Kommentar Nach der Stadtratswahl: Und nun, SPD?

Die SPD ist der klare Wahlsieger. Sie kann sich nun ihre Partner aussuchen. Aber die Partei geht mit einer großen Hypothek ins Rennen.

Zwar steht das Endergebnis bis Redaktionsschluss am Abend noch nicht fest, aber klar ist: Das ist ein Ergebnis gegen den Negativtrend. Die Landauer SPD war bei der Stadtratswahl siegreich. Sie hat Profil gewonnen – und die Bevölkerung in den vergangenen Jahren mehr überzeugt, als es ihre Genossen in Berlin geschafft haben. Die SPD kann nun den Takt der Stadt vorgeben. Oder?

Denn der Wahlsieger hat ein großes Problem: Die SPD hat niemanden hauptamtlich im Stadtvorstand und damit keinen Zugriff auf Dezernate und Ämter. Wie stark sich dies auf die Genossen und ihre Möglichkeit auswirkt, Politik zu machen, ist kaum abzuschätzen. Denn Posten sind nötig. Sie ermöglichen das Umsetzen von Politik. Wie werden die Sozialdemokraten damit umgehen?

SPD-Fraktionschef Florian Maier hatte vor der Wahl angekündigt, nicht unbedingt eine Koalition anzustreben. Auch wechselnde Mehrheiten könnten eine Möglichkeit sein. Der Vorteil einer Koalition für die SPD wäre, dass man klare Absprachen treffen kann und einen Partner hat, den man auf diese festnageln kann. Wer es am Ende sein wird, entscheidet die SPD je nach Lage am Verhandlungstisch.

Die regierende Koalition und ihre Mobilitätspolitik hat einen dezenten Dämpfer bekommen. Aber abgestraft worden ist sie nicht. Die Ergebnisse von CDU (minus ein Sitz) und Grünen (minus zwei Sitze) hätten der Stimmungsmache nach deutlich schlechter ausfallen müssen. Gerade im Fall der Grünen, die dem Bundestrend ähnlich deutlich trotzen wie die SPD. Wie Gewinner fühlen können sich die Grünen dennoch nicht: Sie sind von Platz 1 auf 3 abgerutscht.

Über die vergangene Legislatur haben die Sozialdemokraten in vielen Fällen den Veränderungen im Verkehrssektor zugestimmt – aber nicht allen. Die SPD hat gezeigt, dass Wandel mit ihr möglich ist, dass sie aber auch nicht alles mitzutragen bereit ist. Sie kann aus dieser Perspektive gesehen mit der CDU oder mit den Grünen zusammen regieren. Was aber nicht passieren wird, ist, dass die SPD das Rad ganz zurückdreht.