Kusel 
Redaktionsgast Alexander Schweitzer: Klare Worte zu Finanznot und Bundeswehr-Rückkehr
Bei seinem Besuch in der RHEINPFALZ-Lokalredaktion in Kusel wirkt Alexander Schweitzer (SPD) gelassen. Es ist immerhin die erste Station des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten an diesem Tag in der Westpfalz, ehe der Mehrgenerationenplatz in St. Julian und der Campus der Hochschule Kaiserslautern in Pirmasens als nächste Ziele anstehen. Unter der Überschrift „Regionenreise“ gehe es ihm darum, „Kraft und Innovationsbereitschaft in unseren Städten, Dörfern und Initiativen sichtbar zu machen“, sagt Schweitzer.
Schweitzer unterstützt Bundeswehr-Rückkehr
Im Gespräch mit der RHEINPFALZ kommt dabei schnell ein Thema zur Sprache, das auch über den Kreis Kusel hinaus heiß diskutiert wird: die Zukunft der ehemaligen Bundeswehrkaserne auf dem Kuseler Windhof. 2014 hatte die Bundeswehr sich von dort zurückgezogen, anschließend wurde 2015 im Herbst vom Land eine Aufnahmeeinrichtung für Asylsuchende (AfA) eingerichtet, die bis heute auf einem Teil des Geländes betrieben wird. Seitdem hatten US-Streitkräfte mehrmals Interesse an einer Übernahme des ehemaligen Kasernengeländes bekundet. Aus der Politik wurde auch immer wieder der Wunsch geäußert, den Standort für die Bundeswehr zu reaktivieren. Aus dem Plan, ein Gewerbegebiet aufzubauen, wurde bislang nichts.
Inzwischen herrscht Einigkeit zwischen Verbandsgemeinde, Stadt, Landkreis und Land, was die Zukunft des Windhofs betrifft: Wenn möglich, soll das ehemalige Kasernengelände als Standort für die Bundeswehr reaktiviert werden. Auch der Landeschef äußert im Gespräch mit der Redaktion dazu eine eindeutige Meinung. „Ich unterstütze das absolut“, sagt Schweitzer und bezieht sich dabei unter anderem auf Gespräche mit Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Da die Bundeswehr aufgrund der veränderten Sicherheitslage vor personellen Umbrüchen stehe, steige der Bedarf an zusätzlichen Liegenschaften.
Kusel biete als Bundeswehrstandort handfeste Vorteile, verdeutlicht Schweitzer und führt mehrere Gründe an: Zum einen sei hier die Infrastruktur bereits vorhanden und müsse nicht neu geschaffen werden, zum anderen gebe es in der Bevölkerung eine hohe Akzeptanz für die Bundeswehr. Zudem werde seitens der Streitkräfte ein großes Interesse an dem Standort bekundet.
Und die AfA? Dafür müsse eine andere Lösung gesucht werden, sagt Schweitzer und zeigt sich dabei zuversichtlich – allerdings ohne ins Detail zu gehen. Fest steht für den Ministerpräsidenten jedenfalls: Das Gelände „war mal eine Kaserne – und wenn es wieder eine werden kann, hat das für mich Priorität“.
Landeschef kontert Kritik aus dem Kreis
Ein weiteres heißes Eisen: das Thema kommunale Finanzen. Das Defizit im Kreishaushaltsplan 2025 beträgt etwa 24 Millionen Euro – nachdem die Kreisverwaltung den Rotstift bereits angesetzt und Ausgaben reduziert hatte. Landrat Otto Rubly (CDU) hatte den Ministerpräsidenten Anfang des Jahres deshalb nach Kusel eingeladen, um die prekäre Finanzlage vor Ort eingehend zu erläutern. Dazu kam es jedoch nicht: Stattdessen hätte Innenminister Michael Ebling (SPD) in die Westpfalz kommen sollen, doch damit wollte man sich auf Kreisebene nicht zufrieden geben. Dass es nicht zum Krisengespräch mit dem Landeschef kam, sorgte vor allem in Reihen der Christdemokraten für Unzufriedenheit.
Die Kritik, dass er nicht persönlich im Kreis vor Ort war, um über die Haushaltslage zu sprechen, hält der SPD-Politiker gegenüber der RHEINPFALZ vor allem parteipolitisch motiviert. „Seit ich Ministerpräsident bin, habe ich mit kaum einem Landrat so häufig gesprochen wie mit Herrn Rubly“, sagt der Landeschef, der sich auch bereits schon mit Rublys Nachfolger, Johannes Huber (CDU), ausgetauscht habe. Die Absage begründet Schweitzer mit seiner Teilnahme an den damals gerade laufenden Koalitionsverhandlungen in Berlin. Bei den Gesprächen zwischen SPD und CDU/CSU, die am 13. März begannen, saß Schweitzer als Leiter der Arbeitsgruppe Wirtschaft, Industrie und Tourismus für seine Partei mit am Tisch.
Nichtsdestotrotz zeigt der Landeschef beim Besuch in Kusel Verständnis für den Frust in den Kommunen, die im vergangenen Jahr das größte Defizit in der Geschichte der Bundesrepublik eingefahren haben. Deutschlandweit ist die finanzielle Ausstattung von Landkreisen, Städten und Gemeinden deshalb ein Thema. Schweitzer erläutert, dass die immense Verschuldung vor allem auf die Pflichtaufgaben, die Kommunen im Auftrag von Bund und Ländern erfüllen müssen, zurückzuführen sei.
Ein Beispiel, das der Ministerpräsident nennt: die Kosten im sozialen Bereich. Diese wüchsen im zweistelligen Bereich an, was unter anderem mit Bundesgesetzen wie denen zur Eingliederungshilfe oder zum Bürgergeld zusammenhänge. Für ihn stelle sich deshalb unter anderem die Frage: „Müssen tatsächlich alle Kommunen im Land für sämtliche sozialen Dienstleistungen zuständig sein?“ Einen anderen Kostentreiber auf Kreisebene, die gestiegenen Ausgaben für die Schülerbeförderung, erklärt Schweitzer hauptsächlich mit den Tarifsteigerungen im Öffentlichen Personennahverkehr. Und darüber, so der Ministerpräsident, könne eigentlich ja keiner klagen.
Schweitzer strebt bundesweite Reform an
Bereits seit Jahren kritisieren die Kommunen in Rheinland-Pfalz, dass die finanzielle Ausstattung nicht ausreichend ist, um die Pflichtaufgaben zu bewältigen. Im Gegenteil: Es kommen immer wieder neue Aufgaben hinzu – beispielsweise brandschutzrechtliche Vorgaben. Auch Schweitzer benennt das als wesentliche Ursache für die finanzielle Schieflage der Kommunen.
Aus diesem Grund setze er sich eine bessere Verteilung der finanziellen Lasten ein – nicht nur in Rheinland-Pfalz. Wenn er turnusgemäß ab Oktober den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz übernimmt, werde dies sein Schwerpunktthema. Das Konnexitätsprinzip – wer bestellt, bezahlt – müsse auch für den Bund gelten. Legt dieser neue Leistungen gesetzlich fest, solle er auch für die finanziellen Folgen auf Landes- und kommunaler Ebene aufkommen.
Die Landesregierungen seien sich weitgehend einig, sagt Schweitzer und bezieht sich unter anderem auf den baden-württembergischen Landeschef Winfried Kretschmann (Grüne), der ebenfalls wiederholt über Finanzprobleme seiner Kommunen klage. Im kommenden Jahr werde das Thema in einer gemeinsamen Runde von Ministerpräsidenten und Bundesregierung auf den Tisch kommen.
4,8 Milliarden für Infrastruktur in Rheinland-Pfalz
Beim Redaktionsgespräch hebt der SPD-Politiker die Bedeutung der geplanten Milliardeninvestitionen in Infrastruktur hervor. „Nur wenn der Staat funktioniert, spüren die Menschen auch, dass unsere Demokratie funktioniert“, sagt Schweitzer. Von den 500 Milliarden Euro für Infrastrukturausgaben erhalten die Länder insgesamt 100 Milliarden Euro. 4,8 Milliarden davon fließen nach Rheinland-Pfalz.
Einen Teil des Geldes will das Land in den Ausbau und Erhalt der Bahnstrecken in Rheinland-Pfalz investieren. Das sei für großflächige Landkreise mit vielen Pendlern, wie es Kusel einer ist, sehr wichtig, betont Schweitzer. Denn wenn die Zugverbindung stimme und verlässlich sei, bewege das auch Menschen, die beispielsweise in Kaiserslautern arbeiten, sich in den angrenzenden Regionen niederzulassen – und das Pendeln in Kauf zu nehmen.
Beim Gespräch mit dem Betriebsrat eines Unternehmens in Homburg sei ihm aufgefallen, wie viele Pendler aus Kusel ins Saarland fahren, merkt Schweitzer an. Besonders freue ihn, dass die Nahverkehrsstrecken in der Pfalz ab Ende 2026 mit Akku-Triebwagen befahren werden. Beispielsweise soll dies bei den Linien von Kusel nach Kaiserslautern sowie zwischen Lauterecken und Kaiserslautern der Fall sein.
„Das Infrastrukturpaket, das die Länder gemeinsam mit dem Bund auf den Weg gebracht haben, ist in meinen Augen ein Dienst an der Demokratie – wenn es gut umgesetzt wird“, sagt der Ministerpräsident. Auch in diesem Zusammenhang sei es ihm wichtig, die Kommunen finanziell besser auszustatten. „Es wäre eine schwierige Situation, wenn Milliarden vom Bund an die Kommunen fließen, diese aber gar nicht die Kraft hätten, mit diesen Mitteln auch tatsächlich etwas umzusetzen“, warnt der Ministerpräsident.
Dabei nennt er ein Beispiel: Könne eine Verwaltung etwa nicht genug Mitarbeiter in der Bauabteilung beschäftigen, drohe womöglich, dass viele Projekte in kommenden Jahren auf der Strecke bleiben. Er fürchte, dass dann die Menschen den Eindruck bekommen, dass trotz vieler Versprechen von Bund und Ländern nichts bei ihnen vor Ort ankommt. „Nicht alles wird übermorgen bereitstehen – aber wir gehen die Dinge zügig und entschlossen an“, sagt Schweitzer.
Dass gerade Westpfälzer vielleicht etwas zu pessimistisch in die Zukunft blicken, findet Schweitzer nicht. Etwas mehr Selbstbewusstsein sei durchaus angebracht – beispielsweise habe sich die Arbeitsmarkt-Situation im Kreis Kusel seit den 1990er-Jahren deutlich verbessert. Für ihn sei wichtig, nicht nur Probleme zu betonen, sondern auch das Erreichte. „Ich kenne keine Herausforderung der letzten 25 Jahre, für die nicht auch eine Lösung gefunden wurde“, so Schweitzer.
Auch der FCK ist beim Landeschef Thema
Am Ende des rund einstündigen Gesprächs gibt es noch eine Frage an den Ministerpräsidenten abseits des politischen Alltagsgeschäfts: Wie wird der 1. FC Kaiserslautern am Ende der Saison in der Zweiten Fußball-Bundesliga abschneiden? Schweitzer, bekennender FCK-Fan, hält sich da ganz an die Sprachregelung des Vereins, die lautet: besser als in der vergangenen Saison. Müsse er aber tippen, wo die Roten Teufel am Ende der Saison in der Tabelle landen, sagt er: auf jeden Fall im einstelligen Bereich.