Mühlhofen 
Intensivtäter nach Somalia abgeschoben
Aufatmen in dem kleinen Dorf Mühlhofen in der Verbandsgemeinde Landau-Land: Ein 35-jähriger Intensivstraftäter aus Somalia ist abgeschoben worden. Das bestätigt die Kreisverwaltung Südliche Weinstraße auf Anfrage der RHEINPFALZ. Der Mann hat ein umfangreiches Strafregister im Bereich Drogen- und Gewaltkriminalität vorzuweisen. Der Fall hatte im späten Frühling und frühen Sommer Schlagzeilen – auch bundesweit – gemacht. Der Mann verbüßte eine zweijährige Haftstrafe wegen mehrfachen Hausfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung und stand kurz vor der Entlassung aus der Haft. Die Verbandsgemeinde Landau-Land hatte vor dem Verwaltungsgericht in Neustadt gegen die Rückkehr des Mannes auf ihr Territorium geklagt und verloren. In Mühlhofen, formal Teil von Billigheim-Ingenheim, ging die Angst um.
„Erfolgreiche Rückführung“
Darauf hatten Verbandsbürgermeister Blank und Landrat Seefeldt in der Sache das Land um Hilfe gebeten. Erfolglos. Die Unterbringung eines Geflüchteten – auch von Intensivtätern – sei Sache der Gemeinden vor Ort, erklärte Staatssekretär Janosch Littig (Grüne). Nicht nur in Mühlhofen rief die mangelnde Hilfe durch die übergeordneten Behörden wie dem von der Grünen Katharina Binz geführten Ministerium Fassungslosigkeit und Entsetzen hervor. Der Fall hatte zudem den Innenausschuss des Landtags beschäftigt. Nach seiner Haftentlassung wurde der Mann mehrfach auffällig. Das konnte auch ein eigens engagierter Sicherheitsdienst, der die Unterkunft bewachte, nicht vollends verhindern.
Nun also ist der Mann nicht mehr auf deutschem Boden. „Gott sei Dank“, kommentiert ein Bürger, der bei der Unterkunft wohnt. Die Kreisverwaltung spricht von einer „erfolgreichen Rückführung“. Zu den Details der Abschiebung kann die Behörde keine Auskünfte geben – das ist gesetzlich als geheim eingestuft. Verklausuliert gibt die Verwaltung aber einen Hinweis: Es sei grundsätzlich so, dass man gültige Papiere eines Herkunftslandes brauche, um jemanden zurückzuführen. Die seien aber in den allermeisten Fällen nicht zu beschaffen. „Wenn es gelingt, dann ist dies meist sehr zeitaufwendig und von der Kooperation der Behörden des Herkunftslands abhängig.“
Seefeldt fordert mehr Unterstützung von Land und Bund
Landrat Dietmar Seefeldt (CDU) deutet an, dass es vor allem die Mitarbeitenden der Kreisverwaltung gewesen seien, die sich für die Bürger ins Zeug gelegt hätten. „Wir als Kommunalverwaltung haben in jüngster Zeit daher eigenständig Kontakt zu zahlreichen Behörden auf allen staatlichen Ebenen gesucht, Mitarbeitende sind persönlich nach Berlin gefahren und so weiter.“ Kontakt habe man mit dem Auswärtigen Amt, dem rheinland-pfälzischen Innenministerium, dem rheinland-pfälzischen Integrationsministerium, der Bundespolizei, der Kriminalpolizei Landau, dem Landeskriminalamt, der Verbandsgemeindeverwaltung und weiteren Behörden gehabt.
„Wir haben schlussendlich selbstständig Entscheidungen getroffen, auch unter Hinnahme finanzieller Risiken“, betont Seefeldt, der wieder zur Wahl zum Landrat im kommenden Jahr antritt. Er wiederholt dabei seine Kritik an den übergeordneten staatlichen Ebenen: „Die Kommunen als unterste staatliche Ebene sollten bei dem Thema Rückführung von straffällig gewordenen Ausreisepflichtigen mehr Unterstützung von Land und Bund erhalten und auch bei der Unterbringung solcher Personen nicht alleine gelassen werden.“ Er danke der Ausländerbehörde SÜW „für ihre engagierte Arbeit und für ihre professionelle Kooperation mit weiteren Behörden in Bund und Land“.
VG-Bürgermeister: „Froh und erleichtert“
Ebenfalls stark öffentlich positioniert hatte sich der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Landau-Land, Torsten Blank. „Ich bin froh und erleichtert. Insbesondere was das Sicherheitsgefühl für die Bürgerinnen und Bürger, besonders die Nachbarschaft, betrifft. Es war eine Belastung für die gesamte Dorfgemeinschaft“, meldet sich der Sozialdemokrat trotz Urlaubs zu Wort. Der Fall habe auch die Mitarbeiter von Verwaltung und Polizei „sehr belastet und in den letzten Monaten umfangreiche Ressourcen gebunden“.
Nicht zu erfahren ist, wie die Rückführung nun gelungen ist – angesichts der Beteuerungen, dass das Land Somalia keine Papiere ausstelle, um seine Bürger zurückzunehmen. Das rheinland-pfälzische Integrationsministerium hat auf eine entsprechende RHEINPFALZ-Anfrage bislang nicht reagiert. Ortsbürgermeister Dietmar Pfister (SPD) erklärt am Telefon, dass er durch den Anruf von der Abschiebung erfahre und er sich später äußern werde. Danach ist er telefonisch nicht mehr zu erreichen.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Gebhart aus Jockgrim teilt mit, dass er die Abschiebung begrüße. „Die Kommunen dürfen mit solchen Fällen in Zukunft nicht mehr allein gelassen werden. Als CDU fordern wir eine Regelung, wie mit ausreisepflichtigen schweren Straftätern und Gefährdern umzugehen ist. Unserer Auffassung nach ist hier ein Ausreisearrest zu schaffen, in dem diese Personen so lange verweilen, bis sie die Rückreise in ihre Heimat freiwillig antreten.“ Die CDU/CSU war von 2005 bis 2021 stärkste Kraft im deutschen Bundestag und stellte in der Zeit sowohl die Bundeskanzlerin als auch die Innenminister.
Der Intensivstraftäter war 2013 nach Deutschland eingereist. 2018 wurde sein Asylantrag abgelehnt. 2020 sollte er abgeschoben werden, das misslang wegen der Corona-Pandemie. Danach stellte Somalia laut dem Integrationsministerium für seine Bürger keine Papiere mehr aus.
