Südpfalz Kommunen verlängern Verbot von „Montagsspaziergängen“

Das Verbot der nicht angemeldeten sogenannten „Montagsspaziergänge“ wird bis Montag, 27. Dezember, verlängert. Das teilen die Kreise Germersheim, Südliche Weinstraße sowie die Stadt Landau gemeinsam mit.

Bei dem Verbot gehe es nicht um ordnungsgemäß angemeldete Veranstaltungen, betonen die Landräte Fritz Brechtel (Germersheim) und Dietmar Seefeldt (SÜW) sowie Oberbürgermeister Thomas Hirsch (alle CDU). „Selbstverständlich können Versammlungen angemeldet werden. Alle beteiligten Seiten haben damit die Chance, diese ordentlich über die Bühne zu bringen.“ Es gehe um die nicht angemeldeten Versammlungen wie am Montag, 13. Dezember. Diese „stellten aus unserer Sicht eine nicht notwendige Verschärfung der Sicherheits- und Infektionslage dar“. Die Verlängerung der entsprechenden Allgemeinverfügung erfolge auch, weil den Behörden Erkenntnisse vorlägen, dass die unangemeldeten Demonstrationen auf andere Tage verschoben werden sollen.

„Lassen Sie sich nicht vereinnahmen!“

„Die Menschen, die am zurückliegenden Montag bei uns in der Südpfalz auf die Straße gegangen sind, und die, die Hass und Ausgrenzung in den sozialen Netzwerken predigen, sind eine absolute Minderheit. Eine radikale Minderheit, deren Entwicklung uns Sorgen bereitet, aber eben doch eine Minderheit. Wir bitten Sie: Lassen Sie sich von diesen Menschen nicht vereinnahmen!“, wiederholen Brechtel, Seefeldt und Hirsch ihren Aufruf vom Freitag.

Am Montag, 13. Dezember, war es in der Südpfalz zu unangemeldetenVersammlungen gekommen, für die unter anderem die Gruppe „Freie Pfälzer“, die sich nach dem Vorbild der „Freien Sachsen“ gegründet hat, in den sozialen Netzwerken mobilisiert hatte.