Kleinbundenbach Forderung nach fairer Finanzierung: Kleinbundenbach protestiert mit
Einstimmig hat sich der Kleinbundenbacher Gemeinderat der Initiative „Jetzt reden Wir – Ortsgemeinden stehen auf!“ angeschlossen. Damit unterstützt er das Forderungspapier zur Stärkung und Revitalisierung der kommunalen Selbstverwaltung sowie für eine lebenswerte Heimat.
Die Kommunalpolitiker aus Rheinland-Pfalz wünschen sich zum Beispiel mehr finanzielle Eigenständigkeit der Kommunen. Sie fordern, dass das Konnexitätsprinzip geschärft werden müsse. Dieses besagt: Wenn eine höhere Verwaltungsebene einer niedrigeren Verwaltungsebene Aufgaben zuweist, muss sie diese mit entsprechenden Mitteln ausstatten – kostendeckend. Zuletzt reichte aber der Landkreis Südwestpfalz vor dem Verwaltungsgericht Neustadt eine Klage ein, weil er deutlich zu wenig Geld von Land und Bund bekomme, um die Pflichtaufgaben zu erledigen.
Das vierseitige Papier soll mit einem möglichst dicken Paket von Unterzeichnern im November an Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) übergeben werden.
Kritik: Es gibt zu wenig Entscheidungsfreiheit
„Wir haben keine Entscheidungsrechte mehr“, schloss sich Manfred Gerlinger, Ortsbürgermeister von Kleinbundenbach, dem Wehklagen der Beschwerdeführer an. Zu viele Vorlagen kämen in den Rat, denen das Gremium lediglich zustimmen könne, ohne eine eigene Willensbildung finden zu können.
„Wir müssen zustimmen, sonst müssen wir selbst bezahlen“, stimmte Heiko Brünesholz zu. In Erinnerung an den Frust, den viele Räte empfanden, als den Dörfern vom Land die Anhebung der Grundsteuern A und B auf den Nivellierungssatz aufgezwungen wurde. Nicht nur in Kleinbundenbach empfand man das als falsches Signal, auch wegen der explodierenden Lebenshaltungskosten nach Corona und dem Ausbruch des Ukrainekrieges.
Zugestimmt wurde der Steuererhöhung in der Regel trotzdem – weil die Dörfer befürchten mussten, ohne diese Steuererhöhung nicht mehr mit Fördergeldern ausgestattet zu werden. Gerlinger erinnerte in diesem Zusammenhang auch an das Regionale Zukunftsprogramm, aus dem seinem Dorf 33.000 Euro zugesprochen wurden. Die hätte der Rat gerne in das marode Dorfgemeinschaftshaus investiert. Da das Zukunftsprogramm aber an drei Kapitel gebunden war, ist dies nicht möglich.
Info
Das Forderungspapier der Initiative „Jetzt reden WIR – Ortsgemeinden stehen auf!“ kann hier heruntergeladen werden.