Landau Bei Radbrücke bitte keine Tricks mehr
Der Dauerstreit um die Fahrradbrücke zum Horst ist ein Streit um des Kaisers Bart. Die Verwaltung und/oder ihr Planungsbüro haben aufgrund der keineswegs so vollkommen überraschenden Kostenexplosion viel Vertrauen verspielt.
Dass die Verwaltung ihren bereits in den Haushalt eingestellten Eigenanteil von 2,44 Millionen Euro – der in den Anfangstagen des Projekts mal mit rund einer Million angegeben worden war – auf den nächsten Haushalt übertragen will, ist ein Taschenspielertrick, der den Handlungsspielraum des nächsten Stadtrats unzulässig einengen würde.
Dass die CDU daher Pflöcke einrammen will, damit sich das Projekt nicht doch noch verselbstständigt, und dass sie den Eigenanteil der Stadt deckeln will, ist grundsätzlich richtig. Es steht ihr aber genauso wenig zu, heute eine limitierende Entscheidung zu treffen, die nach dem 9. Juni anders gesehen werden könnte. Denn eins ist sicher: Vor der Wahl wird niemand den gordischen Brückenknoten zerschlagen.
Richtig ist, die Planung jetzt so weit abzuschließen, dass man nach anderen Fördertöpfen Ausschau halten kann. Ansonsten wären auch die schon aufgewendeten 300.000 Euro nutzlos verbrannt – so wie seinerzeit die 180.000 Euro für einen Wettbewerb für eine Tiefgarage unterm Weißquartierplatz. Das war ein Herzensanliegen der CDU, das tolle, aber völlig unbezahlbare Vorschläge erbracht hatte.
Die Mobilitätsabteilung steht nun unter Zugzwang: Sie muss neue Fördermöglichkeiten auftun und beweisen, dass sie mit dem Brückenprojekt weder Luftschlösser gebaut noch Tricks versucht hat, um es trotz galoppierender Kosten häppchenweise durchzubringen. Und dann muss ein neuer Rat neu diskutieren.
