Annweiler 
B10: Verfechter werben erneut für Bürgervariante
Es ist eine Frage, die die Gemüter schon seit Jahren erhitzt: Wie wird die B10 zwischen Wellbachtal und Annweiler-Queichhambach in Zukunft aussehen? Eine Antwort darauf hat nach wie vor niemand, obwohl schon im Februar 2022 das Auswahlprozedere für diesen heiklen Abschnitt in die finale Runde ging. Die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd (SGD) leitete damals das Raumordnungsverfahren ein, rund ein Jahr später sollte dann geklärt sein, welche der zehn möglichen Ausbauvarianten für den neun Kilometer langen Tunnelabschnitt das Rennen macht. Entgegen der Ankündigung gibt es bis heute kein Ergebnis. Stattdessen liegt die Sache beim Landesbetrieb Mobilität (LBM) in Speyer. Die SGD hatte einen großen Packen an teils komplexen Stellungnahmen zur Bearbeitung dorthin weitergegeben.
Müssten die Anrainer-Kommunen entscheiden, stünde die Lösung des Problems längst fest. Sie unterstützen einen Basistunnel mit zwei Röhren und einem Trog bei Queichhambach. Eingebracht wurde dieser Vorschlag, der inzwischen als Bürgervariante bekannt ist, von der Interessengemeinschaft (IG) Gräfenhausen/Queichhambach. So sehr das Warten auf eine Entscheidung der Behörden die Nerven der Beteiligten auch strapaziert: Es verschafft Zeit, um weiter die Werbetrommel für die Bürgervariante zu rühren. Genau dafür bot die FDP Annweiler bei einer Info-Veranstaltung am Dienstagabend im Hohenstaufensaal eine Bühne.
Ohne den LBM geht gar nichts
„Wir wollen einfach nur die Bürger informieren und gegenüber dem LBM nichts erzwingen“, sagte Reiner Niederberger, Vorsitzender des FDP-Verbandsgemeindeverbandes und Beigeordneter der Verbandsgemeinde Annweiler, zum Auftakt in Richtung der etwa 90 Zuhörer. Diese Aussage verdeutlicht ein Problem in der komplizierten Gemengelage. Denn der LBM favorisiert nicht die Bürgervariante, sondern eine Tunnelstrecke, die nahezu parallel zur bisherigen verläuft, und einen Kreisel mit 100 Metern Durchmesser bei Annweiler-West. Einerseits möchten die Anrainerkommunen diese Variante mit allen Mitteln verhindern, andererseits wissen sie auch, dass ohne den Vorhabenträger LBM gar nichts geht.
Dessen ist sich auch Hans-Peter Schmitt bewusst. Wie der stellvertretende Ortsvorsteher Queichhambachs am Tag nach der Veranstaltung sagt, sei ihm wichtig, dass es nicht um Kritik am LBM gehe, sondern nur um „Werbung für unsere Variante“. So ganz ohne kritische Worte in Richtung LBM zur Bewertung der zehn Ausbauvarianten kam er am Infoabend allerdings nicht aus. Denn bei der Aufstellung der Rangliste, in der die Bürgervariante ganz hinten landet, sei die Entlastung der Menschen am wenigsten gewichtet worden. „Mit welchem Recht?“, fragte er. Immerhin geht aus der Bewertung des LBM hervor, dass die Bürgervariante unter allen Varianten mit die größten Entlastungseffekte für viele der Menschen im Queichtal mit sich bringen würde.
Keine Auskünfte zu Wirtschaftlichkeit
Viel mehr Gewicht als das Thema Mensch hatte in der LBM-Bewertung offenbar der Blick auf die Kosten. Und genau dort wird die größte Schwäche der Bürgervariante deutlich. Sie wird nämlich auf 392 Millionen Euro taxiert, während die LBM-Erstplatzierten für weniger als 300 Millionen Euro zu haben sind. Schmitt wiederum bezeichnet diese Kostenzahlen als falsch. So fehlten bei der Berechnung der Landesbehörde einige Posten. Als Beispiele nannte er Kosten für den Grunderwerb für die Zufahrten der Rettungsstollen und deren Bau sowie für die Portale der in der LBM-Variante geplanten drei Tunnel. „Würde man all diese Posten mit einbeziehen, dann würden sich die Kosten der LBM-Vorzugsvariante denen der Bürgervariante annähern“, sagt Schmitt.
Als schwerwiegender sieht er, dass es zur Wirtschaftlichkeit der einzelnen Vorschläge überhaupt keine Auskünfte gibt. Er präsentierte dahingehend eine Rechnung, wonach sich die Mehrkosten für die Bürgervariante in weniger als zehn Jahren amortisiert hätten. So ist laut Schmitt die Bürgervariante 1,6 Kilometer kürzer als der LBM-Favorit. „Bei 30.000 Fahrzeugen pro Tag sind das 48.000 gefahrene Kilometer pro Tag.“ Hochgerechnet auf ein Jahr wären dies rund 17,5 Millionen Kilometer. Gehe man davon aus, dass ein Kilometer mit dem Auto einen Euro kostet – für Sprit, Abnutzung und so weiter –, käme man auf einen volkswirtschaftlichen Nutzen von 17,5 Millionen Euro. Oder anders gesagt: Autofahrer, die ja auch Steuerzahler sind, würden demnach 17,5 Millionen Euro im Jahr sparen. Und die bezahlen ja auch den Ausbau, egal welche Variante kommen wird.
Anlieger schon einmal mit Widerstand erfolgreich
Hoffnung macht Schmitt und seinen Mitstreitern, dass es den Betroffenen im Queichtal schon einmal gelungen ist, ihren Willen durchzusetzen. Denn die B10-Tunnelstrecke in ihrer heutigen Form war bei der Planung in den 70er- und 80er-Jahren so nicht vorgesehen. Sie sollte oberirdisch mit Brücken am Hang entlang verlaufen. Vor allem in Sarnstall regte sich damals kräftiger Widerstand, der am Ende Erfolg hatte. „Warum soll man das nicht wiederholen können?“, fragt Schmitt.
Wann das Ergebnis des Raumordnungsverfahrens vorliegen wird, ist weiter unklar. Fest steht aber, dass die Anrainerkommunen ihren Kampf für die Bürgervariante nicht aufgeben werden. Der Unterstützung des Landkreises SÜW und auch aus Pirmasens können sie sich jedenfalls sicher sein, das verdeutlichten Landrat Dietmar Seefeldt und Oberbürgermeister Markus Zwick bei dem Infoabend einmal mehr.