Südpfalz Kommunalpolitik verurteilt illegale Kundgebungen scharf

Die Landräte der Kreise Germersheim und Südliche Weinstraße, Landaus Oberbürgermeister sowie die Bürgermeister der Verbandsgemeinden im Kreis SÜW verurteilen die „sogenannten Montagsspaziergänge“ scharf. Sie bitten die Bürger, sich nicht von solchen Aktionen vereinnahmen zu lassen. „Den Organisatoren solcher als Spaziergänge deklarierten Versammlungen geht es nicht um Sachkritik, sondern um die Ablehnung unserer Verfassung und Gesellschaftsordnung. Das belegen die Äußerungen vor allem in sozialen Netzwerken. Es geht hier auch nicht um friedliche Spaziergänge und zufällige Zusammentreffen, sondern um ein gezieltes Unterlaufen rechtsstaatlicher Strukturen“, betonen die Kommunalpolitiker laut einer gemeinsamen Mitteilung.

Aufruf zu Zusammenhalt

Die Organisatoren dieser Versammlungen missbrauchten Meinungs- und Demonstrationsfreiheit mit dem Ziel, die Demokratie anzugreifen, heißt es weiter in der Mitteilung. „Es handelt sich um Demonstrationen, die von Reichsbürgerinnen und Reichsbürgern, sogenannten Querdenkern und Sympathisanten von rechtsextremen Parteien gezielt organisiert werden.“ Sie rufen die Bürger auf, zusammenzurücken und von Aktionen, die die Demokratie gefährden, Abstand zu nehmen.

Am vergangenen Montag gab es unter anderem in der Südpfalz unangemeldete und somit illegale Versammlungen in Landau, Bad Bergzabern, Kandel, Germersheim, Wörth und anderen Orten. Auf dem Messenger-Dienst Telegram mobilisieren Gegner der Corona-Politik, aber auch Reichsbürger und Rechtsextremisten für weitere illegale Kundgebungen am Montag.