Ludwigshafen Bestechungsvorwürfe gegen Stadtmitarbeiter: Wie die Ermittlungen weitergehen

Verdeckte Ermittlungen haben zu einer Razzia bei Mitarbeitern des Ludwigshafener Ordnungsamts geführt. Für die Staatsanwaltschaft hat der Fall eine hohe Priorität.

Die Ermittlungen gegen zwei Mitarbeiter der Ludwigshafener Stadtverwaltung wegen des Verdachts der Bestechlichkeit sind laut dem Leitenden Oberstaatsanwalt Udo Gehring noch in einem frühen Stadium. „Die Ermittlungen waren lange Zeit verdeckt, jetzt sind sie offen. Solche Fälle kommen nicht oft vor. Wir werden das mit Priorität bearbeiten“, sagte er am Dienstag auf RHEINPFALZ-Anfrage.

Einsatzkräfte der Polizei und mehrere Staatsanwälte hatten in der vergangenen Woche Büro- und Privaträume in Ludwigshafen und dem Rhein-Pfalz-Kreis durchsucht. Nach der Razzia teilte die federführende Staatsanwaltschaft Kaiserslautern mit, dass zwei Bediensteten der Gaststättenabteilung des Ludwigshafener Ordnungsamts Vorteilsannahme, Bestechlichkeit, Strafvereitelung im Amt und Begünstigung vorgeworfen werden.

Zeugen werden befragt

Die städtischen Mitarbeiter sollen punktuell über mehrere Jahre bei ihren Kontrollen zum Beispiel bei illegal aufgestellten Spielautomaten weggeschaut haben. Damit sie das tun, sollen sie Geld angenommen oder ein Gratis-Essen bekommen haben. In wie vielen Fällen das passiert sein soll, konnte Gehring zum jetzigen Zeitpunkt der Ermittlungen noch nicht sagen. Es seien noch etliche Zeugen zu befragen. Welcher Schaden der Stadt durch das Verhalten der beiden Mitarbeiter entstanden ist, sei schwer zu beziffern, so der Leitende Oberstaatsanwalt.

Oberbürgermeister Klaus Blettner (CDU) hatte mitgeteilt, dass die beiden Beschuldigten aus dem laufenden Betrieb der Abteilung genommen und an anderer Stelle der Verwaltung eingesetzt worden seien. Der OB betonte ebenso wie der zuständige Dezernent Andreas Schwarz (SPD), dass man in engem Austausch mit Polizei und Staatsanwaltschaft stehe. Wenn sich die Vorwürfe erhärten sollten, könnten arbeitsrechtliche Schritte eingeleitet werden. Bis dahin gelte die Unschuldsvermutung.