Landau Kommentar: Blauäugig

Stadtrat und Verwaltung gehen mit einem Grundstücksverkauf an Michelin ein hohes Risiko ein. Sie wollen dem Unternehmen trotz massiver Warnung von Fachbehörden Grundstücke überlassen, die ein hohes Schutzbedürfnis haben. Das könnte in Ordnung sein, wenn Michelin beispielsweise nur ungenutzte Grenzabstandsflächen vergrößern wollte, beispielsweise um aufstocken zu können. Doch Informationen zu den konkreten Unternehmensplänen lagen dem Rat nicht vor. Er hat etwas abgenickt, das er nicht beurteilen konnte. Der Hinweis der Verwaltung, dass ein Verkauf keine Vorentscheidung über einen künftigen Bebauungsplan bedeute, ist dürftig: Natürlich erwartet ein Käufer, dass er Flächen dann auch nutzen kann, wenn er sie von jener öffentlichen Stelle erwirbt, die auch über einen Bebauungsplan zu befinden hat. Schließlich will niemand die Katze im Sack kaufen. Und dann ist da noch die Sache mit dem Preis: Wenn eines Tages doch ein Bebauungsplan für eine Erweiterung des Gewerbegebietes kommen sollte, dürfte Landau erneut den Zorn von Rechnungshof und Kommunalaufsicht auf sich ziehen, denn dann hätte es die Grundstücke deutlich unter Wert verkauft. Bei allem Verständnis für Wirtschaftsförderung: So weit sollte es gar nicht erst nicht kommen. Beim Trinkwasserschutz hört der Spaß eindeutig auf.