Ludwigshafen 
Barrierefreie Haltestellen: Umbau mit Verspätung
In Ludwigshafen gibt es 370 Bushaltestellen. Rund die Hälfte davon (183) ist nicht barrierefrei ausgebaut – hat weder einen ebenerdigen Einstieg für die Fahrgäste noch ein Leitsystem für Sehbehinderte. Für einen Großteil davon gibt es noch keine konkreten Termine für den Umbau. Von insgesamt 51 Straßenbahnhaltestellen in Ludwigshafen werden nach dem Abschluss des Ausbaus der Linie 10 im kommenden Jahr etwa 80 Prozent barrierefrei sein (42 Stück). Der Umbau der restlichen Haltestellen soll erst langfristig erfolgen – so lauten die Pläne der Stadtverwaltung.
Die Rechtslage ist klar: Vor acht Jahren hat der Gesetzgeber im Personenbeförderungsgesetz beschlossen, dass alle Haltestellen für Busse und Bahnen bis zum 1. Januar 2022 barrierefrei ausgebaut sein sollen. Von dem Ausbau sollen Behinderte, Familien mit Kinderwagen oder ältere Menschen mit Gehhilfen profitieren. Doch in Ludwigshafen wird dieses Ziel aus verschiedenen Gründen nicht erreicht.
Kosten von 4,5 Millionen Euro
Der Umbau einer Haltestelle ist teuer und die Finanzlage der Stadt seit Jahren sehr angespannt. Der Ausbau der Haltestellen erfolgt deshalb nur schrittweise. Der Stadtrat hat 2018 im Nahverkehrsplan eine Prioritätenliste erstellt und auch anhand von Fahrgastzahlen festgelegt, welche Haltestellen als erstes umgebaut werden sollen – und wo man sich noch Zeit lassen kann. Außerdem wird der Planungsaufwand für solche Umbauten immer aufwendiger. Beim Tiefbauamt der Stadt fehlt es an Personal, was ebenfalls zur Verzögerungen führt.
Für das Ausbauprogramm wurden 4,5 Millionen Euro veranschlagt, wovon letztlich 1,1 Millionen Euro an der Stadt hängenbleiben. Damit die Kommunen, die den Ausbau nicht rechtzeitig bis 2022 schaffen, keine juristischen Probleme bekommen, hat der Gesetzgeber ein Hintertürchen offengelassen: „Die genannte Frist gilt nicht, sofern in dem Nahverkehrsplan Ausnahmen konkret benannt und begründet werden.“ Auf diesen Passus bezieht sich die Stadt. Ihr Vorgehen hat sich die Verwaltung im Juni vom Bauausschuss genehmigen lassen, der sich einstimmig dafür aussprach, das Ausbauprogramm über den Stichtag hinaus zu verlängern. Nun hätte am Montag der Stadtrat zustimmen sollen.
Kritik des Stadtrats
Doch die Mehrheit der Ratsfraktionen äußerte sich kritisch zum Vorgehen der Verwaltung. „Die Vorlage ist nicht ausreichend und für die SPD nicht tragbar“, sagte der Verkehrsexperte der Sozialdemokraten, Christian Schreider. Der Ausbau der Haltestellen sei ein Stück „angewandte Sozialpolitik“. Die Bilanz beim Ausbau der Bushaltestellen sei durchwachsen, bei den Straßenbahnen würden Verbesserungen an zentralen Haltestellen wie am Hauptbahnhof oder vor der BASF auf unbestimmte Zeit verschoben.
Die CDU signalisierte zwar Zustimmung zum Vorschlag der Verwaltung, meldete aber auch Wünsche an. „Auch für uns ist eine barrierefreie Haltestelle am Hauptbahnhof wichtig“, sagte die verkehrspolitische Sprecherin Constanze Kraus. Außerdem müsse die Verwaltung eine „konkrete Zeitschiene“ für den weiteren Ausbau vorlegen.
Gisela Witt (Grüne im Rat) sieht darüber hinaus noch Bedarf bei Haltestellen im Hemshof. „Das mag gut gemeint sein, ist aber nicht weitgehend genug“, sagte Liborio Ciccarello (Die Linke) zu den Vorschlägen der Verwaltung. Rainer Metz (FWG) forderte, den Behindertenbeirat beim Ausbauprogramm einzubeziehen.
Verwaltung macht Rückzieher
Tiefbauamtsleiter Björn Berlenbach verwies darauf, dass der Stadtrat vor drei Jahren selbst die Prioritäten beim Ausbau festgelegt habe. Damals sei die Entscheidung für eine barrierefreie Haltestelle unter dem Rathaus-Center gefallen. Wegen der Kosten sei der Hauptbahnhof zurückgestuft worden, denn ein Ausbau würde dort Millionen kosten.
Weil sich abzeichnete, dass es bei einer Abstimmung keine Mehrheit geben würde, machte die Stadtspitze einen Rückzieher. Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD) vertagte das Thema nach kurzer Absprache mit Baudezernent Alexander Thewalt (parteilos) auf September. Bis dahin soll ein neuer Vorschlag für das Ausbauprogramm vorliegen.
Kommentar: Abgewatscht
Das Baudezernat steht massiv in der Kritik. Es bleiben zu viele Projekte liegen.
Verzögerungen beim Umbau der Einweisungsquartiere, beim Bau einer neuen Zufahrtsstraße für die Melm sowie beim barrierefreien Umbau der Haltestellen in der Stadt. Die drei Themen zeigen: Der Stadt fehlt nicht nur das Geld, sondern auch das Personal, um wichtige Projekte umzusetzen. Im Schatten der Hochstraßenplanung bleibt in Ludwigshafen sehr viel liegen. Der Stadtrat hat deshalb am Montag die Verwaltung gleich dreimal dafür „abgewatscht“. Das Baudezernat steht in der Kritik. Dort scheint es massive Defizite zu geben. Die OB und der Baudezernent müssen diese Probleme lösen.