Kommentar Aus Federweißenfest lässt sich kein politisches Kapital schlagen

Die Landauer Grünen haben sich ganz artig bei Jochen Silbernagel dafür bedankt, dass er am vergangenen Donnerstag beim Fest des Federweißen die Eröffnung übernommen hat. Das ist erwähnenswert, weil der FDP-Mann in seiner Zeit als ehrenamtlicher Beigeordneter unter anderem für Zoo und Tourismus verantwortlich war und einschlägige Erfahrung hat, aber erst kürzlich aus dem Stadtvorstand geflogen ist.

„Es war nicht nur Arbeit, es war mir auch ein Vergnügen“, hat er kürzlich bei seiner Verabschiedung gesagt. Er habe auch jetzt der Stadt gerne und ohne Zögern aus der Bredouille geholfen. Doch sehen wir es realistisch: Den Grünen ging es nicht primär darum, den Liberalen als Notnagel zu loben, sondern dem Oberbürgermeister vors Schienbein zu treten. Denn der hatte ohne Absprache die Dezernatsverteilung im Stadtvorstand verändert. Seitdem knirscht es zwischen Grünen und Geißler.

Pflichttermin für den OB?

Da die SPD als stärkste Fraktion darauf gepocht hatte, den Posten des ehrenamtlichen Beigeordneten zu streichen, der dem kleinsten Partner in Mehrparteienkoalitionen zugefallen war, mussten noch ein paar Aufgaben anders verteilt werden. Tourismus ist seither Sache des OB. Der Federweiße wäre also ein Pflichttermin Geißlers gewesen. Doch der ist in Urlaub, und Urlaub steht auch einem Verwaltungschef zu. Die interkommunale Zusammenarbeit ist jedoch noch nicht so weit gediehen, dass man ausschließlich SÜW-Landrat Dietmar Seefeldt (CDU) die Bühne vor dem Rathaus und den Krönungstermin der Landauer Weinprinzessin überlassen wollte.

Die Grünen argumentieren nun, die Streichung der ehrenamtlichen Beigeordnetenstelle sei die erste Amtshandlung der „GroKo aus SPD, CDU und FWG“ gewesen – und sie seien dagegen gewesen. Wir erinnern uns: Die Grünen hätten der SPD sogar einen weiteren hauptamtlichen Beigeordneten zugestanden, um selbst eine GroKo mit den Roten schmieden zu können. Für die Grünen zeugt es von menschlicher Größe Silbernagels, dass er für den Oberbürgermeister in die Bresche gesprungen ist. „Er hätte jedes Recht gehabt, angesichts des Umgangs mit ihm und seinem Engagement der letzten Jahre durch die GroKo, den CDU-Oberbürgermeister im Regen stehen zu lassen“, finden die Fraktionsvorsitzenden Lea Heidbreder und Lea Saßnowski.

Hartmann ist Vertreter des OB

Doch warum hat Bürgermeister Lukas Hartmann (Grüne) den Oberbürgermeister im Regen stehengelassen? Denn das Protokoll besagt, dass der OB vom hauptamtlichen Bürgermeister vertreten wird – also von Hartmann. Sollte auch der verhindert sein, ist die hauptamtliche Beigeordnete Lena Dürphold (CDU) die nächste in der Verantwortung. Das ist gelebte Praxis und hat bisher geräuschlos funktioniert – wobei es bisher halt auch noch einen Vierten gab, den man bitten konnte.

Der Oberbürgermeister „weilte“ in Urlaub, schreiben die Grünen. Ein simples „war“ hätte es auch getan, aber „weilen“ klingt viel schöner nach Sommerfrische und süßem Nichtstun anstelle von süßem neuen Wein als Pflichtaufgabe. Nach Angaben der Stadtverwaltung ist Geißler „nicht im Lande“.

Übers Handy erreichbar

„Die beiden anderen hauptamtlichen Mitglieder des Stadtvorstandes waren verhindert“, schreiben die Grünen weiter, ohne Gründe zu nennen. Auf Nachfrage teilt Heidbreder mit, diese nicht zu kennen. Aber sie konstatiert, dass der Oberbürgermeister vor seiner Urlaubsplanung offenbar nicht geregelt habe, wer ihn vertreten könne.

Hartmann sagt, dass er einen seit einem Jahr geplanten privaten Termin außerhalb Landaus gehabt habe, was bei ihm so gut wie nie vorkomme. Für Notfälle, beispielsweise beim Ordnungsamt oder beim Entsorgungsbetrieb EWL, sei er über das Handy erreichbar gewesen. Lena Dürphold war nach Angaben der Stadt lange geplant in Frankreich auf einem Kommunalkongress.

Bei Not am Mann habe er natürlich zur Verfügung gestanden, sagt Silbernagel. Es sei ihm eine Ehre. Terminkollisionen sind nach seinen Worten bei ihm in dieser Sache ohnehin nicht zu erwarten: „Bei einem Winzersohn ist dieses Wochenende ein gesetzter Termin.“

„Dienst ist Dienst“

Hartmann bestätigt, ein solches Problem sei in früheren Jahren bei vier Mitgliedern im Stadtvorstand noch nie vorgekommen, nun aber leider sehr rasch aufgetreten. Er findet es sehr anständig von Silbernagel, sofort eingesprungen zu sein. Hartmann nimmt an, dass der Fall im Stadtvorstand besprochen wird und der Oberbürgermeister einen Lösungsvorschlag macht. Beispielsweise könnte ein leitender Verwaltungsbeamter oder ein Bundes- oder Landtagsabgeordneter einspringen.

„Dienst ist Dienst“, versichert Hartmann auf Nachfrage: Es sei keine Retourkutsche seinerseits für den Neuzuschnitt der Dezernate gewesen. Er habe in jüngster Zeit „sicher ein Dutzend Termine übernommen“, die nicht in seinen Zuständigkeits- oder Interessenbereich gefallen seien.

Und die Moral von der Geschicht’? Die Grünen waren nicht gut beraten, aus der Abwesenheit Geißlers politisches Kapital schlagen zu wollen. Denn Hartmann „weilte“ nach Informationen der RHEINPFALZ auf einem Konzert. Das darf er, und die Karten muss er nach allen Erfahrungswerten auch schon lange vorher gekauft haben. Ist das ein Politikum? Oder sind solche Diskussionen nicht doch etwas kleinkariert?