Landau 
Neuer Stadtvorstand: Nun müssen die Gremien entscheiden
Parteipolitisch sind die Weichen gestellt, nachdem die Landauer SPD dafür gestimmt hat, mit Jennifer Braun eine Kandidatin für den erweiterten Stadtvorstand um Oberbürgermeister Dominik Geißler (CDU), Bürgermeister Lukas Hartmann (Grüne) und Beigeordnete Lena Dürphold (CDU) zu nominieren. Wie geht es nun weiter?
Am Dienstag wird der Hauptausschuss zunächst über die für die Erweiterung des Stadtvorstands notwendige Änderung der Hauptsatzung befinden und die Verteilung der Dezernate beschließen. Hartmann und Dürphold haben gegenüber der RHEINPFALZ die durch die Verhandlungen mit der SPD in drei Punkten leicht veränderten Zuständigkeiten vorgestellt. „Wir haben überlegt, welche Ressorts gut zusammenpassen. Jeder hatte rote Linien, die jeder wiederum auch ein Stück verschieben musste bei den Verhandlungen“, so Hartmann.
Geißler macht Kultur, Hartmann den Verkehr
Nach der Einigung auf den leicht veränderten Plan soll also erstens ein Kulturamt etabliert werden, zu dem künftig auch das Stadtarchiv und die Stadtbibliothek gehören sollen. Ziel sei es, die Kultur zu bündeln unter Führung des Oberbürgermeisters, so Dürphold. Punkt zwei: Geißler wird die Bürgerbeteiligung abgeben, eine eigene Stabsstelle wird geschaffen. Diese würde im Dezernat von Braun angesiedelt. „Das wäre auch eine Anerkennung für die Arbeit von Franziska Ritter in der Bürgerbeteiligung“, so Hartmann. Ritter kümmert sich in der Stadtverwaltung federführend um dieses Thema und ist aktuell stellvertretende Leiterin der Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit und Bürgerbeteiligung. Drittens soll der Aufsichtsratsvorsitz der Stadtholding, die von Dürphold geführt wird, von den Sozialdemokraten besetzt werden.
Am Ende sollen die Dezernate dann so verteilt werden: OB Geißler würde sich künftig um die Bereiche Finanzen, Personal, Brand- und Katastrophenschutz sowie Kultur kümmern. Hartmann übernähme unter anderem Verkehr, Ordnungsamt und Klima, Stichwort Fernwärme. In Dürpholds Zuständigkeit fielen die Stadtholding sowie Jugend und Soziales. Braun würde für die Bereiche Bauen, Schulen und Bürgerbeteiligung verantwortlich zeichnen.
Stadt: Erweiterung kostet nicht mehr
Die Stadtführung, also Geißler, Hartmann und Dürphold, hatte den Vorschlag für die Erweiterung des Stadtvorstands unter anderem mit anstehenden Themen wie dem Ausbau des Fernwärmenetzes, der Zukunft der Krankenhäuser und dem Wohnungsbau begründet. Das sei für das aktuell dreiköpfige Team kaum mehr zu bewältigen. Zudem soll die SPD als große Fraktion im Stadtrat auch in der Exekutive repräsentiert sein – unter anderem mit Blick auf stabile Mehrheiten.
Die Stadt betont, die Erweiterung des Stadtvorstands sei gegenfinanziert. Da Dürphold inzwischen Stadtholding-Geschäftsführerin ist, fielen die Kosten für eine externe Besetzung weg. Ein zusätzlicher Beigeordneter würde voraussichtlich ähnlich viel kosten wie der bisherige Geschäftsführer der Stadtholding – möglicherweise sogar weniger, hieß es bei der Vorstellung des Vorhabens im Januar.
Kritik: Was bleibt dann noch für den OB übrig?
An der Erweiterung der Stadtspitze gibt es Kritik aus dem Stadtrat. In einer Stellungnahme der Fraktion Pfeffer & Salz heißt es, die Umstrukturierung diene lediglich der Entlastung Geißlers und auch teilweise Hartmanns. Und das alles, weil die beiden Männer nicht miteinander könnten. Zudem lehnt die Fraktion die Rückübertragung des Verkehrsressorts an Hartmann ab. „Ein großer Teil der Landauer Bevölkerung war mit den Änderungen im Verkehr und der Art und Weise der Kommunikation von Herrn Hartmann nicht einverstanden. Um so mehr verwundert und enttäuscht es, dass die SPD dem mehrheitlich nun zustimmen will. Was bleibt dann noch für den OB übrig, immerhin das bestbezahlte Mitglied im Stadtvorstand?“