Pirmasens / Mainz 
Zu wenig Geld: Kreis Südwestpfalz verklagt Land Rheinland-Pfalz
Das liebe Geld insbesondere das fehlende Geld bereitet den Kommunalpolitikern in der Südwestpfalz Sorgen. Sowohl im Pirmasenser Rathaus als auch bei der Kreisverwaltung auf dem Sommerwald können die Beamten rechnen, wie sie wollen. Egal, was sie machen: Das Geld reicht hinten und vorne nicht. Ein ausgeglichener Haushalt ist unmöglich.
Der Grund sind strukturelle Probleme seitens der Landes- und Bundesfinanzierung. Vereinfacht gesagt bescheren die in Mainz und Berlin beschlossenen Gesetze oft mehr Kosten als Einnahmen. Das Defizit bleibt bei den Kommunen hängen. Das Land hat kürzlich zwar ein 600-Millionen-Euro-Sofortprogramm „Handlungsstarke Kommunen“ angekündigt. Aber aus Sicht des Landkreises ändert das nichts.
Ganster: Stopp!
Landrätin Susanne Ganster (CDU) findet daher klare Worte: „Der Landkreis Südwestpfalz hat auf absehbare Zeit keine Möglichkeit, seinen Haushalt aus eigener Kraft auszugleichen.“ Deshalb sei es Zeit für ein klares Signal in Richtung Landesregierung: „Stopp, es kann so nicht weitergehen! Wir brauchen deutlich mehr Geld, um unseren Aufgaben nachzukommen.“
Die CDU-Politikerin will nicht weiter zusehen, wie der Handlungsspielraum des Kreises und der der Gemeinden weiter eingeschränkt werde. Freiwillige Ausgaben seien kaum noch möglich. Mit der Klage will sich Ganster auch für die Ortsgemeinden einsetzen. Das hohe Defizit des Landkreises nehme vielerorts den Dörfern jeglichen finanziellen Spielraum.
Klage einstimmig beschlossen
Der Kreistag hatte im Dezember 2024 einstimmig beschlossen, gegen den Kommunalen Finanzausgleich zu klagen. Auch der Landkreis Cochem-Zell hat angekündigt in den nächsten Tagen seine Klage einzureichen. Der rheinland-pfälzische Landkreistag unterstützt diesen Schritt, weil auch andere Kreise im Land davon profitieren können.
In Pirmasens gibt es bereits Erfahrung mit Klagen gegen das Land. Der Verfassungsgerichtshof bezeichnete 2020 die Finanazausstattung der Kommunen durch das Land als verfassungswidrig. Damals hatte die Stadt Pirmasens mit dem Kreis Kaiserslauten gegen das Land geklagt. In seiner letzten Sitzung beschloss der Stadtrat einstimmig, diesen Schritt erneut gehen zu wollen. Derzeit werden im Pirmasenser Rathaus und bei der beauftragten Kanzelei die dafür nowendigen Unterlagen vorbereitet.
CDU: Landesregierung krachend gescheitert
Mit Blick auf den gewonnenen Rechtsstreit und die daraus resultierende Neueregelung der Kommunalfinanzen durch das Land, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU im Landtag, Marcus Klein: Der neue Kommunale Finanzausgleich stelle nicht die notwendige Verbesserung bei der Finanzausstattung dar. Die Landesregierung sei „krachend gescheitert“.
