Annweiler RHEINPFALZ Plus Artikel Demo gegen AfD-Veranstaltung

Der Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier bei seiner Rede im Hohenstaufensaal.
Der Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier bei seiner Rede im Hohenstaufensaal.

Die AfD war am Sonntag zu Gast in Annweiler. Parteiprominenz wie die Bundestagsmitglieder Sebastian Münzenmaier und Nicole Höchst waren gekommen, um die Basis auf den Endspurt im Bundestagswahlkampf einzuschwören. Draußen wurde demonstriert.

Etwa 50 Zuhörer waren gekommen, um den Redebeiträgen zu lauschen. Im Hohenstaufensaal waren einige Plätze freigeblieben. „Schade, dass so wenig los ist“, raunte vor Beginn ein AfD-Anhänger seinem Nebenmann zu. Der entgegnete: „Man könnte ja noch die von draußen reinlassen, damit die endlich was Gescheites zu hören kriegen.“ Gemeint waren die Teilnehmer einer Demo, die auf der anderen Straßenseite ihre Kundgebung gegen die AfD-Veranstaltung abhielten. Die Stimmung im Hohenstaufensaal sollte in den folgenden rund 90 Minuten aufgeheizt sein, die Redner arbeiteten sich an den Kernthemen der Partei ab: Zuwanderung, Corona-Regeln, Klimapolitik und die „Altparteien“. Das Kernmotiv des AfD-Wahlkampfes ist „Deutschland, aber normal.“

Der erste Redner war Bernd Schattner, stellvertretender Vorsitzender der AfD Südpfalz und Kandidat für den Bundestag, der sich gleich zu Beginn seiner Rede an der Testpflicht abarbeitete. „Ich hätte es mir nie träumen lassen, dass ich mal als völlig gesunder Mensch nur noch mit einem Test hier in den Hohenstaufensaal gelassen werde, das ist verrückt.“ Im Hinblick auf die gerade diskutierte 3G-Regel in der Bahn stellte Schattner die Frage, wie lange Ungeimpfte wohl noch Lebensmittel einkaufen dürften. An den drei Kanzlerkandidaten ließ er kein gutes Haar: „In keinem anderen Land der Welt würden diese drei für das Amt des Staatschefs infrage kommen.“

Speyererin „outet“ sich als Impfbefürworterin

Als Nächste an der Reihe war die Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst aus Speyer. Sie begann mit einer Generalabrechnung mit der Regierung Merkel: „Wir haben nach 16 Jahren Gottkanzlerin die höchste Staatsverschuldung, die höchste Zahl von Leiharbeitern, von Hartz-IV-Empfängern, die kleinste Rente beim höchsten Renteneintrittsalter. Das ist skandalös. Wir sind angetreten, um das endlich zu beenden.“ Ein kurzer Schockmoment im Saal schien es zu sein, als Höchst sich als Impfbefürworterin „outete“. Auf die Klarstellung, dass sie sich aber nicht gegen Corona impfen lassen wolle, kam der lauteste Applaus des Tages. „Je mehr man mir mit Zwang begegnet, desto sturer werde ich. Ich weiß von mir: Wenn etwas gut für mich ist, dann kann ich das intellektuell begreifen.“

Nach der kurzfristigen Absage des Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner blieb Sebastian Münzenmaier als letzter verbliebener Gast aus Berlin übrig. Der wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung verurteilte Annweilerer ließ sich in seiner Rede vor allem über kriminelle Ausländer aus. Thema der Stunde ist die befürchtete Asylflut aus Afghanistan. Münzenmaier bekräftigte, dass er nichts dagegen habe, den Ortskräften der Bundeswehr zu helfen. „Laut einer Auskunft der Bundesregierung im Jahr 2018 sind das insgesamt 576 Menschen. Wir haben stattdessen mal wieder jeden Dahergelaufenen bei uns aufgenommen. Darunter sind auch mindestens 20 Verbrecher, die wir gerade zu Beginn des Jahres erst losgeworden waren.“ Überhaupt seien die Afghanen „bekannt als Völkchen, die nicht immer mit unseren Werten d’accord sind“.

AfD-Politiker: Schwulenaufmärsche werden erlaubt

Den Abschluss machte der Europaabgeordnete Nikolaus Fest. Der ehemalige stellvertretende Chefredakteur der „Bild am Sonntag“ stieß weitgehend in dasselbe Horn wie seine Vorredner. Er berichtete von einer AfD-Kundgebung in Hamburg, die von militanten Linksradikalen angegriffen worden sei. „Gegen die, die wir da in Hamburg haben, sind die Jungs da draußen gar nichts“, sagte er mit Blick auf die Gegendemonstranten. Fest kritisierte die Bundesregierung dafür, „100 Millionen Euro an die Taliban überwiesen zu haben. Helmut Schmidt hat noch gesagt, wir machen eins nicht, und das ist, mit Terroristen zu verhandeln“. Über eine Coronadiktatur dürfe er zwar nicht sprechen, „aber wenn man sieht, wie mit den Corona-Skeptikern umgegangen wird, wie alte Frauen von der Polizei auf den Boden gedrückt werden, während Schwulenaufmärsche und Antifa unbehelligt bleiben, dann riecht das schon nach Coronadiktatur“.

Außerhalb des Hohenstaufensaals kam es zu keinen größeren Zwischenfällen. Etwa 60 Menschen aus dem linken Spektrum marschierten den kurzen Weg vom Bahnhof bis in die Nähe des Veranstaltungsortes, wo sie eine Kundgebung abhielten. Einen kurzen Aufreger gab es, als ein Fotograf, der von den Demonstranten fälschlicherweise dem rechten Spektrum zugeordnet wurde, dem Block zu Nahe kam. Es blieb bei Pöbeleien. Eine etwas subtilere Form des Protests gab es in unmittelbarer Nähe der AfD-Veranstaltung. Direkt nebenan steht das Annweiler Haus der Jugend, das in regelmäßigen Abständen zum Café International einlädt. Das Treffen verschiedener Kulturkreise findet normalerweise in einem Raum des Hohenstaufensaals statt. Weil das wegen des Wahlkampftermins nicht möglich war, versammelten sich Teilnehmer gut sichtbar nebenan im Hof des Hauses der Jugend. „Wir sind keine Gegendemo“, versicherte Jugendhausleiter Christian van Look. „Wir treffen uns hier nur, essen zusammen, unterhalten uns.“

Gegendemonstranten vor dem Hohenstaufensaal.
Gegendemonstranten vor dem Hohenstaufensaal.
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