Südpfalz 
Bundestagswahl: Bürger wollen von Bürokratie befreit werden
Wenn die Fragerunde bei einer Wahlkampfveranstaltung des CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Gebhart am Dienstagabend in Landau ein Gradmesser ist für das, was Bürger und Wähler beschäftigt, dann ist es die ausufernde Bürokratie. „Es fehlt ein Konzept, was wir konkret gegen die überbordende Bürokratie tun wollen“, sagte ein Besucher im voll besetzten Haus der Vereine in Queichheim. Allgemeinplätze seien zu wenig. Man müsse oben anfangen. Da seien „ein Haufen Häuptlinge, die Geld verbraten“.
Die CDU habe ein detailliertes Konzept, antwortete Gebhart, der um den Wiedereinzug in den Bundestag kämpft. Der Jockgrimer nannte als Beispiel die Beauftragten der Bundesregierung, die die CDU stark zurückfahren fahren werde. Auch bei der Ministerialbürokratie werde die CDU einsparen. Das Ehrenamt wiederum solle profitieren. 6,5 Stunden pro Woche koste einen Verein der bürokratische Aufwand. Wenn ein übergeordneter Verein seine Satzung ändere, müsse das in allen Gliederungen mit Beschlüssen nachvollzogen werden. Das könne doch besser geregelt werden. Es stelle sich auch die Frage, ob es wirklich notwendig sei, dass jeder Verein einen Datenschutzbeauftragten benennen müsse.
Landrat: Bitte kein AfD-Mann in Berlin
Gebhart hatte sich SÜW-Landrat Dietmar Seefeldt und Landaus Oberbürgermeister Dominik Geißler zur Seite geholt, der Germersheimer Landrat Martin Brandl hatte krank absagen müssen, um gemeinsam Impulse für die Zukunft in der Südpfalz zu geben. Auch Seefeldt stellt sich am 23. Februar einer Wahl, er will wieder Landrat werden. Leidenschaftlich warb er für die Wahl Gebharts. Denn wegen des reformierten Wahlgesetzes sei es nicht einmal sicher, dass Gebhart tatsächlich in den Bundestag einziehe, selbst wenn er den Wahlkreis gewinne. Künftig fallen die Überhangmandate weg, der Bundestag wird kleiner sein als der jetzige. Er möge sich nicht vorstellen, dass die Südpfalz in Berlin nur noch von einem vertreten werde, den man dort nicht haben wolle, sagte Seefeldt und meinte damit Bernd Schattner von der AfD. Auch Oliver Blanz, CDU-Kreisvorsitzender in Landau, riet dringend davon ab, taktisch zu wählen. „Geben Sie beide Stimmen der CDU.“
Gebhart legte in Queichheim einen Schwerpunkt auf die Wirtschaftspolitik. Die Südpfalz müsse eine starke Wirtschaftsregion bleiben, das sei eine Grundvoraussetzung für vieles andere. Zum Beispiel werde in Wörth bei Daimler ein E-Actros produziert, der weltweit Maßstäbe setze, aber es fehle in Deutschland an Schnellladesäulen. „Wir müssen Tempo machen beim Ausbau.“ Beim Weinbau brauche es einen Anbaustopp in Europa. Es mache keinen Sinn, weitere Anbauflächen zuzulassen, wenn mehr Wein auf dem Markt sei als verkauft werde.
Warten auf den Pendlerradweg nach Neustadt
Der Landkreis SÜW will die Radverbindungen unter die Lupe nehmen. Wie Seefeldt ausführte, solle der Kreis bis 2050 Wärme und Mobilität zu 100 Prozent aus Erneuerbaren Energien organisieren. So sehe es das Klimaschutzkonzept des Landkreises vor. Die Umsetzung sei nicht leicht. Das zeige das Beispiel der Pendlerradroute von Landau nach Neustadt, die im Kreis nicht nur durch viele Orte führe, sondern auch durch viele Weinberge. „Es reden viele mit, und ich muss alle mitnehmen.“ Der Teufel stecke im Detail.
Seefeldt wünscht sich von der neuen Bundesregierung, dass sie die Mehrwertsteuer in der Gastronomie wieder auf sieben Prozent senke, woran Bundeskanzler Olaf Scholz nach Corona habe festhalten wollen, dann aber eingeknickt sei. „Zu den Werten in der Politik gehört auch, dass es immer weniger Verlässlichkeit gibt.“ Geißler schlug in dieselbe Kerbe und geißelte die anhaltende Unterfinanzierung der Kreise und Städte. Rheinland-Pfalz belege im Ländervergleich bei der Kulturförderung den letzten Platz. Beim Ganztagsförderungsgesetz werde die Betreuung der Kinder nicht als Bildungsmaßnahme verbucht, sondern als Jugendhilfe. Das habe zur Folge, dass die Kommunen keinen Cent bekämen. Gleichzeitig bemängele die Aufsichtsbehörde dann den unausgeglichenen Haushalt. „Das ist ein völliger Wahnsinn“, sagte Geißler.
Hinweisschild an A65: Es dauerte zwei Jahre
Der Landauer Oberbürgermeister kam ebenfalls auf das emotionale Thema Bürokratie zu sprechen – und überraschte. Die größte Bürokratieaufwuchsmaschinerie seien die Bürger selbst, sagte er. „Deutschland ist ein Land von Prozesshanseln. Gehen Sie nicht vor Gericht.“ Der Streit um des Nachbarn Apfelbaum beispielsweise sei das Grauen.
Grauenhaft sind auch die Folgen deutscher Bürokratie, was sich wie ein roter Faden durch den Abend zog. Der Hinweis auf das Storchenzentrum in Bornheim an der A65 nannte Seefeldt als Beispiel dafür, wie es um das Land stehe. Es habe zwei Jahre gedauert, dieses eine Schild stellen zu können.