Landau Was macht die Stadt eigentlich mit der Stellplatzablöse?

Die Stadt hat noch knapp 1,2 Millionen Euro auf der hohen Kante, die aus der Stellplatzablöse stammen. Es handelt sich also um Geld von Bauherren, die für ihre Vorhaben eigentlich Stellplätze auf dem eigenen Grundstück schaffen müssten, dies aber nachweislich nicht können.

Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn jemand eine Gaststätte in der Altstadt eröffnet, wo zuvor keine war. Wie berichtet, reicht auch bei einem Neubauvorhaben zwischen Reiterstraße und Reitschulgasse der Platz nur für einen Teil der vorgeschrieben Stellplätze. Je nach Zone müssen pro nicht geschaffenen Stellplatz zwischen 7900 und 11.500 Euro entrichtet werden. So regelt es die Stellplatzablösesatzung.

Die Verwaltung hat jetzt eine Bilanz der vergangenen zehn Jahre vorgelegt. Daraus geht hervor, dass sich bis 2012 knapp 1,6 Millionen an Stellplatzablösen angesammelt hatten. Dies entspricht grob über den Daumen gepeilt 160 Stellplätzen, die Bauherren nicht geschaffen haben. Von dieser Summe sind knapp 1,5 Millionen Euro ausgegeben worden. Seitdem sind aber auch knapp 1,1 Millionen Euro (für rund 110 Stellplätze) neu gezahlt worden. Die Ausgaben müssen mehr oder weniger zweckgebunden eingesetzt werden. Sie sollen vordringlich in die Herstellung, Instandhaltung und Modernisierung von Parkeinrichtungen fließen. Nach Angaben des Verkehrsdezernenten Lukas Hartmann sind rund 90 Prozent der Mittel in Stellplätze geflossen.

Millionenzuschuss für Parkhaus

Nach Angaben der Verwaltung hat die Stadt 2012 fast 1,1 Millionen Euro als Investitionskostenzuschuss für 116 öffentliche Stellplätze im Parkhaus am Großmarkt gezahlt. Diese müssen 99 Jahre lang vorgehalten werden. 2016 hat die Stadt den Parkplatz an der Eutzinger Straße angelegt und dafür 130.000 Euro aus dem Stellplatzablöse-Topf genommen. 2021 wurden Parkplätze in der Bodelschwinghstraße angelegt und dafür knapp 34.000 Euro Stellplatzablösen genutzt. Nach dem Abriss der Süwegahalle 2021 ist die freigewordenen Fläche asphaltiert und als Parkmöglichkeit für 67 Autos gekennzeichnet worden. Dafür sind 30.000 Euro verwendet worden. Bei derselben Gelegenheit war ein Radweg über den Platz zum Fort aufgegeben worden, wodurch 31 weitere Stellplätze geschaffen werden konnten.

Ablösesummen dürfen aber auch für die Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs oder des Fahrradverkehrs verwendet werden. So hat die Stadt 2018 fast 20.000 Euro für einen Radfahrstreifen in der Badstraße aus dem Topf genommen. Fast 50.000 Euro wurden 2018 für den Bahnsteig am Westbahnhof verwendet.

Zuschüsse für Radwege eingeworben

2021 sind knapp 120.000 Euro in die Asphaltierung des Fürstweges zwischen Landau und Arzheim geflossen. Dies war der Auftakt für Radwegeverbindungen zwischen Innenstadt und Stadtdörfern. Hartmann sagte dazu, dass sich die Stadt um Fördermittel beworben (und sie zugesagt bekommen) hat; das sei der bessere Finanzierungsweg. 37.000 Euro wurden für elektronische Fahrgastinformationsanzeigen an Bushaltestellen verwendet. Außerdem soll auch die Markierung weiterer roter Radspuren in diesem Jahr so bezahlt werden. Dazu fehlt die Abrechnung noch.