Ludwigshafen 
Bunte Wundertüte: Halbzeit-Bilanz des Stadtrats
Die Kommunalwahl am 26. Mai 2019 bedeutete für die politische Landschaft in Ludwigshafen eine Zäsur. SPD und CDU verloren jeweils fünf Mandate – angesichts der herben Einbußen auf beiden Seiten löste sich das Bündnis auf, obwohl die große Koalition rein rechnerisch mit 31 von 60 Sitzen eine knappe Mehrheit besessen hätte. Aktuell wären es sogar 32 Sitze, weil Georgios Vassiliadis von den Grünen zu den Genossen zurückgekehrt ist, die nun mit 17 Mandaten ihren Vorsprung gegenüber der CDU ausgebaut haben. Eine rot-schwarze Zusammenarbeit war nach den deutlichen Verlusten vor zweieinhalb Jahren jedenfalls nicht mehr vermittelbar.
Diktierten SPD und CDU bis dahin mit ihrer Dominanz das Geschehen nach Belieben, mussten sich in der Folge neue Mehrheiten finden. Was man als spannend und belebend für den politischen Diskurs empfinden kann, so sieht das auch Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD), sorgt auf der anderen Seite ohne verlässliche Mehrheiten für unkalkulierbare Abstimmungsergebnisse. Jüngstes Beispiel war das denkbar knappe Votum von 31:29 für eine Erhöhung der Grundsteuer. Obwohl fünf der neun Fraktionen – CDU, FDP, AfD, Bürger für Ludwigshafen, Linke – dagegen waren.
„Neue Debattenkultur“
Unterm Strich begrüßen es vor allem die kleineren Fraktionen, dass SPD und CDU ihre Zusammenarbeit aufgekündigt haben. „Das Aus für die große Koalition bedeutet, dass der Stadtrat bunter, vielfältiger und ein Stück weit streitbarer geworden ist, was kein Schaden ist“, sagt ein Grüner. „Die Stadtratsarbeit hat sich deutlich verbessert. Während der großen Koalition wurden Anträge der Opposition widerwillig zur Kenntnis genommen und abgelehnt. Dies hat sich grundlegend gewandelt“, hört man von FDP-Seite. „Mit dieser Wahlperiode ist eine neue Debattenkultur ins Rathaus eingezogen. Kleineren Fraktionen ist es nun möglich, Anträge durchzusetzen“, meint ein FWG-Mann.
Dass es inzwischen neun und damit zwei Fraktionen mehr gibt als nach der Kommunalwahl – eine Fraktion benötigt mindestens zwei Sitze –, ist den Zerwürfnissen bei den Grünen und der AfD geschuldet. Kurioserweise zählten beide zu den Wahlgewinnern. Die Grünen holten ein Rekordergebnis von 16,6 Prozent, was zehn Sitzen entspricht (+5 gegenüber 2014). 13,5 Prozent bedeuteten für die AfD acht Sitze (+3).
Grüne Fraktion spaltet sich
Bei der konstituierenden Sitzung des Stadtrats am 24. Juni 2019 waren die Rechtspopulisten dennoch die drittstärkste Kraft im Stadtrat. Denn zwei Wochen zuvor hatte sich die grüne Fraktion wegen schon länger schwelender Konflikte gespalten: Die Grünen im Rat setzen sich aus etablierten Kräften zusammen, die das offizielle Sprachrohr des Kreisverbands sind. Das zweite Lager nannte sich später Grünes Forum Ludwigshafen. In der Fraktionsgemeinschaft mit Heinz Zell (Piratenpartei) verfügt es über fünf Mandate. Auch die Grünen im Rat sind nach Vassiliadis’ Wechsel zur SPD inzwischen nur noch ein Quintett.
Federn lassen musste nach parteiinternen Turbulenzen auch die AfD. Sie stellt aktuell nur noch sechs Stadtratsmitglieder. Aus ihren Reihen heraus bildete sich Anfang Oktober die Fraktion „Bürger für Ludwigshafen“ – Hans-Joachim Spieß und seine Lebensgefährtin Nela Drescher hatten die AfD im Streit verlassen und versuchen sich nun im politischen Paarlauf. Pikanterweise ist ihr Fraktionsgeschäftsführer ebenfalls ein ehemaliger AfDler: Timo Weber war jahrelang AfD-Kreisvorsitzender. Mit jeweils drei Mandaten sind FDP, FWG und Linke im Stadtrat vertreten. Dass ihm jetzt neun Fraktionen angehören, verlängert häufig die Debatten. Sitzungen bis nach Mitternacht gehen auch den hartgesottenen Kommunalpolitikern an die Substanz. Dass die Treffen in den vergangenen Monaten coronabedingt meistens in hybrider Form stattfanden, vereinfachte die Kommunikation nicht unbedingt, weil die Technik ab und an streikte.
Rathausabriss bis Helmut-Kohl-Allee
Der Pandemie geschuldet ist der neue Tagungsort: der Konzertsaal des Pfalzbaus. Vorerst wird dies auch so bleiben, denn ab kommendem Jahr beginnt der Rathaus-Rückbau. Das letzte Stelldichein im altehrwürdigen Ratssaal, eine Sondersitzung, fand am 6. Dezember statt. Persönlich Abschied in Präsenz nahmen mit David Guthier (SPD) und Nesrin Akpinar (Grünes Forum) nur zwei der 60 Stadträte. Der Rest war über eine Leinwand zugeschaltet.
Am Nikolaustag sprach sich der Stadtrat einstimmig für eine Betonkonstruktion als Lückenschluss für die Hochstraße Süd aus, nachdem die Pilzhochstraße im Jahr zuvor in 106 Tagen abgerissen worden war. Kosten für die rund 520 Meter lange Ersatzbrücke: 91 Millionen Euro.
In der ersten Hälfte der Legislaturperiode hat der Stadtrat noch eine ganze Menge anderer Projekte auf den Weg gebracht – nach mehreren vergeblichen Anläufen etwa die Benennung der geplanten Stadtstraße in Helmut-Kohl-Allee. Im Wohnungsbau wurde eine Sozialquote eingeführt und Alexander Thewalt (parteilos) zum neuen Bau- und Umweltdezernenten gewählt.
Zudem wurde der Abriss des Rathauses beschlossen. Im Februar wird OB Steinruck mehrere Standort-Alternativen für den neuen Verwaltungssitz vorlegen. Wenn’s dann bei einem Votum wieder knapp zugeht, könnte sogar ein Einzelkämpfer das Zünglein an der Waage spielen: Sevki Bilgin vom Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit (BIG).
