Ludwigshafen 
Migrationsbeirat: Kritik an Äußerungen des Vorsitzenden
Die Aussagen von Joannis Chorosis (CDU) in einem RHEINPFALZ-Interview vor einigen Tagen sorgten für eine lebhafte Diskussion bei der Sitzung am Donnerstag. „Ich hätte gern, dass das Thema Beirat für Migration und Integration auf die Tagesordnung kommt“, meldete Beiratsmitglied Thorsten Ralle (CDU) gleich zu Beginn seinen Wunsch nach einer Diskussion an. Diesem Wunsch kam Chorosis aber nicht nach. Stattdessen bezog er unter dem geplanten Tagesordnungspunkt „Bericht des Vorsitzenden“ Stellung zu seinen Aussagen, die er als „Denkanstöße“ bezeichnete.
„Es ist gut, darüber nachzudenken, ob der Beirat noch zeitgemäß ist“, wiederholte Chorosis seine im Interview geäußerte Kritik. Das Land habe die Beiräte vor über 25 Jahren eingeführt, um nicht wahlberechtigten Migranten eine Stimme zu geben. Doch die Wahlbeteiligung sei sehr gering. In Ludwigshafen hätten sich zuletzt von über 62.000 Wahlberechtigten nicht einmal zehn Prozent beteiligt. „Wenn keiner zur Wahl geht, wozu dann dieser Beirat?“, fragte Chorosis.
Nicht beschlussfähig
Die mangelnde Beteiligung betreffe jedoch auch den BMI selbst, der aus 22 gewählten und elf vom Stadtrat berufenen Mitgliedern besteht, sagte der Vorsitzende. Weil oft weniger als die Hälfte komme, sei das Gremium nicht beschlussfähig, wie auch am Donnerstag. Der BMI habe ein Budget von 1600 Euro und dürfe daneben dem Stadtrat nur Vorschläge unterbreiten. Wie er selbst hätten mittlerweile etliche Mitglieder des Stadtrats einen Migrationshintergrund, gab der 70-jährige Deutsch-Grieche zu bedenken. Er sei auch Mitglied im Sozialausschuss. Themen der Integration würden hier behandelt und seien dort gut aufgehoben, meinte Chorosis.
Wie er im Rückblick auf die vergangenen Jahren sagte, seien vom BMI Projekte und Veranstaltungen angestoßen worden, um Menschen verschiedener Herkunft zusammenzuführen. „Dann kam Corona, vieles ging nicht mehr. Das hat viel Motivation gekostet“, räumte er ein. Der Schwung sei verloren gegangen. Für die anstehende Neuwahl des BMI im November sei es wichtig, dass sich viele Mitglieder wieder zur Wahl stellten. Dazu solle das Land das Gesetz zum Beirat reformieren. Es müsse künftig mehr um die Sache und weniger um Parteipolitik gehen, kritisierte Chorosis „Hemmnisse“ im BMI.
Kritik an Vorsitzendem
Chorosis sei derjenige, der parteipolitisch denke, warf ihm daraufhin Osman Gürsoy (SPD) vor. Außerdem könnten die Mitglieder ihre politische Meinung ja nicht an der Tür ablegen. Wie Co-Vorsitzender Ibrahim Yetkin (Grüne) sagte, sei es doch klar und nicht verkehrt, dass alle eine politische Einstellung hätten. Der BMI solle ein Angebot für Bürger machen, die nicht wählen dürften. „Ein Kommunalwahlrecht wäre besser“, nannte er seinen Standpunkt. Solange es dies nicht gebe, sollten die Rechte des Migrationsbeirats ausgeweitet werden, meinte Yetkin. Er wünsche sich geradezu mehr politische und kontroverse Themen auf der Tagesordnung, der BMI sei ja keine Veranstaltungsagentur, meinte CDU-Stadtrat Ralle und wiederholte seine anfängliche Forderung, das Thema BMI in der nächsten Sitzung auf die ordentliche Tagesordnung zu setzen. Die Diskussion wird also weitergehen.