Ludwigshafen Ausländer sollen neuen Beirat wählen

Rund 74.000 Menschen in Ludwigshafen sind dazu aufgerufen, einen neuen Beirat für Migration und Integration zu wählen. Fünf Parteien und Bündnisse stellen sich zur Wahl. Abgestimmt wird ausschließlich per Briefwahl. Ein Ergebnis soll bis Mitte November vorliegen. Der Beirat soll die Interessen von Migranten vertreten, die ansonsten nicht wahlberechtigt sind.

Seit Montag, 7. Oktober, werden die Briefwahlunterlagen von der Stadt an Menschen mit Migrationshintergrund versendet.Wahlberechtigt sind ausländische Einwohner, Doppelstaatler und Staatenlose, Eingebürgerte und Spätaussiedler ab einem Mindestalter von 16 Jahren. Auf dem Stimmzettel stehen die Wahlvorschläge der SPD, der CDU, von Bündnis 90/Die Grünen, der Türkischen Liste und vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Die Briefwahlunterlagen müssen bis spätestens Sonntag, 10. November, um 12 Uhr beim Projektteam Wahlen der Stadt Ludwigshafen eingegangen sein. Die Wähler können die Wahlbriefe entgeltfrei mit der deutschen Post an die Stadtverwaltung schicken oder persönlich die Unterlagen in den Briefkasten der Stadtverwaltung, Bismarckstraße 25, einwerfen, bis Samstag, 10. November, 12 Uhr.

Der Beirat für Migration und Integration (BMI) setzt sich aus 22 gewählten und elf vom Stadtrat ernannten Mitgliedern zusammen. Über Sinn und Zweck des Beirats ist schon öfter diskutiert worden – zuletzt im Frühjahr. Der damalige Vorsitzende Joannis Chorosis (CDU) hatte gefordert, den Beirat zu reformieren oder abzuschaffen. Das Land habe die Beiräte vor über 25 Jahren eingeführt, um nicht wahlberechtigten Migranten eine Stimme zu geben. Doch die Wahlbeteiligung sei sehr gering. In Ludwigshafen hätten sich zuletzt nicht einmal zehn Prozent der Wahlberechtigten beteiligt.

Akzeptanzprobleme

Die mangelnde Beteiligung betreffe auch den BMI selbst. Weil oft weniger als die Hälfte komme, sei das Gremium nicht beschlussfähig, sagte der scheidende Vorsitzende. Außerdem betrage das Budget des Gremiums für Veranstaltungen lediglich 1600 Euro und der Beirat dürfe dem Stadtrat nur Vorschläge unterbreiten. Zudem hätten mittlerweile etliche Mitglieder des Stadtrats einen Migrationshintergrund, Themen der Integration würden in Ausschüssen behandelt und seien dort gut aufgehoben. Der Beirat habe ein Akzeptanzproblem, sei ein Auslaufmodell und nicht mehr zeitgemäß, meinte Chorosis, der sich für eine Reform des Gremiums aussprach.

Für seine Äußerungen gab es viel Kritik von Vertretern der SPD und der Grünen. Der BMI sei das einzige Angebot für Bürger, die sonst vor Ort nicht wählen dürften. Solange es keine Reform des Kommunalwahlrechts gebe, sei der Beirat unverzichtbar.