Landtagswahl 
Schüler fragen, Kandidaten antworten: Schulbusse, ÖPNV, Digitalisierung und D-Tickets
Die Abiturienten Batu Bozhüyük und Anna Sonn moderierten bei der RHEINPFALZ-Schulveranstaltung an der IGS Schönenberg-Kübelberg/Waldmohr die Fragerunde zum Themenblock „Infrastruktur, Mobilität und digitale Zukunft“. Beklagt wurde von den Schülern, dass immer wieder Busse entweder ausfallen würden oder überfüllt seien. Wie sie den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) besser aufstellen wollen, war eine der Fragen an die acht Landtagskandidaten.
Rubly und Monzon
Den Anfang machten dabei Otto Rubly (CDU) und Alejandra Catalina Monzon (AfD). Rubly wies unter anderem darauf hin, dass nicht das Land, sondern die Kreisverwaltung der erste Ansprechpartner bei ÖPNV und Schülerbeförderung sei. Bei überfüllten Bussen sei es daher wichtig, der Kreisverwaltung Bescheid zu geben, damit nachgesteuert werden könne. 2025 sei der ÖPNV im Landkreis verdichtet worden. Dass nicht alle Dörfer im Halbstundentakt angefahren werden könnten, sei eine Frage des Geldes – und des Personals. Dass im Landkreis oft Busse ersatzlos ausfallen würden, wies Rubly zurück und bezifferte die Verlässlichkeit der Busse mit 95 Prozent. Im Land wolle sich die CDU dafür einsetzen, allen Schülern, Studenten und Azubis das Deutschlandticket kostenlos zur Verfügung zu stellen.
Monzon sprach davon, im Land Gelder freizusetzen, um mehr Busse fahren zu lassen. Zudem sollten die Abfahrtszeiten an Schulbeginn und -ende angepasst werden. Gerade morgens brauche es aus ihrer Sicht eine bessere Verbindung. Auch wenn sie sehr für den Ausbau des ÖPNV sei – ein Bus könne 50 Autos ersetzen – führe auf dem Land kein Weg am Auto vorbei. Dass das Land das Deutschlandticket für Azubis und Schüler übernehme, halte sie ebenfalls für eine gute Idee.
Rubly wurde von den Schülern nach dem Zustand der Straßen im Kreis befragt. Die Bundesstraßen seien okay, einige Brücken, Landes- und Kreisstraßen dagegen sanierungsbedürftig. Geld dafür sei da, allerdings fehle es an Planern, die die Arbeiten vorbereiten.
Wie konkret der ÖPNV verbessert werden sollte, wollten die Schüler von Monzon wissen: Mehr Busse, ordentliche Fahrpläne und Bahnstrecken reaktivieren, lautete ihre Antwort. Denn die Bahn sei ein sehr effektives Verkehrsmittel. Vorhandene Strecken wieder zu nutzen sei in zehn bis 20 Jahren machbar, schätzte die AfD-Kandidatin. Rubly widersprach: Das sei unrealistisch, man spreche bei Bahnreaktivierungen von viel längeren Zeiträumen.
Haliti und Demmel
Als Nächste stellten sich die politischen Newcomer Tonit Haliti (FDP) und Sebastian Demmel (Linke) den Schülerfragen. Zunächst wieder zur Schülerbeförderung und zum ÖPNV im Allgemeinen. Demmel pflichtete den Abiturienten darin bei, dass etwas passieren müsse. Der ÖPNV müsse das Rückgrat für den ländlichen Raum sein – und man solle „vom letzten Eck der Walachei“ in unter einer Stunde nach Kaiserslautern kommen. Bus und Bahn sollten für alle Menschen günstig oder sogar kostenfrei nutzbar sein. Wenn er einen Zauberstab hätte, würde er außerdem die Abfahrtszeiten an allen Haltestellen engmaschiger gestalten.
Seinem Mitbewerber Haliti fehlt die „Macher-Mentalität in der Politik“, wie er sagte. Car-Sharing und kleinere Busse mit häufigeren Fahrten seien nötig: nicht nur ein großer Bus einmal in der Stunde. Seine Partei stehe für Technologieoffenheit, sagte Haliti und nannte autonom fahrende Autos als Beispiel, um kurze Wege hinter sich zu bringen. Für Jugendliche seien die ÖPNV-Preise zu hoch, attestierte Haliti und plädierte dafür, das Deutschlandticket für Schüler und Studenten kostenlos zu machen. Geld dafür sei da, werde nur zu oft für „sinnlose Sachen“ ausgegeben. Welche das sind, wollten die Schüler wissen. Haliti nannte das Rentensystem und Sonderurlaube von Landtagsabgeordneten („für sehr, sehr viel Geld“) als Beispiele.
Auch zum Stand des Glasfaserausbaus hakten die beiden Moderatoren nach. Laut Demmel sei die Linke für den Glasfaserausbau, allerdings müssten die beteiligten Baufirmen ordentlich bezahlt werden. Haliti forderte über den Ausbau hinaus ein Schulfach, um digitale Kompetenzen zu vermitteln. Doch dafür brauche es auch die Lehrer.
Zum Thema Umweltschutz und Mobilität regte Demmel den Ausbau des Schienen- und Fahrradverkehrs sowie des ÖPNV an. Haliti betonte erneut, dass Technologieoffenheit wichtig sei und es oft umweltfreundliche Alternativen gebe.
Daish und Hartenfels
Katja Daish (Grüne) und Andreas Hartenfels (BSW) stiegen als Nächste in den imaginären Ring und durften zu überfüllten oder ausfallenden Bussen Stellung beziehen. Hartenfels verwies auf die Zuständigkeit der Kreisverwaltung beim ÖPNV und erinnerte daran, dass es landesweit viel zu wenige Busfahrer gebe. Auch weil beispielsweise in Hessen mehr gezahlt werde. Da müsse Rheinland-Pfalz nachbessern, ebenso brauche es mehr Fahrzeuge, mehr Elektrobusse. Schlechte Bezahlung und in die Jahre gekommene Fahrzeuge machten die Suche nach Fahrern schwer.
Für Daish und die Grünen sei es ein „Riesenanliegen“, den ÖPNV zu stärken. Junge Leute sollten mobil sein, ob in der Schule oder in der Freizeit. Doch der ÖPNV habe im Landeshaushalt nicht den Stellenwert, den er brauche. Ruftaxis und eine Mitfahrer-App könnten helfen. Man müsse neue Wege denken.
Wie es um die Digitalisierung im Land stehe, wollten die Moderatoren außerdem wissen. Laut Daish sei in den vergangenen Jahren nicht genug darin investiert worden. Weil der öffentliche Dienst nicht so hohe Gehälter zahle wie Wirtschaftsunternehmen, sei Fachkräftemangel ein Thema. Sie wünsche sich, dass nicht jede Verwaltung „ihr eigenes Süppchen kocht“ und die Digitalisierung genutzt wird, um Bürokratie abzubauen.
Bei der Digitalisierung sei der ländliche Raum „hinten runtergefallen“, sagt Hartenfels. Deshalb müsse mehr investiert werden. Woher das Geld kommen soll, hakten die Schüler nach. Im Landeshaushalt lasse sich nicht mehr viel umschichten, so Hartenfels, aber durch die Besteuerung von Reichen und weniger Ausgaben im Bereich Kriegswirtschaft ließe sich Geld einnehmen.
Hartenfels warnte davor, ältere Menschen durch die Digitalisierung auszuschließen, die mit diesen Angeboten nicht umgehen können. Es brauche weiterhin analoge Angebote und Schulungen für Anfänger. Dem pflichtete die Grünen-Landtagskandidatin Daish bei.
Schwab und Kusch
Es dürfe nicht sein, dass Schüler nach dem Unterricht nicht nach Hause kommen, pflichtete Helge Schwab (Freie Wähler) im Duell mit Oliver Kusch (SPD) dem Moderatoren-Duo bei. So etwas müsse landesweit funktionieren, auch wenn der ÖPNV Angelegenheit der Kreise sei. In Hüffler, dort ist Schwab Ortsbürgermeister, habe die Fahrplanumstellung im vergangenen Jahr mit kleineren Bussen eine Verbesserung gebracht.
Der ÖPNV auf dem Land könne nie so eng getaktet sein wie der in einer Stadt, stellte Sozialdemokrat Kusch klar. Umso wichtiger sei, dass es auf dem Land eine Mischung der Angebote gebe. So sei das Jugendtaxi eine gute Sache. Kusch bemängelte die Bürokratie in Deutschland. Der ÖPNV müsse flexibler und individueller werden. Ruftaxis seien ein Schritt in diese Richtung.
In Sachen Digitalisierung des ländlichen Raumes sei es ein großer Fehler gewesen, die Post zu privatisieren, erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete den Schülern: Als Unternehmen habe sich die Telekom zunächst nur um die lukrativen Städte gekümmert, nicht ums Land. Es sei falsch gewesen, dass sich der Staat aus dem Sektor verabschiedet habe, sagte Kusch. Die Verwaltungen in Lauterecken-Wolfstein und Kusel-Altenglan seien bei der Digitalisierung auf einem guten Weg, das Obere Glantal müsse noch nachziehen.
Sein Abgeordneten-Kollege Schwab teilte die Einschätzung, ging auch noch einen Schritt weiter: Daseinsvorsorge – ob Post oder Abfallbeseitigung – sollte nie privatisiert werden. Im Hinblick auf die digitale Verwaltung würden sich die Freien Wähler landesweit dafür einsetzen, gleiche Systeme in allen Behörden zu installieren: „Das muss alles kompatibel sein“, fordert Schwab.
Während Kusch auf Nachfrage der Schüler aufzeigte, in welche Zukunftsfelder das Land investiert (unter anderem in die KI-Forschung in Kaiserslautern), warb Schwab für kostenfreie Deutschlandtickets für Schüler und Azubis. Momentan gebe das Land laut dem Hüfflerer viel Geld für Dinge aus, die kein Mensch brauche.
