Massweiler Rat muss entscheiden, wer im Griesweg aus Wiese und Acker Bauplätze macht

Um das Neubaugebiet im Griesweg in Maßweiler geht es am Mittwoch (19 Uhr, Bürgerhaus) im Gemeinderat. Der Rat soll entscheiden, wie das Baugebiet erschlossen werden soll. Ursprünglich sollte das ein privater Erschließungsträger übernehmen, aber das könnte vom Tisch sein. Für die Bauherren könnte das wiederum bedeuten, dass der Bauplatz billiger wird.

Maßweilers Bürgermeister Herbert Semmet wollte sich vor der Sitzung gegenüber der RHEINPFALZ nicht zu den Tagesordnungspunkten des Abends äußern. Um das Baugebiet „Verlängerung Griesweg“ ging es aber Mitte April auch in der Sitzung des Wasserzweckverbandes. Der sprach über ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Koblenz zu einem Fall aus dem Norden von Rheinland-Pfalz.

Das Urteil besagt, dass die Kosten für die Erschließung eines Baugebiets in vielen Fällen anders verteilt werden müssen – nicht mehr nur auf die Bauherren alleine, sondern zum Teil auf die Allgemeinheit. Die Wasser- und Abwassergebühren würden dadurch nicht steigen, weil sich die Mehrkosten erst an der dritten Stelle hinterm Komma bemerkbar machen würden. Private Erschließungsträger holen sich aber ihre Kosten von den künftigen Bauherren zurück – durch den Verkauf der erschlossenen Grundstücke. Und die Kosten an sich bleiben ja gleich, auch wenn sie anders verteilt werden. Deshalb könnte das Urteil das Aus für die mittlerweile gängige private Erschließung von Baugebieten bedeuten.

Das hatte Werkleiter Joachim Becker in der Sitzung des Zweckverbands für das Neubaugebiet in Maßweiler vorhergesagt. Die Ortsgemeinde hatte fünf Erschließungsträger angefragt. Die Erschließung wäre nach der Neukalkulation der Beiträge für die Bauherren mit einem Erschließungsträger, der die tatsächlich anfallenden Kosten umlegt, viel teurer geworden. Deshalb werde das Baugebiet in Maßweiler von der Gemeinde gemeinsam mit den Werken und dem Wasserzweckverband erschlossen. „Und das trifft unseres Erachtens nach auch auf künftige Baugebiete zu“, hatte Becker angekündigt. Für die Bauherren bedeutet das, dass sie möglicherweise 15.000 Euro weniger fürs Grundstück zahlen müssen.

Neben der Frage, wer das Baugebiet erschließt, geht es im Rat in mehreren Punkten um die Waldstraße, deren eine Seite noch unbebaut ist und wo derzeit ein Kreisel gebaut wird. Außerdem stehen der Haushalt für dieses und nächstes Jahr und der Forstwirtschaftsplan auf der Tagesordnung.