Landau Wirtschaft will wachsen – nur wohin?

Der Reifenhersteller Michelin plant eine Erweiterung seines Logistik-Standorts Landau. Der Stadtrat hat sich für einen Grundstücksverkauf ausgesprochen, doch die Flächen liegen im Wasserschutz- und Vogelschutzgebiet. Deshalb gibt es erhebliche Vorbehalte bei Fachbehörden.

Der Reifenhersteller Michelin betreibt in Mörlheim seit über 30 Jahren ein Logistikzentrum – das größte von vier im Bundesgebiet. Von hier aus werden jährlich 460.000 Tonnen Reifen ausgeliefert. Für Landau stellt das aus acht Hallen bestehende Lager einen wichtigen Wirtschaftsfaktor dar, nicht nur wegen der 270 Arbeitsplätze, sondern auch, weil Michelin einer der größten Gewerbesteuerzahler ist. Dass dies so bleibt, will die Stadtverwaltung mit dem Verkauf von zwei Grundstücken unterstützen. Der Ortsbeirat Mörlheim und der Stadtrat haben in nicht-öffentlicher Sitzung mehrheitlich dafür gestimmt. Rat und Verwaltung haben sich damit über massive Bedenken des Umweltamts hinweggesetzt. Das hatte als Untere Wasser- und Naturschutzbehörde, also in Wahrnehmung staatlicher Aufgaben, gewarnt, weil die Flächen in den Horstwiesen liegen. Die sind Wasserschutzgebiet, zudem liegen beide Parzellen in einem Fauna-Flora-Habitat-Gebiet (FFH) nach EU-Richtlinien und einem Vogelschutzgebiet nach Bundesnaturschutzgesetz, und auch ein eigens geschütztes Biotop gehört noch dazu. Auch die Energie Südwest, an der die Stadt Landau beteiligt ist, war gegen den Verkauf: Sie unterhält in den Horstwiesen mehrere Tiefbrunnen zur Trinkwassergewinnung. Das Wasserschutzgebiet der Zone II ist knapp 44 Hektar groß und wird im Westen von der Autobahn, im Osten vom Michelin-Grundstück begrenzt. Dort gelten besondere Auflagen zum Schutz des Grundwassers, außerdem ist es verboten, bauliche Anlagen, insbesondere gewerblicher Art, zu erweitern. Ausnahmen seien grundsätzlich möglich, sagt eine Sprecherin der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd in Neustadt. Bei einem Abstimmungsgespräch im Mai habe die SGD allerdings schon darauf hingewiesen, dass sie einer Erweiterung des Reifenlagers in dieser Richtung eher nicht zustimmen werde: Die Gefahr durch schadstoffbelastetes Löschwasser in einem Brandfall wäre zu groß. Markus Abel, Leiter des Umweltamtes der Stadt, betont, dass drei hohe Schutzgüter betroffen seien. Er sieht dabei die öffentliche Hand in einer besonderen Verantwortung. Das schließe einen Verkauf nicht aus, aber ohne Bebauungsplan sei weder eine bauliche, noch eine gewerbliche Nutzung möglich. Ein solcher B-Plan müsse sich sehr intensiv mit den Schutzansprüchen auseinandersetzen. Jegliche Nutzung müsse umweltverträglich sein, und gegebenenfalls seien Ausgleichsmaßnahmen erforderlich. Das sei Michelin auch bekannt. Oberbürgermeister Hans-Dieter Schlimmer (SPD) verteidigt das Grundstücksgeschäft als rein privatrechtliche Angelegenheit. Planungsfragen und Baurecht seien unabhängig davon zu betrachten, und niemand habe die Absicht, rechtliche Gegebenheiten außer Kraft zu setzen. Als Wirtschaftsdezernent wolle er jedoch deutlich machen, „dass wir Erweiterungsabsichten immer unterstützen“. Was das Unternehmen genau plant, ist unklar. Das sei in der Sitzung nicht deutlich kommuniziert worden; er habe es so verstanden, als gehe es um eine Betriebserweiterung in Richtung Westen, sagte ein Ratsmitglied. Selbst die Tischvorlage ist da nicht eindeutig: Eingangs heißt es, Michelin habe mehrere Möglichkeiten der Erweiterung abgewogen, präferiere aber die Vergrößerung des Firmengeländes in Richtung Westen. Weiter im Text ist davon die Rede, dass es nur um eine Abrundung gehe. Eine großflächige Erweiterung war zunächst in Richtung Norden auf Bornheimer Gemarkung vorgesehen, doch der dortige Gemeinderat hatte einstimmig dagegen votiert (wir berichteten am 25. September). Dabei war es um zehn Hektar Fläche und 40.000 bis 50.000 Quadratmeter große Lagerhallen, Verkehrs- und Rangierflächen gegangen. Schlimmer meint, dies wäre nach wie vor die unproblematischste Lösung. Gestern sagte eine Michelin-Sprecherin, die Erweiterung nach Norden sei nach wie vor Unternehmenswunsch, um logistische Abläufe zu verbessern. Das habe aber nicht direkt etwas mit den angestrebten Grundstückskäufen zu tun. Vielmehr seien weitere Verdichtungen auf dem Gelände vorgesehen. Dafür brauche man ökologische Ausgleichsflächen, die es in idealer Weise in den Horstwiesen gebe. Der Umweltschutzverband BUND Südpfalz hatte die Pläne bereits im Frühjahr scharf kritisiert (wir berichteten am 28. Mai) und eine Aufstockung der vorhandenen Hallen vorgeschlagen. Die beiden Flurstücke der Stadt sind rund 4800 Quadratmeter groß. Darüber hinaus hat Michelin bereits mit den privaten Grundstückseigentümern in der Nachbarschaft verhandelt und mit der Mehrheit offenbar schon Vorverträge mit Rücktrittsrecht abgeschlossen. Laut Beschlussvorlage für den Stadtrat stehen die beiden Parzellen mit gut 87.000 Euro in den Büchern. Für das angrenzende Gewerbegebiet werden im „Bodenrichtwertinformationssystem Rheinland-Pfalz“ (im Internet unter www.boris.rlp.de) 45 Euro je Quadratmeter ausgewiesen. Die Verwaltung weist darauf hin, dass beide Flächen außerhalb des Gewerbegebietes liegen und kein Baurecht bestehe. Sie hält daher 22,50 Euro (total rund 108.000 Euro) für angemessen, obwohl Wiesen nur 80 Cent und Äcker nur 1,40 Euro pro Quadratmeter wert wären. Aus einem Verkauf könnten keine Rückschlüsse auf eine mögliche Bebauung und Nutzung gezogen werden, betont die Verwaltung. (boe)