Kusel-Altenglan 
Was die Bürgermeisterkandidaten zur großen Wasserfrage sagen
Sechs Fragen hat die RHEINPFALZ der Bewerberin und den beiden Bewerbern um die Nachfolge von Bürgermeister Stefan Spitzer gestellt. Teil eins von drei der Antworten von Michael Daniel (CDU), Yvonne Draudt-Awe (Votum für den Kreis Kusel) und Christoph Schneider (SPD) befasst sich mit den Fragen „Welche drei Themen wollen Sie im Falle eines Wahlsieges möglichst schnell anpacken?“ und „Wie möchten Sie die Wogen rund um das Thema Wasser/Abwasser in der Verbandsgemeinde (VG) Kusel-Altenglan glätten?“. Alle hatten zur Beantwortung der Fragen einige Tage Zeit und eine maximale Längenvorgabe.
Welche drei Themen wollen Sie im Falle eines Wahlsieges im ersten Jahr anpacken?
Yvonne Draudt-Awe: Erstens das Thema Wasser und Abwasser. Nach der Fusion der VG Kusel-Altenglan gibt es weiterhin Klärungsbedarf bei den Satzungen und dem System der wiederkehrenden Beiträge. Ich werde die Leitung einer parteiübergreifenden Arbeitsgruppe übernehmen, in der Verwaltung, fachkundige Fraktionsvertreter und externe Experten gemeinsam Lösungen erarbeiten. Ziel ist es, Transparenz und Vertrauen zu schaffen und langfristig tragfähige Regelungen zu etablieren.
Zweitens will ich den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben. Unsere VG bietet insbesondere bei Windkraft und Photovoltaik große Potenziale. Dabei ist mir wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger direkt von der Energieerzeugung profitieren – etwa durch lokale Wärmeversorgung oder verpflichtende Anteile für Solarthermie.
Drittens setze ich auf eine Modernisierung der Verwaltung. Durch bessere Erreichbarkeit, digitale Prozesse und die Einführung eines Förderlotsens sollen Service und Effizienz gesteigert werden. Zudem sollen endlich die Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept umgesetzt werden, um Einsparpotenziale zu nutzen und die kommunalen Finanzen zu entlasten.
Christoph Schneider: Terminlos in die Verwaltung. Das wird wieder möglich werden! Sicherlich muss es bei komplexen Fällen auch weiterhin Termine geben. Zudem möchte ich den Bürgerkoffer einführen. Gerade ältere Menschen, die nicht mehr so mobil sind, profitieren davon, dass der Sachbearbeiter sie beispielsweise für Passangelegenheiten zu Hause besucht und sie nicht ins Amt müssen.
Verwaltungsprozesse optimieren. Dabei spielt der Ausbau von digitalen Dienstleistungen eine besondere Rolle. Aus meiner beruflichen Tätigkeit weiß ich, dass wir durch wirtschaftlichere Abläufe Kosten sparen können, die dann nicht von den Bürgern getragen werden müssen.
Wirtschaftliche Entwicklung vorantreiben. Ich werde den Fokus auf das Umsetzbare und nicht auf Wunschträume legen. Heißt konkret, dass ich mich dafür engagiere, dass wir den Windhof wirtschaftlich oder militärisch nutzen. Allerdings ist es ein großer Fehler, sich einseitig darauf zu konzentrieren. Vielmehr werde ich den Fokus auf schnell umsetzbare Projekte in unseren Gemeinden legen (zum Beispiel das Gewerbegebiet Schellweiler-Ehweiler). Ziel ist es, Unternehmen von unserer Region zu überzeugen, Erweiterungen bestehender Betriebe zu ermöglichen und somit Arbeitsplätze und Steuereinnahmen zu generieren.
Michael Daniel: Der erste Schritt, noch vor Beginn der Amtszeit, wäre, in diesem Jahr die Verwaltung mit all ihren Mitarbeitern, deren Abläufe sowie natürlich alle zugehörigen Einrichtungen umfassend kennenzulernen. Aus meiner Sicht kann so ein effizienter und reibungsloser Start im nächsten Jahr gelingen. Anschließend sind, neben vielen weiteren wichtigen Aufgaben, die drei Top-Themen aus heutiger Sicht:
Wirtschaft: Ich werde das Gewerbegebiet Schellweiler-Ehweiler konsequent vorantreiben, eine Umnutzung des Windhofgeländes forcieren, jeden mir möglichen Hebel zur Gewinnung neuer Arbeitgeber nutzen sowie die Belange bereits ortsansässiger Selbstständiger in den Vordergrund rücken.
Kommunale Finanzen: Ich werde alle Fördermitteltöpfe nutzen, mich für unsere Region bei der Landesregierung stark machen und gemeinsam mit den Mitarbeitern der VG innovative Lösungen zur finanziellen Stärkung unserer Gemeinden finden.
Sicherheit: Ich plane eine enge Vernetzung mit dem Kreis, um die Themen Polizeipräsenz, Streetworker und Präventionsarbeit gemeinsam anzugehen. Zur Stärkung des Sicherheitsgefühls, insbesondere in der Kreisstadt, muss die Situation in Kusel grundlegend verändert werden.
Wie möchten Sie die Wogen rund um das Thema Wasser/Abwasser in der VG Kusel-Altenglan glätten?
Yvonne Draudt-Awe: Es hat sich deutlich gezeigt, dass es im Bereich der Satzungen Klärungsbedarf gibt. Nach der Fusionierung wurde das System mit wiederkehrenden Beiträgen als alternativlos dargestellt. Ich bin der Auffassung, dass wir den Bürgern verpflichtet sind, Alternativen zu prüfen. Unsere Arbeitsgruppe hat in den vergangenen Monaten schon intensiv gearbeitet. Wir möchten aber auch, dass das politische Vertrauen zu diesem Thema zurückkehrt. Deshalb halte ich es für notwendig, dass alle Fraktionen hier zusammenarbeiten. Es darf jetzt nicht darum gehen, wer in der Vergangenheit Fehler gemacht hat. Wir müssen ein klares Signal an die Bürgerinnen und Bürger schicken, dass wir uns der Sache seriös und ergebnisorientiert annehmen.
Wir haben in der vergangenen Woche einen Antrag gestellt, in dem wir die Einsetzung einer Arbeitsgruppe fordern. Die Fraktionen sollen Vertreter entsenden, die Vorwissen mitbringen und sich des Themas annehmen können. Auch die Verwaltung soll ständig in diesem Prozess vertreten sein. Wir haben außerdem immer die Möglichkeit, Experten zu einzelnen Themen einzuladen. Der Vorsitz liegt beim Bürgermeister. Im Falle meiner Wahl freue ich mich, diese Funktion selbst zu übernehmen.
Christoph Schneider: Klar ist, dass hier Fehler passiert sind und dadurch zu Recht Unmut in der Bevölkerung aufgekommen ist. So etwas darf so nicht passieren. Eine Arbeitsgruppe aus Experten und Mandatsträgern ist der richtige Ort, um über mögliche Anpassungen ergebnisoffen zu diskutieren. Dem möchte ich nicht vorweggreifen. Klar ist für mich, die Entgelte müssen fair und gerecht erhoben werden und gleichzeitig darf kein massiver neuer Verwaltungsaufwand entstehen, was wiederum die Kosten in die Höhe treiben würde, die letztlich von den Bürgerinnen und Bürgern getragen werden müssten.
Michael Daniel: Das neue System hatte einen schlechten Start und die Fehlberechnungen haben zu einem Vertrauensverlust geführt. Hinzu kommt die teilweise starke finanzielle Mehrbelastung für einige Haushalte. Dass die finanzielle Stabilität einer Region auf dem Rücken ihrer Bürger ausgetragen wird, kann nicht die Zukunft sein – ist in Rheinland-Pfalz allerdings dank der Landesregierung an der Tagesordnung. Wir müssen vor Ort nun schauen, wie wir den Spagat zwischen Haushalt und Bürgerentlastung schaffen.
Von Beginn an war eine Evaluation des neuen Entgeltsystems geplant. Diese Evaluation wird zeitnah erfolgen und basierend auf fundierten Daten können dann Anpassungen vorgenommen und Ungerechtigkeiten beseitigt werden. Alle Mitglieder des Verbandsgemeinderates beraten dann erneut gemeinsam zu dem Thema. Aus meiner Sicht sollte insbesondere der Umgang mit unbebauten Grundstücken reformiert werden, bestenfalls müssen sich die Kosten nach dem tatsächlichen Wasserverbrauch richten. Transparenz und Fairness stehen dabei für mich an oberster Stelle. Es ist wichtig, den Bürgerinnen und Bürgern klar aufzuzeigen, welche Erkenntnisse gewonnen wurden und welche Möglichkeiten wir perspektivisch haben.
Wer die drei Bewerber in Aktion hören möchte, kann dies in unserem Podcast aus dem Küchenstudio tun.