Kreis Kusel 
Tiefroter Kreishaushalt und kein Besuch vom Landesoberhaupt
Der Landkreis Kusel steckt tief in den roten Zahlen. Knapp 24 Millionen Euro – so groß ist das Defizit, das der Haushaltsplan 2025 ausweist. Wohlgemerkt nachdem bereits der Sparstift vehement angesetzt und das Loch um einiges verkleinert worden ist. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) nämlich hatte in einem vorherigen Gespräch, bei dem noch ein geplantes Minus von 30,6 Millionen Euro im Raum stand, „keine ausreichende Kraftanstrengung“ seitens des Kreises erkannt. Also wurde in Kusel nochmal neu kalkuliert. Herausgekommen ist besagtes Minus von nunmehr knapp 24 Millionen Euro.
Bereits im Kreisausschuss hatte Landrat Otto Rubly (CDU) betont, dass er ein mögliches Gespräch mit Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) einer Klage gegen das Land klar vorzieht. Eine solche Klage ist etwa im Kreis Südwestpfalz bereits beschlossene Sache. Seinen Standpunkt untermauerte Rubly in der Sitzung des Kreistags am Mittwochnachmittag, in der nach gut anderthalbstündiger Diskussion letztlich der Haushaltsplan verabschiedet wurde. Einzig die AfD-Mitglieder votierten dagegen. Sie brachten einen Antrag auf Klage gegen das Land „wegen unzureichender Finanzausstattung“ ein, der am Ende jedoch mehrheitlich abgelehnt wurde.
„Das ist eine Situation, da muss gekämpft werden“
Seit 34 Jahren seien Haushaltsberatungen im Kreis Kusel nicht mehr mit der Frage verbunden, ob es Fehlbeträge gibt, „sondern wie hoch sie sind“, begann Landrat Rubly zuvor seine letzte Haushaltsrede. Im Oktober wird er den Stab an seinen jüngst gewählten Nachfolger Johannes Huber (CDU) übergeben.
Rubly nutzte seine Rede auch, um seine Amtszeit, in der ihn der Kreishaushalt immer wieder beschäftigte, Revue passieren zu lassen. Heute geplanten Einnahmen von 168 Millionen Euro stehen 119 Millionen vor acht Jahren gegenüber. Noch mehr gestiegen – genauer: um 60 Millionen – sind die Ausgaben in dieser Zeit: von 130 auf nunmehr 190 Millionen Euro – „bei quasi gleichgebliebener Einwohneranzahl“, so Rubly.
Unter anderem bei der Schülerbeförderung habe das Land seinen Zuschussanteil seit 2014 nicht mehr erhöht, wohingegen der Anteil der Kommunen selbstredend immer mehr angewachsen sei. Hinzu komme, dass auch die Gemeinden finanziell nicht ausreichend ausgestattet seien. „Das ist eine Situation, da muss gekämpft werden“, sagte der Landrat, der mehrmals betonte, dass der Haushalt dennoch beschlossen werden müsse: „Sonst sind wir nicht mehr selbstbestimmt und haben gar nix erreicht.“
Anruf aus dem Innenministerium
Mithilfe der kürzlich erfolgten Teilentschuldung durch das Land habe der Kreis seine Schulden zwar zunächst rapide senken können – auf 38 Millionen Euro. „Aber das Minus aus ’24 hat dazu geführt, dass wieder 56 Millionen dastehen“, führte Rubly aus, der klarmachte: „Wir hätten die Schulden nicht, wenn wir immer das Geld für die Pflichtaufgaben hätten.“ Gehe es in den kommenden Jahren mit der Neuverschuldung so weiter, „dann stehen wir Ende 2028 wieder genau dort, wo wir standen, als wir entschuldet worden sind“.
Um mit Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) über die prekäre Finanzlage vor Ort zu sprechen, hat der Kreis Kusel bereits am 26. Februar ein Einladungsschreiben nach Mainz versandt. Über die Antwort, die die Verwaltung diese Woche erreicht hat, informierte Rubly am Mittwoch. Diese kam jedoch offenbar nicht von Schweitzer selbst beziehungsweise aus dessen Haus. „Wir haben gestern einen Anruf vom Innenministerium erhalten“, kündigte Rubly zum Ende seiner Haushaltsrede an. Dieses sei von der Staatskanzlei beauftragt worden, das Gespräch mit dem Landkreis zu suchen. „Wir konnten jedoch kein Gespräch vereinbaren“, so Rubly weiter. Dafür bedürfe es nämlich zunächst eines neuen Beschlusses. Der zuvor gefasste sei explizit auf ein Gespräch mit dem Ministerpräsidenten ausgelegt. Dass sich selbiger nicht der Verantwortung für die Region stelle, stimme ihn unzufrieden, erklärte der Kuseler Landrat. Dennoch sei er immer noch dafür, zuerst Gespräche zu führen, bevor eine Klage in Erwägung gezogen wird.
„Welche Alternative haben wir denn?“
Das sieht die AfD-Fraktion anders. „Wir werden den Antrag nicht zurückziehen“, betonte deren Sprecher Alwin Zimmer in der Kreistagssitzung mit Blick auf den von der AfD eingebrachten Antrag auf Klage gegen das Land. Ein Gespräch mit dem Landesoberhaupt wäre sicher „genauso heiße Luft gewesen wie es die ganze Zeit war“, sagte Zimmer. Der Fraktion sei bewusst, dass man durch die Ablehnung des Haushaltsplans in eine Lage gerate, „in der man keine Investitionen mehr tätigen kann und eingeschränkt ist“. Dennoch: Die Situation sei unhaltbar, die Fraktion werde dem Plan nicht zustimmen, irgendwann sei Schluss.
Christine Fauß (Grüne) sprach in Sachen Haushalt vom „gleichen Prozedere wie immer – nur schlimmer“. Die Defizite häuften sich immer mehr auf, weil das Geld für die Pflichtaufgaben nicht ausreiche. Diese Rechnung könnten in vereinfachter Form bereits Vorschulkinder aufmachen. Trotz allem: Die Grünen werden dem Haushaltsplan zustimmen, machte sie deutlich und ergänzte: „Welche Alternative haben wir denn?“
Über Fraktionsgrenzen hinaus Druck ausüben
Dem schloss sich die Votum-Fraktion an. Sprecher Harald Leixner zufolge erfordere eine Klage viel Zeit und Aufwand. „Da wird nicht viel herauskommen“, mutmaßte er. Stattdessen sollten interne und externe Anstrengungen unternommen werden, um Entlastung zu schaffen. „Wir müssen auch gucken, dass wir die Verwaltung effizienter gestalten.“
Ebenso sprach sich die FWG für den Haushaltsplan aus. Matthias Doll: „Wir werden notgedrungen zustimmen. Es würde nichts bringen, dagegen zu stimmen. Wir wollen ja für die Bürger Projekte umsetzen und das Krankenhaus erhalten.“ Er plädierte dafür, über die Fraktionsgrenzen hinaus gemeinsam Druck auszuüben.
Pia Bockhorn-Tüzün (SPD) ging unter anderem auf die Wichtigkeit der Teilentschuldung durch das Land ein, die Entlastung gebracht habe. „Wenn wir 2028 nun wieder auf demselben Level ankommen, wäre das sehr schade, weil so viele Millionen übernommen wurden.“ Allen Investitionen stehe ein Wert, eine Verantwortung gegenüber. „Dem Haushalt nicht zuzustimmen, wäre fatal“, so die Sozialdemokratin.
„... dann verhöhnt er unseren Kreis“
Christoph Lothschütz (CDU) plädierte für die kommunale Selbstverwaltung. „Wenn wir den Haushalt nicht beschließen, müssen wir Mitarbeiter entlassen und Einrichtungen zusperren“, sagte er etwa mit Blick auf die freiwilligen Leistungen wie Burg und Vital-Bad. Eine Klage könne nicht ohne Weiteres von heute auf morgen erfolgen. Ein Gespräch – egal mit wem – sei außerdem immer der erste Schritt, betonte er. Dass Schweitzer besagtes Gespräch nun „auf den Innenminister abschiebt“, sei schade. „Man braucht als Ministerpräsident ein Standing und muss vor einen Kreistag treten können“, bekräftigte Lothschütz.
Einen noch schärferen Ton schlug sein Parteifreund Reinhard Reiser an: Dass das Gespräch „hinter verschlossenen Türen“ und nur im Beisein der Beigeordneten und Fraktionssprecher stattfinden sollte, halte er „nicht für den richtigen Weg“. Er befürworte vielmehr, dass das Landesoberhaupt vor den Kreistag trete. „Wenn der Ministerpräsident es ablehnen sollte, sich vor öffentlichen Vertretern zu rechtfertigen, dann verhöhnt er unseren Kreis“, führte Reiser aus. Der Ministerpräsident habe für alles Zeit – Kappensitzungen, Weinfeste –, aber dafür, vor eine gebeutelte Kommune mit einem 24-Millionen-Defizit zu treten, offenbar nicht. Er sehe den Ministerpräsidenten in der Pflicht. „Wir verlieren das Vertrauen unserer Bevölkerung in unseren Kreis“, erläuterte er unter Verweis auf die Wahlergebnisse vom 23. Februar, die klar zeigten, dass es bereits „fünf nach zwölf“ sei. Die Bürger hätten „die Schnauze voll“ von Gebühren und Auflagen. Es müsse eine Lösung, ein Zukunftskonzept her. Und dieses Anliegen verdiene „Beachtung und Anerkennung in Mainz“.