Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land 
Stellvertreter des Verbandsbürgermeisters bekommen künftig knapp 300 Euro im Monat
Dass die drei Beigeordneten, die Stellvertreter des Verbandsbürgermeisters, eigene Fachgebiete bekommen, das hatte die neue SPD-FDP-Grünen-Koalition schon im Juni 2019 vereinbart. Ihre Arbeit haben die Drei auch schon aufgenommen, aber der Beschluss des Verbandsgemeinderates hatte bisher gefehlt. Deshalb bekamen Thomas Hohn (FDP), Bernd Hofer (Grüne) und Doris Schindler (SPD) bisher keine monatliche Aufwandsentschädigung von 300 Euro. Hohn und Schindler durften zudem ihren Ratssitz behalten.
Das hat sich am Donnerstag geändert. Gegen die Stimmern der Opposition aus CDU und UWG hat der Rat beschlossen, den Beigeordneten Geschäftsbereiche zu übertragen. David Betz aus Contwig ist als Nachfolger von Doris Schindler für Kommunikation, Bildung und Soziales zuständig, Thomas Hohn aus Hornbach für Brand- und Katastrophenschutz und Bernd Hofer aus Käshofen für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Natur.
Die Aufwandsentschädigung für die Beigeordneten mit Geschäftsbereich richtet sich nach dem, was ein ehrenamtlicher Bürgermeister einer gleich großen Gemeinde bekäme. Das sind im Fall von Zweibrücken-Land mit gut 16 000 Einwohnern 2469 Euro im Monat. Davon bekommt jeder Beigeordnete zwölf Prozent, also 296,28 Euro. Die Prozentzahl hängt ab vom Aufwand, und sie wird vom Verbandsgemeinderat festgelegt. Die Höhe von zwölf Prozent für jeden Beigeordneten hatte der Rat bereits beschlossen. Die Entschädigung zahlt die Verbandsgemeinde. Der Verbandsbürgermeister behält sein bisheriges Gehalt.
Ein Beigeordneter bekommt auch eine Aufwandsentschädigung, wenn er den Bürgermeister vertritt, und zwar für jeden Tag Vertretung ein Dreißigstel der oben genannten 2469 Euro – also 82,30 Euro pro Tag. Das Geld für die Urlaubsvertretung wird dann zusätzlich zu den monatlich 300 Euro gezahlt, aber nur dem, der die Vertretung übernimmt.
Hat ein Beigeordneter einen eigenen Geschäftsbereich, muss er seinen Sitz im Verbandsgemeinderat abgeben. Das gilt nun für Thomas Hohn. Erster Nachrücker wäre der Contwiger Arzt Michael Neuner. Betz und Hofer hatten keinen Sitz im Rat.
Die Geschäftsbereiche kritisierte die Keinsteinhauser Bürgermeisterin Martina Wagner (CDU). Brandschutz könne sie noch verstehen, nicht aber, dass man einen Beigeordneten für Kommunikation brauche. Die Verbandsgemeinde sei für die Ortsgemeinden da, und auf diese Aufgabe solle sie sich konzentrieren, forderte sie. Als Bürgermeisterin erlebe sie immer öfter, „dass Dinge angestoßen werden, die Geld kosten, wo nix dabei rumkommt“. Sie habe „Angst, dass das immer mehr ausufert“. Wegen der Corona-Krise werde die Gewerbesteuer nicht mehr so fließen wie bisher, und man müsse „schauen, wo das Geld reingesteckt wird“.
Eingangs hatte Bernd Kipp (UWG) gefordert, die Entscheidung über die Geschäftsbereiche zu vertragen, bis der neue Bürgermeister Björn Bernhard (CDU) im Amt ist. Das lehnte die Koalition ab. SPD-Sprecher Achim Scherer wies darauf hin, dass dies nichts mit dem Verbandsbürgermeister zu tun habe, sondern so im Koalitionsvertrag festgelegt sei.