Vor der Wahl 
Thomas Lebkücher (Freie Wähler) antwortet auf Mitbewerber-Fragen
Wie sieht ihre Vision für unser Land aus? (Lambur)
Ich möchte für meine Kinder und alle unsere Kinder ein Land hinterlassen, wo man ohne Zukunftsängste leben und sich entwickeln kann. Ein Land, in dem Umweltschutz und Wirtschaftlichkeit keine Widersprüche, sondern Ergänzungen sind.
Ich möchte ein Land, dessen Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft sich mehr ihrem Gewissen und der Werteordnung unseres Grundgesetzes verpflichtet fühlen als dem Parteibuch, den Lobbyisten oder den Dividenden. Ich möchte, dass sich Leistung und Engagement lohnen und Egoismus und Faulheit bestraft werden, ohne dabei benachteiligte Menschen zu ignorieren. Ich möchte ein Land, das offen für andere und Andersdenkende ist und dabei gleichzeitig zu unseren humanistischen Werten steht.
Warum braucht der Bundestag neben der CDU, CSU, FDP und AFD eine weitere konservative Partei? Man wollte doch eigentlich mal nur eine Kommunalpartei sein? (Ulrich)
Wer unser Parteiprogramm kennt, der weiß, dass uns zwar manches mit CDU/CSU und FDP verbindet, aber längst nicht alles. Als Partei der bürgerlichen Mitte sind wir wertkonservativ, aber progressiv in unseren Mitteln. Unser Programm enthält auch Punkte des sogenannten linken Spektrums (SPD/Linke), wie zum Beispiel Offenheit gegenüber dem bedingungslosen Grundeinkommen und der Automatisierungszulage. Im Gegensatz zur FDP wollen wir die Managerhaftung verstärken. Wir passen nicht in das klassische Links-Mitte- Rechts-Schema. Zur – in meinen Augen keinesfalls konservativen AfD – sind wir die Brandmauer nach rechts.
Die Freien Wähler sind doch gerade deswegen aus den Freie-Wähler-Gruppen entstanden, weil wir in vielen Jahrzehnten kommunalpolitischer Arbeit erkannt haben, dass wir unsere Ziele vor Ort auch in Mainz, Berlin und in Brüssel verfolgen müssen.
Welche Partei würden Sie wählen, wenn die Freien Wähler nicht zur Bundestagswahl antreten würden? (Jung)
Nun, da ich aus voller Überzeugung Freier Wähler bin und nach meiner Meinung keine der großen und/oder wählbaren Parteien, die derzeit im Bundestag vertreten sind, meiner politischen Überzeugung auch nur annähernd gleich kommt, würde ich am ehesten eine Kleinstpartei wählen, gegebenenfalls die Tierschutzpartei. Aber Gott sei Dank sind die Freien Wähler ja angetreten, und die Frage ist nur hypothetisch.
Ihr Parteivorsitzender Hubert Aiwanger, stellvertretender Ministerpräsident in Bayern, lehnt ja die Impfung gegen Corona ab. Ist das die generelle Meinung der FWG? Wie wollen Sie denn die Corona-Epidemie überwinden? (Kunte)
Hubert Aiwanger als Bundesvorsitzender der Freien Wähler (und nicht einer kommunalpolitischen Freie-Wähler-Gruppe) befürwortet die Impfung als solches. Lediglich für sich selbst schließt er sie momentan aus. Wer auch immer das anders sieht, sollte sich seine Statements bei Maischberger oder Welt-TV ansehen. Das ist seine persönliche Entscheidung, keine generelle Meinung, weder der Partei „Freie Wähler“ noch der zahlreichen Freie-Wähler-Gruppen.
Die Überwindung der Pandemie – den Begriff Epidemie halte ich aufgrund der weltweiten Verbreitung für weniger zutreffend – muss, neben der Forcierung der Impfungen auch durch weitere Immunisierungsaspekte, vor allem aber durch Ursachen- und Interventionsforschung begegnet werden, ohne die Gesellschaft zu spalten und die Wirtschaft aufgrund weiterer Lockdowns zu zerstören.
Das Ahrtal wird Milliarden brauchen für den Wiederaufbau. Wo würden Sie sparen, bei der Energiewende, bei der Migration, bei der Sicherheit oder bei der Bildung? (Staudt)
Die Fragestellung impliziert, dass es nur diese Möglichkeiten gäbe. Das ist meiner Meinung nach zu kurz gedacht: Unsinnige Großprojekte wie Pkw-Maut, Hahn und Nürburgring, Milliarden für Banken und Großkonzerne, die das Steuergeld in Dividenden umwandeln, unnötige Ministerien und üppige Nebeneinkünfte von Abgeordneten bieten mehr Einsparpotenzial. Für die Rettung der Lufthansa wie auch die Kurzarbeit bei Daimler wurden im Zuge der Corona-Pandemie Milliarden aufgebracht, die zum großen Teil nicht den kleinen Leuten zugute kamen, sondern prekäre Beschäftigungsverhältnisse und Dividenden gesteigert haben. Ein Bruchteil dieser Gelder genügt, um im Ahrtal Großes zu bewegen.
Der Spitzenkandidat der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, positioniert sich offensiv damit, dass er nicht geimpft ist. Unterstützen Sie die Strategie, offensiv als Nicht-Geimpfter aufzutreten und damit gegebenenfalls die Impfbereitschaft in der Bevölkerung zu senken? (Mieves)
Hubert Aiwanger wurde mit seiner höchstpersönlichen Entscheidung, sich zum jetzigen (!) Zeitpunkt nicht impfen zu lassen, an die Öffentlichkeit gezerrt. Eine „offensive Positionierung“ sieht anders aus. Die Fragestellung verdreht diese entscheidenden Punkte etwas. Da es eine höchstpersönliche Meinung ist, kann es keine Strategie sein. Die Freien Wähler setzen weiterhin auf 3 G (geimpft, getestet und genesen), bis absehbar ist, dass Corona-Infektionen unser Gesundheitssystem nicht mehr zum Kollaps bringen werden und die Pandemie vorüber ist.
Teilnehmer
An unserer Fragerunde haben teilgenommen: Xaver Jung (CDU), Matthias Mieves (SPD), Marco Staudt (AfD), Michael Kunte (Grüne), Jana Braun Lambur (FDP), Alexander Ulrich (Linke) und Thomas Lebkücher (Freie Wähler). Der Name des Fragenden steht jeweils in Klammern hinter der Frage.
