Ludwigshafen 
Debatte um vierte Gesamtschule: CDU weist Kritik zurück
„Ich wundere mich doch schon sehr über die Äußerungen von Jan Mohammad (BSW). Zur Debatte tragen sie nichts Konstruktives bei. Auf welche Forderungen der CDU er sich bezieht, ist mir nicht schlüssig“, sagt Daniel Beiner, schulpolitischer Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion. „Weder Jan Mohammad noch ein anderes Mitglied seiner Fraktion waren im vergangenen Schulträgerausschuss anwesend. Es mag sein, dass dies bei den getroffenen Aussagen eine Rolle spielt.“
Wer die politische Debatte verfolgt habe, wisse, dass sich die fachliche Sachlage anders darstelle und sich die CDU in der Vergangenheit offen für eine vierte Integrierte Gesamtschule in Ludwigshafen positioniert hat, meint Beiner. Demnach sei auch die Kritik von Raik Dreher (Grünes Forum und Piraten) zurückzuweisen. Beiner wertet die Aussagen der politischen Gegner als Wahlkampfmanöver.
„Zuständig ist weder die CDU noch das BSW, das Forum oder eine andere Partei, sondern die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD). Als es um den Bedarf einer weiteren weiterführenden Schule ging, hat diese nach fachlicher Prüfung den Riegel vorgeschoben.“ Einen Bedarf gebe es nur für eine Realschule plus, nicht aber für eine Integrierte Gesamtschule. Als Begründung führte sie die mangelnde Zahl gymnasialer Schüler und den damit verbundenen fehlenden Bedarf einer weiteren Oberstufe an. „Das gehört zur Wahrheit dazu! Gerne unterstützen wir eine erneute Prüfung durch die Behörde nach aktuellen Gesichtspunkten und Gegebenheiten. Sollte die ADD hierbei zu einem anderen Ergebnis kommen, werden wir, auch aufgrund der Ludwigshafener Sozialstruktur und Bedarfe, eine vierte IGS unterstützen. Wichtig ist aber, dass wir zum einen ehrlich mit dem Thema und den Menschen umgehen, zum anderen aber auch die fachliche Beurteilung nicht von reinen politischen Wünschen überlagern lassen“, meint Beiner.