Ludwigshafen 
Barrierefreie Bushaltestellen: Ausbau kommt in Ludwigshafen nur langsam voran
Die Stadt plant, im kommenden Jahr weitere elf Bushaltestellen barrierefrei auszubauen. Der Bauausschuss des Stadtrats hat dafür bei seiner jüngsten Sitzung rund 1,7 Millionen Euro bewilligt. Rund 1,1 Millionen der Summe sollen über Zuschüsse zusammenkommen. Umgebaut werden sollen unter anderem Haltestellen an der BASF (Tor 1 und 2), in Oppau am Ärztehaus, an der Edigheimer Kirche, am Ruchheimer Schloss sowie in der Gartenstadt (Hochfeldstraße/Niederfeld).
In Ludwigshafen gibt es insgesamt 370 Bushaltestellen. Etwa die Hälfte davon ist nicht barrierefrei ausgebaut – hat also weder einen ebenerdigen Einstieg für die Fahrgäste noch ein Leitsystem für Sehbehinderte. Für einen Großteil davon gibt es noch keine konkreten Termine für den Umbau. Der Umbau geht nur langsam voran, was immer wieder zu Kritik aus der Politik und vom Beirat für Menschen mit Behinderungen führt.
Geld fehlt
Das Problem: Der Umbau einer Haltestelle ist teuer und die Finanzlage der Stadt seit Jahren sehr angespannt. Der Ausbau der Haltestellen erfolgt deshalb nur schrittweise. Der Stadtrat hat 2018 im Nahverkehrsplan eine Prioritätenliste erstellt und auch anhand von Fahrgastzahlen festgelegt, welche Haltestellen zuerst umgebaut werden sollen – und wo man sich noch Zeit lassen kann. Außerdem wird der Planungsaufwand für solche Umbauten immer aufwendiger. Beim Tiefbauamt der Stadt fehlte es zudem lange Zeit an Personal, was ebenfalls zu Verzögerungen führte.
Etwas besser sieht es bei den Straßenbahnhaltestellen im Stadtgebiet aus: Von insgesamt 51 Straßenbahnhaltestellen in Ludwigshafen werden nach dem Abschluss des Ausbaus der Linie 10 etwa 80 Prozent barrierefrei sein (42 Stück). Der Umbau der restlichen Haltestellen soll danach erst langfristig erfolgen, so die Pläne der Stadtverwaltung.
Gesetz lässt Ausnahmen zu
Dabei sieht die Rechtslage eigentlich etwas anderes vor: Vor 13 Jahren hat der Gesetzgeber im Personenbeförderungsgesetz beschlossen, dass alle Haltestellen für Busse und Bahnen bis zum 1. Januar 2022 barrierefrei ausgebaut sein sollen. Von dem Ausbau sollen Behinderte, Familien mit Kinderwagen oder ältere Menschen mit Gehhilfen profitieren. Damit Kommunen wie Ludwigshafen, die den Ausbau nicht rechtzeitig bis 2022 geschafft haben, keine juristischen Probleme bekommen, hat der Gesetzgeber ein Hintertürchen offengelassen: „Die genannte Frist gilt nicht, sofern in dem Nahverkehrsplan Ausnahmen konkret benannt und begründet werden.“ Auf diesen Passus hat sich die Stadt bezogen und deshalb den Stadtrat eine Prioritätenliste für den schrittweisen Ausbau beschließen lassen.