Ludwigshafen CDU-Chef Kartes verteidigt Kanzler Merz – Kritik von den Grünen
Die CDU weist die Kritik des Ludwigshafener SPD-Chefs David Guthier an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wegen des Anteils von Migranten im Stadtbild deutscher Städte als haltlos zurück. „Für mich ist klar, dass der Bundeskanzler mit seinem Statement nicht Menschen mit Migrationshintergrund pauschal diskreditieren wollte. Sie sind ein wichtiger Bestandteil auch unserer Stadtgesellschaft in Ludwigshafen und nicht mehr wegzudenken“, stellt CDU-Kreisvorsitzender Torbjörn Kartes klar. Merz sei es nicht um Menschen gegangen, die hier teilweise seit Jahrzehnten eine Heimat gefunden haben und gut integriert sind. „Der Bundeskanzler hat mit seiner Aussage vielmehr deutlich gemacht, dass es Aufgabe der Bundesregierung ist, Migration weiter zu ordnen und zu begrenzen. Dazu gehört auch, dass Menschen ohne Asylanspruch und Bleibeperspektive – so schwer das im Einzelfall auch ist – unser Land wieder verlassen müssen. Dieses Vollzugsdefizit muss jetzt aufgelöst werden“, so Kartes. Andernfalls würden weiter Kindergärten, Schulen und die sozialen Sicherungssysteme überfordert.
Gestörtes Sicherheitsgefühl
Der Kanzler habe ein gestörtes Sicherheitsgefühl der Menschen im öffentlichen Raum, gerade in den Innenstädten, angesprochen. Die Herausforderungen im Stadtbild von Ludwigshafen seien vielfältig. „Das beginnt bei leerstehenden Ladenlokalen, Gebäuden mit hohem Sanierungsbedarf, Plätzen die stärker belebt werden könnten, mangelnder Sauberkeit und geht auch bei uns bis hin zu einem gestörten Sicherheitsgefühl der Menschen, die sich dort nicht mehr wohl und vor allem sicher fühlen. Die Menschen erwarten von uns zu Recht, dass wir diese Probleme dringend lösen und insbesondere das Sicherheitsgefühl in unserer Innenstadt stärken“, so Kartes. Dieses Thema werde ab dem nächsten Jahr unter neuer CDU-Führung im Rathaus wesentlich entschlossener angegangen, als dies durch die Stadtspitze aktuell der Fall sei, so der CDU-Chef.
SPD-Chef Guthier hatte kritisiert, dass die Pauschalkritik des Kanzlers viele Menschen mit Zuwanderungsgeschichte verletzt habe, Misstrauen und Vorurteile verstärken würde. Auch der grüne Bundestagsabgeordnete Armin Grau aus dem Wahlkreis Ludwigshafen/Frankenthal äußerte Kritik: „Friedrich Merz verrennt sich leider immer mehr. Anstatt klärende und am besten entschuldigende Worte zu finden, setzt er noch eins drauf. Mit seinen Äußerungen zum Stadtbild, in dem fremdländisch aussehende Personen stören, diskriminiert er viele zugewanderte Menschen, die sich sehr gut integriert haben.“ Mit seinen Anspielungen auf die Ängste im öffentlichen Raum, instrumentalisiere er Frauen für einen hochproblematischen, ausländerfeindlichen Diskurs. Vorschläge für mehr Sicherheit für Frauen in der Öffentlichkeit und im Privaten mache er jedoch keine. Merz wolle sich von der AfD abgrenzen, bediene sich aber ihrer Sprache. „Er spaltet unsere Gesellschaft in Zeiten, in denen wir so dringend mehr Zusammenhalt bräuchten. Es ist nur gut, dass auch viele in der CDU das so sehen, leider aber nicht alle“, so Grau.