Landau Oberbürgermeister Hirsch: Ich musste so handeln

„Es stellt sich die Frage, wer hat wen brüskiert?“ Oberbürgermeister Thomas Hirsch spricht gegenüber der RHEINPFALZ von einem Kulturbruch der SPD-Fraktion, die bei der Stadtratssitzung am Dienstag in der Festhalle den Saal verlassen hat, als die Abstimmung zum Landau-Pass aufgerufen war.

Die RHEINPFALZ hatte in der Donnerstag-Ausgabe kommentiert, Hirsch habe den Rat brüskiert, weil er den Beschluss vom 14. September zur Einführung eines Sozialtickets durch einen neuen Beschluss ersetzen ließ. Eine Mehrheit bekam das neue Papier, das eine Erweiterung des Familienpasses ins Auge fasst, weil die Grünen vom eigenen Kurs abwichen und auf die Linie Hirschs einschwenkten.

Die SPD habe nachweislich eine falsche Rechtsauffassung vertreten, indem sie bekräftigte, die Verwaltung habe den Beschluss stringent umzusetzen und könne nicht neue Fakten schaffen, betont der Oberbürgermeister. Er fragt sich, wie die SPD nun auf die anderen Fraktionen zugehen wolle und wie der Rat insgesamt die Kurve wieder kriege, ein gutes Klima miteinander zu pflegen.

Keine weitere Abstimmung erforderlich

Der Oberbürgermeister korrigiert die Angabe der RHEINPFALZ, über die Vorlage der Verwaltung sei am Ende nicht abgestimmt worden. Der Änderungsantrag der Grünen, der eine Mehrheit gefunden hat, beinhalte die Vorlage. Eine weitere Abstimmung sei deshalb nicht erforderlich gewesen.

Mit der Mehrheit von Linken, Grünen, SPD und Pfeffer&Salz hatte der Stadtrat erst beschlossen, einen Landau-Pass einzuführen, der einkommensschwachen Landauern eine bessere Teilhabe am öffentlichen Leben ermöglichen sollte. Gedacht war dabei auch Vergünstigungen von bis zu 50 Prozent im öffentlichen Nahverkehr.

Hirsch: Habe tätig werden müssen

Hätten die vier Fraktionen ihren Antrag vom 14. September für einen Sozialpass als Prüfauftrag formuliert oder das Papier zu den Haushaltsberatungen gegeben, dann wäre er nicht eingeschritten, sagt Hirsch. „Haushaltsrelevantes findet in den Haushaltsberatungen statt.“ So aber wären bereits jetzt zusätzliche Kosten für Personal in der Verwaltung und für externen Sachverstand entstanden, was auch Sozialdezernent Maximilian Ingenthron (SPD) am 14. September angekündigt habe. Diese Kosten aber seien im Haushalt nicht abgedeckt, und deshalb habe er tätig werden müssen. Paragraf 42 der Kommunalordnung schreibe das sogar vor.

Er sei mit Leidenschaft dabei, Menschen in unserer Gesellschaft viel zu ermöglichen, unterstreicht Thomas Hirsch, und er sei der Letzte, der Teilhabe verhindern wolle. Er mache seit 14 Jahren Sozialarbeit, sehr solide und ausgewogen, von der Arbeit mit Kindern bis zum Hospiz. Die Beschlüsse zum Landau-Pass hätten jeweils Mehrheiten gefunden, ein normaler demokratischer Vorgang.