Landau 
CDU will mehr Akzeptanz für Geothermie schaffen
„Wir brauchen alle Formen der erneuerbaren Energien: Wind, Sonne, Wasserkraft und Geothermie – oberflächennahe und Tiefengeothermie.“ Davon ist der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Gebhart überzeugt. Klimaschutz treibt ihn seit Jahren um; er war Teilnehmer an der Weltklimakonferenz 2015 in Paris, bei der sich die Teilnehmerstaaten verpflichten haben, den Ausstoß von Treibhausgasen auf null zu reduzieren und die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen. Das ist nur mit einer umfassenden Energiewende zu schaffen.
Gebhart weiß aber auch um die „bitteren Erfahrungen“, die die Region und ihre Bewohner mit den Erdbeben und -hebungen durch das Landauer Erdwärmekraftwerk gemacht haben. Als Obmann im Ausschuss für Klimaschutz und Energie der CDU/CSU hat der Abgeordnete aus Jockgrim daher zusammen mit einem Kollegen ein Positionspapier zur Geothermie erarbeitet. Es zielt darauf ab, die Risiken zu mindern und das Vertrauen der Bevölkerung in die Technik zu stärken. Die CDU wird das Papier in den Bundestag einbringen und eine Reihe von Forderungen an die Bundesregierung stellen – solche zum Bürger- und Verbraucherschutz, aber auch jene, insbesondere die oberflächennahe Geothermie zu fördern.
Potenzial der Erdwärme ist enorm
Allein die Tiefengeothermie könne schätzungsweise 25 Prozent des Wärmebedarfs in Deutschland decken, und bundesweit gebe es bereits 470.000 Anlagen zur oberflächennahen (bis 400 Meter Tiefe) Erdwärmegewinnung. Die (Luft-Wasser-)Wärmepumpe kann den Wärmeertrag auf das Fünffache des Stromeinsatzes heben. Bei Geothermie ist es das 30-Fache, so Gebhart. Einen besonderen Nutzen sieht er bei älteren Bestandsgebäuden, die nicht gut isoliert werden können. Geothermie-Lösungen seien daher bei der kommunalen Wärmeplanung zu berücksichtigen, und sie sollen gegenüber Luft-Wärmepumpen bevorzugt werden.
Gebhart hält den Oberrheingraben für ein tektonisch schwieriges Pflaster, doch die Probleme bei der Erdwärmenutzung seien inzwischen beherrschbar – was sich mit Aussagen deckt, die bei einer Expertenanhörung der Stadt vor einem Jahr und bei einer Infoveranstaltung zum Thema Fernwärme vor wenigen Tagen getätigt wurden.
Entschädigung nach Neuwert
Laut Positionspapier soll der Bund bei der Tiefengeothermie das finanzielle Risiko von Unternehmen im Fall einer Nichtfündigkeit reduzieren, beispielsweise durch Beteiligungen. Gebhart erinnert an die erfolglose Bohrung des Karlsruher Unternehmens Hotrock bei Rülzheim, wo bis heute zwei sogenannte Bohrkeller nicht vollständig beseitigt wurden – ein Projekt, an dem auch der heutige Vulcan-Geschäftsführer Horst Kreuter beteiligt war.
Bürger sollen laut Gebhart vor allem von guten Versicherungslösungen profitieren. Im Schadensfall sollen sie schnell und vollständig nach dem Neuwertverfahren entschädigt werden – auch dann, wenn das verursachende Unternehmen in die Insolvenz gehen sollte. „Die Beweislastumkehr ist schon geregelt“, so Gebhart. Das heißt, dass ein Bürger nicht beweisen muss, dass sein Haus durch Geothermie geschädigt wurde, sondern das Unternehmen nachweisen muss, es nicht gewesen zu sein. Diese Beweislastumkehr ist eine zentrale Forderung von Oberbürgermeister Dominik Geißler (CDU) an die Kraftwerksbetreiber Vulcan und IKAV/Geox, wenn sie in Landau weitere Gewerbeflächen nutzen wollen.
Kommunen sollen mitreden dürfen
Gebhart fordert weiterhin, dass Kommunen zwingend in Genehmigungsverfahren für Erdwärme-Projekte einzubinden sind. Bisher entscheidet in Rheinland-Pfalz das Landesamt für Geologie und Bergbau.
Um das Betriebsrisiko zu senken, soll das „bewährte Ampel-System“ zwingend angewandt werden. Dabei handelt es sich um ein in den beiden Kraftwerken der Region angewandtes Verfahren: Der Untergrund wird ständig überwacht. Schon bei leichten Beben muss die Durchflussmenge im Kraftwerk reduziert werden, was je nach Stärke der seismischen Ereignisse bis zum Runterfahren des Kraftwerks gehen kann.
Um Erdwärme-Projekte auch für Kommunen attraktiv zu machen, sollen diese laut Gebhart an den Erträgen der Betreiber beteiligt werden – so wie das bei der Windkraft bereits mit 0,2 Cent pro erzeugter Kilowattstunde Strom der Fall ist. Eine ähnliche Lösung könne auch auf die erzeugte Fernwärme oder auch auf Lithium übertragen werden, so Gebhart.
Leichtere Genehmigungsverfahren
Weitere Punkte des Positionspapiers sehen vor, Genehmigungsverfahren für oberflächennahe Geothermie zu vereinfachen und zu beschleunigen, bei der Tiefengeothermie 3D-Seismik vorzuschreiben sowie Daten zum Untergrund aufzubereiten und in einer Datenbank offen zugänglich zu machen.
Zum Teil ähnliche Forderungen hatte auch der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung Rheinland-Pfalz, Gereon Hoffmann, kürzlich erhoben.