Landau Stadtrat Landau: Erdrutsch ist ausgeblieben

Die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat Landau verschieben sich. Gewinner ist die SPD. Eine stabile Mehrheit ist denkbar. Das Endergebnis steht allerdings am Abend noch aus.

[Aktualisiert 11. Juni 9.30 Uhr: Neue Sitzverteilung] Die SPD ist die neue stärkste Kraft in Landau. Sie hat bei der Kommunalwahl zehn der 44 Sitze gewonnen, einen mehr als 2019. Die Wahlhelfer im Rathaus hatten bis nach Mitternacht mit der Auszählung eines Briefwahlbezirks zu tun.

Die CDU kommt auf zehn (minus einen), die Grünen ebenfalls zehn (minus 1). Die AfD hat fünf Sitze geholt. Vor fünf Jahren waren es drei, aber zwei davon hatte sie rasch wieder verloren, weil sich zwei Ratsmitglieder der FWG anschlossen. Diese örtliche Gruppe wiederum muss sich mit drei Sitzen (bisher 5) begnügen, einer geht an ihre ungeliebte Schwester, die Freien Wähler, die im Landtag vertreten sind. Dass beide unter der selbstgemachten Konkurrenz leiden würden hatten sie erwartet. Die FDP ist nur noch mit einem Sitz (2) vertreten, Pfeffer&Salz sowie Die Linke behaupten sich mit zwei. Die Partei (1) hat es nicht mehr in den Rat geschafft, war seit dem Wechsel von Käthe Kerbstat nach Berlin dort zuletzt aber auch nicht mehr präsent.

SPD hat den Vortritt

Das bedeutet, dass sich die SPD als erstes daran versuchen kann, eine Koalition zu bilden. Allerdings reicht es weder für Rot-Schwarz noch für Rot-Grün. Bei beiden Konstellationen wäre ein weiterer Partner vonnöten. Die FDP ist dafür nicht mehr stark genug, aber selbst Rot-Rot-Grün kommt nur auf 22 Sitze. Stabile Mehrheiten sehen anders aus. Die gäbe es mit SPD, CDU und FWG, die auf 23 Sitze kämen, vielleicht 24, wenn die Freien Wähler auch noch eingebunden würden.

Da die SPD seit dem Ausscheiden von Bürgermeister Maximilian Ingenthron nicht mehr im hauptamtlichen Stadtvorstand mit Oberbürgermeister Dominik Geißler (CDU) an der Spitze vertreten ist, wird sie aller Voraussicht nach die ehrenamtliche Beigeordnetenstelle von Jochen Silbernagel (FDP) für sich beanspruchen. Die Sozialdemokraten müssen nun sehen, wie sie mit einer Situation klarkommen, die sie von Anfang an scharf kritisiert hatten: das s CDU und Grüne Personalabsprachen getroffen und gemeinsam durchgezogen haben, die Lukas Hartmann (Grüne) zum Bürgermeister und Lena Dürphold (CDU) noch auf Jahre hinaus zur Beigeordneten gemacht haben.

Für die alte Koalition langt es nicht mehr

Abgesehen davon, dass die Gemeinsamkeiten der bisherigen Koalition aufgezehrt zu sein scheinen, reicht es auch rechnerisch nicht mehr für eine Fortsetzung des grün-schwarz-gelben Bündnisses, das nur noch auf 21 Sitze käme. Die FWG hat immer wieder deutlich gemacht, dass sie mit der Politik der Grünen ein Problem hat. Sie kommt als Mehrheitsbeschafferin also kaum infrage.

Bei der Europawahl hat die AfD ihre meisten Stimmen östlich der Bahngleise geholt. Das ist auch beim Stadtrat so. Im ESG kommt sie auf 20,3 Prozent, in der Grundschule Horstring auf 20,9 und in der Paul-Moor-Schule auf 29,4. Das sind hohe Werte, die aber nicht durch Sacharbeit vor Ort zu erklären sind. Der verbliebene AfD-Vertreter im Rat war stumm oder abwesend, nachdem ihm zwei anfängliche Mitstreiter und damit auch der Fraktionsstatus abhandengekommen waren.

Grüne nicht abgestraft

Die Grünen sind in Landau insbesondere für die von ihnen geprägte Verkehrspolitik vor Ort stark kritisiert worden – Stichwort Einbahnstraßen und Verkehrskonzepte für Südstadt oder Queichheim. Auch der Bundestrend, der ihnen unter anderem das Heizungsgesetz ankreidet, hat ihnen nicht in die Karten gespielt. Aber sie haben offensichtlich noch treue Stammwähler in Landau – und das auch weit über studentische Kreise hinaus –, wo sie in der Innenstadt in etlichen Wahllokalen die stärkste Kraft geworden und sogar mehrfach über 30 Prozent gekommen sind (Haus der Familie 31,0 Prozent; Grundschule Süd 31,8 Prozent, DRK 32,5 Prozent oder Maria-Ward-Schule 33,1 Prozent).

Die Sozialdemokraten haben in Dammheim gut abgeschnitten (35,2 Prozent), wo ihr Fraktionsvorsitzender und Landtagsabgeordneter Florian Maier Ortsvorsteher ist, aber auch in Mörzheim (31,1), in Godramstein (29,6), auf der Wollmesheimer Höhe (27,1), in Arzheim (26,6), in Wollmesheim (23,4) sowie am ESG (22,0). Unterm Strich langt es am Ende für einen Vorsprung von ein paar Tausend Stimmen.

Hochburgen der CDU sind Nußdorf (33,1), das OHG (28,9), Mörlheim (27,4) , das Kinderhaus am Fort (26,5), Queichheim (zwei Wahllokale: 26,2 und 31,2) und Godramstein (26,1), aber auch die Grundschule Horstring (23,4).