Kusel-Altenglan 
Wie die Bürgermeisterkandidaten mehr Arbeitgeber in die Region holen wollen
Endspurt in Sachen Bürgermeisterwahl: In gut zwei Wochen wird in der Verbandsgemeinde Kusel-Altenglan der Nachfolger oder die Nachfolgerin von Stefan Spitzer gewählt. Sechs Fragen hat die RHEINPFALZ den drei Bewerbern gestellt. Der letzte und dritte Teil der Antworten von Michael Daniel (CDU), Yvonne Draudt-Awe (Votum für den Kreis Kusel) und Christoph Schneider (SPD) befasst sich mit den Fragen „Wie wollen Sie es schaffen, neue Arbeitgeber in die Verbandsgemeinde (VG) Kusel-Altenglan zu holen?“ und „Haben Sie konkrete Ideen, wie die finanzielle Situation von Ortsgemeinden verbessert werden kann – abgesehen von Erneuerbaren Energien?“ Die drei Bewerber hatten zur Beantwortung mehrere Tage Zeit und eine maximale Längenvorgabe.
Wie möchten Sie neue Arbeitgeber in die VG Kusel-Altenglan holen?
Michael Daniel: Um neue Arbeitgeber zu gewinnen, möchte ich mit einem ordentlichen Standortmarketing gezielt auf unsere Standortvorteile hinweisen: Die verkehrsgünstige Lage mit direkter Anbindung an die A62 und die vergleichsweise niedrigen Bodenpreise bieten ideale Voraussetzungen für Unternehmensgründungen und -ansiedlungen. Dabei spreche ich gezielt Handwerk, Dienstleister und insbesondere produzierendes Gewerbe an. Das bedeutet für mich: telefonieren, anklopfen, vorsprechen und Ausdauer beweisen.
Als Bürgermeister verstehe ich mich als Netzwerker, der mit überregionalen Kontakten und einer engen Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden den roten Teppich für neue Betriebe ausrollt. Auch eine engere Zusammenarbeit mit den Hochschulen in der Region sollte forciert werden, um Innovationen zu fördern und Fachkräfte zu binden.
Gleichzeitig müssen wir als Verwaltung Dienstleister für Unternehmer sein: Prozesse vereinfachen, schnelle Antworten liefern und gezielt unterstützen. Ein gutes Image beginnt bei der Zufriedenheit der bestehenden Unternehmen – hier werde ich ansetzen, um Kusel-Altenglan als attraktiven Wirtschaftsstandort zu positionieren.
Yvonne Draudt-Awe: Es müssen gezielt die Rahmenbedingungen verbessert werden. Von zentraler Bedeutung sehe ich hier den zügigen Abschluss des Glasfaserausbaus. In der aktuellen Lage müssen wir digitale Arbeitsplätze und Homeoffice-Angebote ermöglichen. Start-ups und Ausgründungen aus Universitäten lassen sich besser gewinnen, wenn wir zeitlich befristet, möglichst kostenlos, gut vernetzte Räume zur Verfügung stellen. Beispielsweise in derzeit wenig genutzten Dorfgemeinschaftshäusern.
Zudem sollten wir aktiv den Kontakt zu Hochschulen pflegen und uns auf Arbeitgeber- und Gründermessen präsentieren. Ein weiterer Anreiz ist die Unterstützung bei der Wohnungssuche für Beschäftigte neuer Unternehmen. Es könnten etwa zeitweise kostenfreie Wohnangebote in leerstehenden Gemeindewohnungen angeboten werden. Auch wäre eine Kooperation mit dem leerstehenden VdK-Heim denkbar, in dem aktuell Appartements verfügbar sind. Auch attraktive Mobilitätsangebote wie Carsharing mit Sonderkonditionen können ein Standortvorteil sein und Neuansiedlungen begünstigen. Ein enger Austausch zwischen Wirtschaftsförderung und Gewerbe ist entscheidend, um Bedürfnisse früh zu erkennen und gemeinsam Lösungen zu entwickeln.
Christoph Schneider: Kooperation und Netzwerken sind hier die entscheidenden Punkte. Die VG Kusel-Altenglan – so klar muss man das sagen – ist gegenüber Großregionen wie dem Rhein-Main-Gebiet oder dem Rhein-Neckar-Raum sehr klein und unscheinbar. Daher müssen wir beispielsweise mit der Wirtschaftsförderung Kaiserslautern kooperieren und so die Großregion Westpfalz in den Mittelpunkt rücken. Dadurch können wir auf professionelle Vermarktungs- und Entwicklungsstrukturen zurückgreifen und werden national und international besser wahrgenommen. Unternehmen erkennen so die vielfältigen Vorzüge unserer Heimat, beispielsweise die sehr zentrale Lage innerhalb von Europa oder die vergleichsweise niedrigen Baulandpreise. Zudem sind Kooperationen mit innovativen Forschungseinrichtungen im IT-Sektor sehr wichtig. Immer mehr Menschen sind im Homeoffice tätig. High-Speed-Internet über Glasfaser ist dafür die entscheidende Voraussetzung. Leider läuft es beim Ausbau nicht wirklich rund. Das muss schnell besser werden!
Haben Sie konkrete Ideen, wie die finanzielle Situation von Ortsgemeinden verbessert werden kann – abgesehen von Erneuerbaren Energien?
Michael Daniel: Wir müssen zum einen gezielt Fördermittel nutzen. Ein „Fördermittel-Lotse“ in der Verwaltung könnte ehrenamtliche Ortsbürgermeister entlasten, indem er Fördermöglichkeiten identifiziert, Anträge vorbereitet und bei der Abwicklung unterstützt. Gleichzeitig sollten wir verstärkt auf einen regionalen Schulterschluss in der Westpfalz setzen – gemeinsame Projekte senken Kosten und erhöhen die Chancen auf Fördergelder.
Es gilt zudem zu prüfen, ob sich die Effizienz der Verwaltung weiter verbessern lässt, um die VG-Umlage für die Ortsgemeinden langfristig senken zu können. Ein persönliches Anliegen ist mir auch, wo möglich, die Etablierung kleinerer, ortsnaher Gewerbeflächen. Auch wenn das planerisch nicht überall einfach wird, kann es in vielen Orten zu weiteren Einnahmen und einer besseren wirtschaftlichen Basis beitragen.
Zusätzlich muss in regionaler Zusammenarbeit Druck auf die Landesregierung ausgeübt werden. Aus meiner Sicht muss der Kommunale Finanzausgleich zwingend und zeitnah überarbeitet werden, damit unsere Kommunen handlungsfähig bleiben. Denn bei aller Anstrengung bleibt sonst die Realität: Die Auflagen und damit die Ausgaben werden weiterhin überproportional steigen.
Yvonne Draudt-Awe: Mein Ziel ist es, hier die vorhandenen Einsparpotenziale auf VG-Ebene so zu nutzen, um die VG-Umlage stabil zu halten oder sogar zu senken. Es können beispielsweise durch Energieeinsparungen in Schulen, Kitas und öffentlichen Gebäuden in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Kosten reduziert werden. Ein einheitliches Energiemanagementsystem zur Erfassung von Verbrauchsdaten fehlt bislang. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Auch die bessere Nutzung von Dorfgemeinschaftshäusern bietet Potenziale. Denkbar wäre es, diese zeitweise als Büro- oder Besprechungsräume oder als Einkehrmöglichkeit für Wanderer zu vermieten. Zudem sollte der Zusammenschluss von Gemeindebauhöfen geprüft werden, um Personal und technische Ausstattung gemeinsam zu nutzen und beispielsweise den Winterdienst und die Friedhofspflege effizient zu organisieren.
Weiterhin besteht die Möglichkeit der Beteiligung von Gemeinden an Energiegenossenschaften. Auch durch einen gemeinsamen Materialeinkauf auf VG-Ebene könnten Kosten gesenkt werden.
Christoph Schneider: Wie bei allen Themen gilt auch hier, dass ich nicht das Blaue vom Himmel versprechen werde, sondern umsetzbare Maßnahmen in den Blick nehme. Ich werde also nicht einzig und allein beklagen, dass Bund und Land den Kommunen mehr Geld bereitstellen müssten. Ein Engagement für mehr finanzielle Mittel von oben ist selbstverständlich für mich! Was durch uns umsetzbar ist, lässt sich in drei Bereiche unterteilen, denen ich mich mit höchster Priorität zuwenden werde. Erstens: Kosten senken durch weniger bürokratische Abläufe, angelehnt an Prozesse in der freien Wirtschaft. Hierbei sind insbesondere die Digitalisierung sowie der abgewogene Einsatz von Künstlicher Intelligenz sinnvoll. Zudem kann ein zentraler Bauhof beziehungsweise Gerätepark helfen, Kosten zu senken. Zweitens: Steuereinnahmen erhöhen durch die Ansiedlung von neuen und Erweiterung von bestehenden Unternehmen sowie durch den Zuzug von Arbeitnehmern. Und drittens: Fördergelder umfassend ausschöpfen. Dazu sollten wir einen Mitarbeiter zum Förderlotsen weiterbilden, der unseren Gemeinden bei der Beantragung von Finanzmitteln hilft.
Hier geht’s zu Teil eins unserer Fragerunde. Darin verraten die Kandidaten, was ihre drängendsten Themen sind und wie es in Sachen (Ab-)Wassergebühren in der VG aus ihrer Sicht weitergehen soll.
In Teil zwei erläutern die Bewerber, wie sie die Energiewende in der VG voranbringen wollen und wo sie Optimierungspotenzial in der Verwaltung sehen.
Wer die drei Bewerber in Aktion hören möchte, kann dies in unserem Podcast aus dem Küchenstudio tun.