Ludwigshafen
AfD-Zuwachs und Sorgen ohne Ende: Ist Ludwigshafen noch Ihre Stadt, Frau Steeg?
Frau Steeg, Sie sind die Politikerin im Stadtvorstand, die in den vergangenen Jahren am häufigsten ein Lächeln auf den Lippen hatte. Gute Miene zum schwierigen Job?
Ich hoffe, die Menschen erinnern sich an mich mit einem Lächeln. Für mich war es immer ein Lebensmotto, das mir auch in schwierigen Zeiten Kraft gegeben hat. Das macht vieles leichter, selbst wenn Aufgaben komplex und Umstände belastend sind. Die vergangenen Jahre als Dezernentin waren anspruchsvoll, mein Alltag geprägt von komplizierten Entscheidungen. Dennoch habe ich versucht, mit einer positiven Haltung voranzugehen.
Gab es Momente, in denen Ihnen das Lächeln schwerfiel?
Natürlich. Besonders die Corona-Pandemie und die Phase hoher Asylzuwanderung haben uns stark gefordert. Viele Menschen waren auf unsere Unterstützung angewiesen. Wenn es etwa zu Verzögerungen bei Sozialleistungen kam, war das für Betroffene und Verwaltung belastend. Solche Situationen haben mir Sorgen bereitet. Trotzdem habe ich nach Lösungen gesucht und versucht, den Menschen das Gefühl zu geben, dass sie sich auf uns verlassen können.
Die Unterbringung von Geflüchteten war in Ludwigshafen umstritten. Wie haben Sie die Diskussion um die Notunterkunft in der Walzmühle erlebt?
Das Thema hat mich sehr bewegt, weil es viele Emotionen und Perspektiven vereint. Die Debatten um die Walzmühle haben gezeigt, wie polarisiert die Meinungen sind. Es gab Ängste und Widerstände in der Nachbarschaft, die wir ernst nehmen mussten. Gleichzeitig habe ich klar Position bezogen: Solidarität mit Menschen, die Schutz suchen, ist für mich nicht verhandelbar. Es war nicht einfach, inmitten der Spannungen einen Ausgleich zu finden. Ich hoffe, dass sich am Ende viele gehört und respektiert fühlten.
Die politische Landschaft und das von Baustellen geprägte Stadtbild haben sich seit 2018 stark verändert. Die wachsende Zustimmung für die AfD ist spürbar. Ist das noch Ihre Stadt?
Ludwigshafen bleibt meine Heimat. Das ändert sich nicht. Die politische Landschaft hat sich verändert. Die AfD spricht gezielt Ängste an und präsentiert vermeintliche Lösungen, die ich für nicht tragfähig halte. Schmerzhaft ist, dass inzwischen auch Menschen aus dem Umfeld der SPD dieser Partei ihre Stimmen geben. Ich glaube weiterhin an Solidarität, Aufklärung und Dialog. Unsere Aufgabe ist es, auf Sorgen einzugehen und echte Perspektiven zu bieten – statt einfacher Parolen.
Viele vermissen gerade diese Perspektiven bei den regierenden Parteien.
Erwartungen wurden nicht immer erfüllt, da gibt es Luft nach oben. Kommunen werden oft von Entwicklungen auf Bundes- oder Landesebene überschattet, die nicht ausreichend transparent kommuniziert wurden. Das schreckt ab, irritiert und verunsichert.
War der Vorstoß von Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck, die kommunale Finanzkrise auf allen Kanälen in den Fokus zu rücken, folgerichtig?
Ja. Da stelle ich mich in eine Reihe mit dem gesamten Stadtvorstand. Ihr Weckruf wurde in Mainz und Berlin gehört. Man muss auch mal auf den Tisch hauen. Kämmerer Andreas Schwarz macht die prekäre Haushaltslage ebenfalls deutlich – und das in klaren Worten.
Und der SPD-Austritt Jutta Steinrucks im Sommer 2023?
Das war ihre persönliche Entscheidung, um ein Zeichen zu setzen. Mein Weg wäre das nicht gewesen.
Wie sieht Ihr Weg aus?
Dicke Bretter bohren, kritisch bleiben, auf die besondere Sozialstruktur in Ludwigshafen hinweisen. In Gesprächsrunden Ansprüche und Probleme immer wieder platzieren, bei übergeordneten Ebenen wie dem Städtetag anklopfen, Mitarbeitende aktiv fortbilden und einbeziehen. Dafür muss ich mein Parteibuch nicht abgeben. Ich bin seit 1984 in der SPD und werde es bleiben.
Die Integration von Geflüchteten bleibt eine Herkulesaufgabe, auch wenn die Zuweisungen zurückgegangen sind. Wie ist die Lage?
Sie hat sich gegenüber den Hochzeiten nach Beginn des Ukraine-Kriegs entspannt. Damals gab es bis zu 100 Zuweisungen pro Monat, heute etwa 30. Derzeit leben rund 1700 Asylsuchende in Unterkünften der Stadtverwaltung, darunter etwa 320 aus der Ukraine. Die Unterbringung bleibt herausfordernd. Viele könnten aus den Unterkünften ausziehen, finden aber keine Wohnung – der Markt ist extrem angespannt. Es geht jedoch nicht nur um Wohnraum, sondern um Integration. Für echte Teilhabe brauchen wir nachhaltige Lösungen über die reine Unterbringung hinaus.
Vor ungelösten Problemen stehen viele Schulen in der Stadt. Sie selbst haben die Gräfenau-Grundschule im Hemshof besucht – damals mit anderer Bevölkerungsstruktur. Was sind Ihre Gedanken zu den Defiziten im Bildungsbereich?
Migration und Integration spielen an den Schulen eine zentrale Rolle. Es gibt gute Programme, etwa zur Sprachförderung, hier hat Ludwigshafen auch in den Kitas Pionierarbeit geleistet. Die Umsetzung ist jedoch schwierig: Es fehlen Lehrkräfte, die Klassen sind sehr heterogen. Ich bin überzeugt, dass Sprachförderung nicht nur für Kinder verpflichtend sein sollte, sondern auch für Eltern. Integration beginnt in der Familie, Sprache ist der Schlüssel. Eltern stärker in die Verantwortung zu nehmen und dabei zu unterstützen, wäre ein großer Schritt.
Angesichts steigender Kosten im Sozial- und Pflegebereich: Wie viel Sozialstaat kann sich Deutschland leisten?
Der Sozialstaat ist finanzierbar und absolut notwendig. Deutschland kann und muss sich das leisten. Die Aufgaben sind groß, die Kosten steigen. Entscheidend sind weniger Bürokratie und mehr Transparenz. Menschen müssen ihre Ansprüche verstehen und ohne große Hürden wahrnehmen können. Es geht nicht nur um Ausgaben, sondern um effizienten Einsatz. Und zur Diskussion um das Bürgergeld: Schwarze Schafe gibt es in jedem System.
Und Missbrauchsfälle?
Da brauche ich Instrumente, um jemandem, der das System ausnutzt, auf die Finger zu hauen. In der Vergangenheit wurde nicht weggeschaut, es wurden nicht einfach Leistungen gewährt. Alle Bürgergeldbezieher pauschal als Schmarotzer darzustellen, ist daher Unsinn. Ziel bleibt es, Menschen in Arbeit und Ausbildung zu bringen.
Sind Politiker in Berlin oder Mainz zu weit weg von den Realitäten in Städten wie Ludwigshafen – etwa bei Schule, Integration und Sozialstruktur?
Da bin ich bei Ihnen. Manche bewegen sich in einer eigenen Blase und verlieren die Bodenhaftung. Der Städtetag hat darauf gut reagiert und in den vergangenen Jahren klare Worte gefunden. In Rheinland-Pfalz tut sich etwas, auch im Bildungssektor. Die Notrufe aus Ludwigshafen werden gehört.
Reichlich spät, oder?
Mag sein, dass es spät ist, aber es werden Programme aufgelegt. Verantwortliche zeigen Präsenz, Gelder fließen – sie müssen jetzt bei den Menschen ankommen.
Der Sanierungsstau an Schulen der Stadt von fast 300 Millionen Euro wird nicht so schnell abzubauen sein.
Das ist richtig. Aber vor dieser Bugwelle zu kapitulieren, kann keine Option sein. Man muss es anpacken.
Parteikollege David Guthier übernimmt ab Januar Ihr Ressort. Was schätzen Sie an ihm, was qualifiziert ihn dafür, was geben Sie ihm mit?
Er ist eine ausgezeichnete Wahl. Trotz seines jungen Alters bringt er viel politische Erfahrung und ein gutes Netzwerk mit. Das wird ihm helfen, die Aufgaben zu meistern. Ich schätze seine frische Perspektive und seine Bereitschaft, neue Ansätze zu testen. Wichtig ist mir, dass er ein offenes Ohr für die Mitarbeitenden hat und den sozialen Frieden weiter fördert. Ich bin zuversichtlich, dass ihm das gelingt. Und für mich gilt fortan: Man tanzt seinem Nachfolger nicht vor der Nase herum (lacht).
Bald räumen Sie Ihren Schreibtisch. Wie geht’s Ihnen damit?
Es ist ein bittersüßer Moment, ein Wechselbad der Gefühle. Da ist Wehmut: Mein Herz hängt an dem Job, an Kollegen und Mitarbeitern. Ich liebe das Stadthaus Nord, wo mein Büro liegt. Loszulassen fällt schwer. Nach insgesamt 47 Jahren im Dienst, davon acht Jahre als Beigeordnete, freue ich mich aber auf mehr Zeit für mich, meine Familie und speziell meine Eltern – und darauf, weniger fremdbestimmt zu sein.
Wo werden Sie sich künftig einbringen?
Ich werde mich weiter sozial engagieren, zum Beispiel in Vereinen, in denen ich eh schon Mitglied bin. Als Beisitzerin bleibe ich Teil des SPD-Vorstands. Ganz zurückziehen werde ich mich also nicht.
Zur Person: Beate Steeg
Beate Steeg (67, SPD) wurde in Vohenstrauß in der Oberpfalz geboren und ist in Ludwigshafen aufgewachsen. Sie lebte zeitweise in Frankenthal und wohnt seit 2018 in Friesenheim. Seit 1984 ist sie in der SPD, seit 2018 Dezernentin für Soziales und Integration (rund 350 Mitarbeiter). Steeg ist geschieden und hat zwei erwachsene Kinder, eine Tochter (38) und einen Sohn (37). Ihre Eltern, 92 und 94 Jahre alt, leben in einem Seniorenwohnhaus in Ludwigshafen.