Landau 
Demos gegen die Corona-Auflagen von Rechtsextremisten gesteuert
„Proteste gegen Maßnahmen – Tausende bei Demos gegen Corona-Regeln“ schreibt die Tagesschau. In der Tageszeitung „Die Welt“ heißt es: „,Absolut kein Verständnis’ – Polizei entsetzt über Verhalten der Demonstranten“. Die Proteste von Menschen gegen die Corona-Maßnahmen sind in ganz Deutschland in den Schlagzeilen. Die Kommentarspalten in Publikationen und im Internet werden von dem Thema beherrscht. Beispielsweise in München, Stuttgart und Berlin waren am vergangenen Wochenende jeweils mehrere Tausend Menschen auf den Straßen, um gegen die staatlichen Eindämmungsvorgaben zu demonstrieren. Auch in Rheinzabern hatte es eine Kundgebung gegeben. Die Protestierenden sind gemischt, bundesweit stehen tatsächlich um Freiheitsrechte besorgte Bürger, Rechtsextremisten, Verschwörungstheoretiker und Esoteriker Seite an Seite auf der Straße. Das macht es so schwierig, die Kundgebungen einzuschätzen. Wie ist das in der Südpfalz?
In Landau hat nun schon dreimal eine Gruppe namens Corona-Rebellen SÜW auf dem Rathausplatz protestiert. Zunächst haben sich rund 50 Personen an den vergangenen beiden Sonntagen getroffen. Am Montag folgte Demo Nummer drei mit laut Polizei 30 Personen. Diese hätten einen Kreis gebildet und seien auch im Kreis gegangen, berichtet die Polizei. In allen Fällen waren die Versammlungen laut Stadtverwaltung nicht angemeldet. Aufgelöst wurden sie auch nicht. Es habe dazu keinen Anlass gegeben, sagt ein Sprecher der Landauer Polizei in Bezug auf die Versammlung am Sonntag. Die Protestierenden seien still gewesen, die Versammlung habe jeweils nicht lange gedauert und es habe keine Reden gegeben. Man habe die Menschen gewähren lassen. Das Versammlungsrecht sei eben komplex, eine Auflösung der Veranstaltung sei nicht notwendig gewesen. Am morgigen Sonntag soll wieder eine unangekündigte Demo sein.
„Dieses Wochenende fällt das System !“
Der Gruppenchat auf einem russischen Messenger-Kanal ist eindeutig. Auf diesen hat die RHEINPFALZ Zugriff. Einige Mitglieder der Corona-Rebellen sind dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen. Mehrere Quellen aus linken Kreisen, aber auch Vereinen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, meinen, hinter dem Profil „Augen öffnen“ stecke eine Führungsfigur des Frauenbündnisses Kandel, einer vom Verfassungsschutz beobachteten rechtsextremen Gruppierung aus der Südpfalz. Das ist nicht überprüfbar, könnte aber passen: Das Profil postet Beiträge, die für eben jene Gruppierung werben. Dazu: Es sei „eine innere Pflicht und heilige Aufgabe, diesem unehrenhaften Treiben dieser geisteskranken demokratischen,Eliten’ dieser ,Republik der Strolche’ entgegenzutreten“, heißt es an einer Stelle (Anmerkung der Redaktion: alle Schreibweisen wie im Original). Oder: „Jedes Jahr am 8. Mai feiern die BRD Politverbrecher und diverse umerzogene Gutmenschen die angebliche ,Befreiung’ Deutschlands im Jahr 1945“. In diesem Kontext ist auch von „Seelenmord“ die Rede. Ein anderer spricht von „DemokRatten“, „dieses Wochenende fällt das System !“ Wer diskutiert oder widerspricht, fliegt aus der Gruppe.
Auch Verfassungsfeinde anderer Couleur finden in der Gruppe eine Heimat: die sogenannten Reichsbürger. So schreibt jemand unter dem Profil Rothenma 212992: „Fakt ist (...) das es kein Geld mehr gibt bzw.die BRD GmbH pleite ist“. Deutschland sei eine Firma ist eine der ältesten Thesen der Reichsbürger. Dazu passend fabuliert ein anderes Profil davon, dass der Personalausweis einen zum Personal mache – ebenfalls eine uralte Reichsbürgerthese. Mehrere Gruppenmitglieder weisen darauf hin, dass sie schon lange keinen Ausweis mehr hätten. Erklärt und widerlegt werden diese Aussagen an vielen Stellen, eine davon ist das Buch „Vorwärts in die Vergangenheit – Durchblick durch einige reichsideologische Nebelwände“ von Gerhard Schumacher.
Kontrollstaat und Chemtrails
Eine Nutzerin namens Sandra leitet eine Nachricht von einem Profil namens Xavier Naidoo (offiziell) weiter. Auch der Mannheimer Sänger, der seit Jahren durch auch antisemitische Verschwörungstheorien auffällt, hat Freunde bei den selbst ernannten Rebellen. Laut des Beitrags ist die Pandemie Teil einer Strategie, die Menschen gegeneinander aufzubringen. Somit werde langfristig ein Grund erzeugt, eine „Neue Lösung“ zu präsentieren: den „Kontrollstaat-Plan“.
Zu diesen rechtsextremen Verschwörungstheoretikern gesellen sich auch Esoteriker. Rothenma weist darauf hin, dass man mittels „Orgoniten“ den „Chemtrails“ entgegenwirken könne. Orgon ist eine Ende der 1930er-Jahre postulierte Energieform, die nicht existiert. Orgonite sind aus verschiedenen Materialien gebastelte Pyramiden oder Talismane. Sie sollen diese fiktive Energie dem Träger zukommen lassen. Chemtrails werden von Flugzeugen hinterlassen, um – je nach Verschwörungsglauben – die Menschen gefügig zu machen, an der Fortpflanzung zu hindern oder zu töten. Wahlweise soll auch nur das Wetter manipuliert werden. Die meisten Menschen kennen diese angeblichen Chemtrails als Kondensstreifen von Flugzeugturbinen, die durch Wasserdampf, Unterdruck oder Abgase entstehen können.
Die Corona-Rebellen sind nicht die einzige Gruppierung, die in Landau gegen die Auflagen von Bund, Ländern und Kommunen demonstriert. Am Freitag, 8. Mai, gab es eine Demonstration ab 19 Uhr auf dem Stiftsplatz. Anmelder und einziger Redner war ein Südpfälzer, der bereits als Impfgegner in Erscheinung getreten ist. Es waren rund 60 Personen dort. Einen Zusammenhang mit den teils rechtsextremen Demonstrationen gibt es laut Anmelder nicht. „Nein ich gehöre keiner Gruppe und keiner Partei an“, schreibt er auf RHEINPFALZ-Anfrage.