Landau / SÜW Warmer Geldregen für den Stadtsäckel
Knapp 584.000 Euro aus diesem Topf landen in der Südpfalzmetropole. Wie Oberbürgermeister Thomas Hirsch jetzt mitteilt, wird er dem Stadtrat in Abstimmung mit der städtischen Finanzverwaltung um Martin Messemer folgende Verwendung für die Gelder vorschlagen:
95.000 Euro sollen dafür verwendet werden, die geltende Ausnahmeregelung für die Außengastronomie nochmals zu verlängern und bis zum Jahresende weiter auf Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie zu verzichten. Gastronomiebetriebe, die im Besitz einer gültigen Sondernutzungserlaubnis sind, sollen die öffentlichen Flächen weiterhin kostenlos nutzen dürfen, sofern straßenrechtliche Belange nicht berührt werden.
Signal an Gastronomie
„Landau lebt von seiner attraktiven Innenstadt, die auch von den Cafés und Restaurants entlang der Fußgängerzone geprägt wird“, betont der Oberbürgermeister. Die Gastronomie stehe nach zwei Jahren Pandemie vor enormen Herausforderungen, berichtet der Oberbürgermeister aus vielen gesprächen, die er geführt habe. Der weitere Verzicht auf Sondernutzungsgebühren für die Flächen zur Außenbewirtung solle daher „ein Signal an die Gastro-Branche sein, dass wir an ihrer Seite stehen“.
Knapp 138.000 Euro der Landesmittel will die Stadt verwenden, um damit ihren Eigenanteil an den Förderprogrammen „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ des Bundes und „Innenstadtimpulse“ des Landes aufzubringen. Wie berichtet, bekommt Landau 645.000 Euro, um die Innenstadt lebendig und handlungsfähig zu erhalten beziehungsweise aufzuwerten.
Innenstadt soll attraktiv bleiben
„Der strukturelle Wandel in den Städten wird uns in den kommenden Jahren vor große Herausforderungen stellen – das hat die Corona-Krise noch einmal ganz besonders deutlich gemacht“, sagte Hirsch. „Damit die Landauer Innenstadt trotz des wachsenden Online-Handels auch in Zukunft attraktiv bleibt, setzen wir auf Themen wie Aufenthaltsqualität, Klimaanpassung und eine zeitgemäße Gestaltung. Die Innenstadt-Förderprogramme von Bund und Land helfen uns dabei“, so der Oberbürgermeister.
Aus dem Bundesförderprogramm für Innenstädte erhält Landau rund 645.000 Euro. Dazu kommt ein städtischer Eigenanteil von knapp 108.000 Euro. Die genauen Fördermodalitäten des Landesprogramms stehen noch nicht fest. Die Verwaltung will am 5. Juli im Hauptausschuss und am 19. Juli im Stadtrat noch einmal ausführlich über das Programm und den Förderantrag informieren.
Schließlich werden noch knapp 306.000 Euro für allgemeine coronabedingte Ausgleichs- beziehungsweise Deckungsmittel im städtischen Haushalt verwendet. „Corona hat den städtischen Haushalt ordentlich gebeutelt, sowohl durch Mehraufwendungen als auch durch Mindererträge“, erklärt Hirsch. Die Sonderzahlungen des Landes müssten deshalb auch zur Deckung des Nachtragshaushalts 2022 verwendet werden, „damit wir als Kommune weiter handlungsfähig bleiben“.
Auch Kreis erhält Geld
Auch der Landkreis Südliche Weinstraße profitiert von den landesmitteln. Auf ihn entfallen gut 1,38 Millionen Euro. Grundlage für die Verteilung ist das Landeshaushaltsgesetz, wie die Südpfälzer SPD-Landtagsabgeordneten Florin Maier, Alexander Schweitzer und Markus Kropfreiter erläutern: Es gebe 12,50 Euro je Einwohner. Sie werten die Sonderzahlung als „starkes Zeichen der Wertschätzung, denn unsere Kommunen haben während der Pandemie Herausragendes geleistet“. Die Bewältigung der Krisen und ihrer Folgen sei teils mit spürbaren Mehrausgaben verbunden. Diese würden ausgeglichen. „Mit der schnellen Umsetzung der Bundeszahlungen setzen wir unseren Kurs der Unterstützung der Kommunen konsequent um“, so die Abgeordneten abschließend. Anders ausgedrückt: Sie loben das Land dafür, Bundesmittel zügig an die Kommunen weiterzuleiten. Zugleich erinnern sie aber auch daran, dass das Land 2020 bereits eine Sonderzahlung von 102,4 Millionen Euro an Kreise und kreisfreie Städte geleistet hatte.
Die endgültige Entscheidung über die Verwendung der Mittel in Landau liegt am 14. Juni beim Stadtrat.
