Landau 
Neuer Zoff im Landauer Stadtrat
War die Abstimmung im Stadtrat am 6. Oktober, mit der der Beschluss vom 14. September gekippt wurde, in Landau 2023 einen Sozialpass einzuführen, rechtens? Das ist alles nicht so einfach. Oberbürgermeister Thomas Hirsch (CDU) und Stefan Joritz, Leiter des Rechtsamts der Stadtverwaltung, meinen ja. Die SPD-Fraktion meint nein. „Wir rügen diese Verstöße ausdrücklich“, heißt es in einem Schreiben von SPD-Fraktionsvorsitzendem Florian Maier und Lisa Rocker an Thomas Hirsch, in dem sie das Verfahren beanstanden. Die SPD ist überzeugt: Der Beschluss für den Sozialpass ist weiterhin rechtsverbindlich und umzusetzen.
Auch die CDU hat sich zu Wort gemeldet. Sie äußert sich nicht zur Sache, geißelt vielmehr die „Anschuldigungen“ der Fraktionen von SPD, Linken und Pfeffer & Salz gegenüber Hirsch. „Die unterschwellige Unterstellung einer quasi absolutistischen Handlung nach Gutdünken des Oberbürgermeisters grenzt an Ehrverletzung und verlangt aus unserer Sicht eine öffentliche Entschuldigung“, schreiben die Fraktionsvorsitzenden Andreas Hülsenbeck und Ralf Eggers.
Hirsch hat Beschluss nicht ausgesetzt
Was meint die CDU mit unterschwelliger Unterstellung? Linken-Chef Tobias Schreiner schimpfte im jüngsten Stadtrat, in Landau seien Ratsmehrheiten nur dann etwas wert, wenn sie den Ansichten und Ansätzen des Oberbürgermeisters entsprächen. Florian Maier bemerkte sarkastisch, es gebe zwei Arten von freiwilligen Leistungen: „Die einen gefallen dem Oberbürgermeister. Wenn sie ihm nicht gefallen, dann wird der Knüppel ADD dazwischen geworfen.“ Und Gertraud Migl von P&S hatte Hirschs neue Verwaltungsvorlage als „OB-Image-Rettungsantrag“ bezeichnet.
Zum Hintergrund: Der Oberbürgermeister hatte angedroht, den Beschluss für einen Landau-Pass auszusetzen, weil die Stadt keinen finanziellen Spielraum dafür habe. Mit dem Sozialpass sollten Landauer mit kleinem Geldbeutel beispielsweise vergünstigt ins Kino gehen oder Bus fahren können. Der Beschluss, der auf die Initiative der Linken zurückgeht, wurde von Grünen, SPD, Linken und P&S zwölf Tage vor der Bundestagswahl beschlossen.
Über mögliche Kosten ist nichts bekannt
Hirsch führt an, dass der SPD-Sozialdezernent Maximilian Ingenthron gewarnt habe, das könne nur mit mehr Personal und externem Sachverstand bewältigt werden. Das aber, so Hirsch, sprenge die Ausgaben schon im aktuellen Haushalt, weshalb er habe handeln und den Beschluss abwenden müssen. Die korrekte Version von Ingenthrons Aussage lautet: „Es ist die Frage, ob wir das mit eigener Kraft stemmen oder ob wir uns externer Expertise bedienen.“ Das heißt nicht automatisch sofort Mehrkosten.
Hirsch sieht sich von der Aufsichtsbehörde ADD bestätigt, weil im Beschluss der vier Fraktionen keine Vorschläge für eine Gegenfinanzierung gemacht worden sind und damit die bereits überschrittenen Ausgaben für freiwillige Leistungen überschritten würden – über mögliche Kosten ist allerdings noch nichts bekannt. Da hakt die SPD ein. Die ADD habe keine konkrete Beanstandungskompetenz bei einzelnen freiwilligen Leistungen, sondern nur für den Gesamthaushalt. „Ansonsten würde sie in die kommunale Selbstverwaltung eingreifen.“
SPD: Über Vorlage wurde nicht abgestimmt
Für Maier und Rocker ist auch die Abstimmung über die beiden Änderungsanträge von Grünen und Linken rechtswidrig. Der Rat stimmte am Dienstag dem Grünen-Papier zu, nachdem die Fraktion die eigene Entscheidung revidiert hatte und einverstanden war, den Familienpass möglicherweise auf Einkommensschwache zu erweitern. Erstens seien die Anträge nicht fristgerecht eingereicht worden, so die SPD. Hirsch habe über die Zulassung zur Tagesordnung nicht abstimmen lassen. Zweitens sei der Antrag der Grünen nicht unterschrieben, worauf die Verwaltung sonst immer bestehe. Drittens verstoße die Behandlung der Anträge gegen Paragraf 3 der Geschäftsordnung, wonach Fraktionen ein Thema innerhalb von sechs Monaten nicht ein zweites Mal vorbringen können. Viertens: Über die Verwaltungsvorlage sei nicht abgestimmt worden.
Letzter Punkt: Der Oberbürgermeister habe nach Paragraf 42 der Gemeindeordnung die Möglichkeit, den Beschluss auszusetzen. Dann könnte der Gemeinderat dagegen Klage einreichen. Das diene auch dem Schutz des Gemeinderates selbst.
Die Freien Wähler ärgert, dass der Änderungsantrag der Grünen, der am Dienstag um 10.29 Uhr an den OB gemailt wurde, nicht alle Fraktionen erhalten haben. Das Papier lag am Abend auf dem Tisch.
CDU: Auszug aus dem Saal inakzeptabel
Die Linken können den Sinneswandel der Grünen nicht nachvollziehen und sind schwer enttäuscht, dass nicht versucht worden sei, mit einem fundamentalen Änderungsantrag gemeinsam zu versuchen, den Landau-Pass zu retten. Vor zwei Wochen seien die Grünen noch überzeugt gewesen, die Sozialpolitik in Landau müsse sich stärker auch um die einkommensschwachen Bürger bemühen. Die Linken fragen, was der Satz im Koalitionsvertrag der Grünen mit CDU und FDP eigentlich wert sei, jeder Partner könne eigene Anträge stellen und um Mehrheiten werben, wenn „beim ersten Gegenwind dann doch wieder der OB das letzte Wort hat?“.
Nach Meinung der CDU ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Sie fordert eine Entschuldigung der SPD gegenüber dem gesamten Stadtrat. Denn der Auszug der Fraktion während der Abstimmung am 6. Oktober aus dem Plenum sei „absolut inakzeptabel und einer demokratischen Fraktion unwürdig“. Das versteht Florian Maier nicht. Dass seine Fraktion den Saal verlassen habe, sei nicht als persönliche Beleidigung gemeint gewesen. „Wir waren mit dem Verfahren nicht einverstanden. Da verlässt man halt den Raum.“