Vor der Wahl Michael Kunte (Grüne) antwortet auf die Fragen seiner Mitbewerber

Fragerunde einmal anders. Wir haben die Bewerber jener Parteien und Gruppierungen, die bereits im Bundes- oder Landtag sitzen, gebeten, sich je eine kurze Frage für ihre Mitbewerber zu überlegen. Diese Fragen haben wir jeweils zu einer kurzen Beantwortung weitergeleitet. Dieses Mal antwortet Michael Kunte (Grüne).

Wie sollen sich die Menschen in unserer ländlichen Region die Vorschläge der Grünen leisten können, wenn alles vom Sprit bis zum Strom teurer wird? (Ulrich)
Durch unsere Vorschläge bleibt unterm Strich für viele Menschen mehr Geld. Gerade der Strom wird durch unser Vorhaben, die EEG-Umlage abzuschaffen, in Zukunft billiger werden. Das ist auch richtig, denn Strom wird überall gebraucht werden, zum Beispiel in der E-Mobilität.

Richtig ist, dass wir den CO₂-Ausstoß reduzieren müssen, um unsere Erde vor weiterer Erhitzung zu schützen. Durch die Bepreisung von CO₂ wird ein Lenkungssystem etabliert, um dieses Ziel zu erreichen. Die Einnahmen werden nach unseren Plänen vollständig den Menschen zurückgegeben – und zwar pro Kopf in gleicher Höhe. Damit werden geringere Einkommen und vor allem Familien mit Kindern insgesamt entlastet – sie haben in Zukunft durch das C0_2-Preissystem mehr Geld in der Tasche als heute.

Wo verbringen Sie Ihren Urlaub am liebsten? (Jung)
Meine Frau und ich lieben die Berge. Wandern, Mountainbiken und Baden in den Seen im Sommer ist einfach herrlich. Das Dahner Felsenland, der Südschwarzwald und der Rand des Nationalparks Bayerischer Wald waren tolle Urlaubsziele. Aber natürlich fahren wir auch sehr gerne in die Alpen, besonders in die Julischen Alpen in Slowenien. Die Kombination von Bergseen und gutem Essen auf der Alm dort motiviert sogar unsere beiden Töchter zum Wandern.

Schön finde ich es, zu beobachten, dass immer mehr Menschen gerne auch im Urlaub Fahrrad fahren oder Teile des Urlaubs als Radurlaub verbringen. Wichtig wäre es, die Fahrradmitnahme in Fernzügen deutlich zu verbessern.

Würden Sie sich für die Abschiebung von Gefährdern und Straftätern zurück in ihre Heimatländer im Bundestag einsetzen? (Staudt)
Wir Grüne sind der Meinung, dass es im Sinne des Rechtsstaates zunächst zwingend ist, die Begriff „Gefährder“ und „Gefährderinnen“ klar und transparent zu definieren – am besten auf europäischer Ebene. Die Kriterien dafür müssen rechtlich überprüfbar sein.

Um die offene Gesellschaft, unsere Demokratie und die Menschen zu schützen, müssen wir Terror entschieden bekämpfen – auch durch konsequente Überwachung von Gefährdern und Gefährderinnen. Unser Ziel ist es, dass offene Haftbefehle konsequent vollstreckt werden. Gebotene Abschiebungen von Gefährdern und Gefährderinnen beim Kampf gegen den Terrorismus oder schweren Straftätern sollen schnell durchgeführt werden.

Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete lehnen wir allerdings ab, stattdessen gilt es hier, Strafverfahren und Sicherstellungen in Deutschland zügig durchzuführen.

Sie und Ihre Partei setzen sich für hohe Ziele beim Klimaschutz ein – durch welche konkreten Maßnahmen möchten Sie die Vorgaben der EU bis 2030 in den Sektoren Verkehr, Stromerzeugung, Industrie, Landwirtschaft und Heizen erreichen? (Mieves)
Die hohen Ziele des Klima- und Umweltschutzes ergeben sich automatisch, wenn man an die Lebensgrundlagen der nachfolgenden Generationen denkt. In Deutschland hat das Verfassungsgericht festgestellt, dass sich die Notwendigkeit des Klimaschutzes bereits aus dem Grundgesetz ergibt.

Wir Grünen wollen eine Mobilitätswende durch eine Großinvestition in den ÖPNV, durch E-Mobilität und durch bessere Fahrradinfrastruktur erreichen. Die Energiewende kann unter anderem durch hohen Zubau an Solaranlagen, Off-Shore-Windparks, zügigen Netzausbau, erneuerbares Heizen und energetische Sanierungen gelingen. Das Artensterben muss durch eine drastische Reduktion von Pestiziden und Unterstützung des Öko-Landbaus in der Landwirtschaft gestoppt werden. Ein C0₂-Preissystem mit Rückzahlung pro Kopf an alle Bürger und Bürgerinnen steuert den Klimaschutz wirkungsvoll und macht ihn für alle leistbar.

Wie wollen Sie die Schaffung von Arbeitsplätzen für Geringqualifizierte fördern? (Lambur)
Wir Grüne wollen Deutschland fit machen für die Zukunft unserer Kinder. Dazu sind wir bereit, über 100 Milliarden zusätzlich bis 2035 in den Verkehrs- und Energiesektor zu investieren. Wir halten diese Investitionen für so nachhaltig, dass dafür neue Kredite aufgenommen werden können.

Dadurch werden sehr viele Arbeitsplätze geschaffen werden – auch für Geringqualifizierte. Auch die klimagerechte Sanierung des Baubestandes wird sehr viele neue Stellen in der Bauwirtschaft erfordern. Diese Sanierungen fördern wir über KfW-Programme.

Wir werden die bisher energieintensive Industrie in Deutschland zum Vorreiter bei der Umstellung ihrer Produktionsprozesse machen und damit hunderttausende Arbeitsplätze erhalten. Durch zielgenaue Überbrückungshilfen helfen wir gefährdeten Branchen in der Pandemie – auch hier geht es darum, die Arbeitsplätze zu sichern.

An mehreren Stellen in ihrem Wahlprogramm betonen die Grünen, dass zur Energiewende auch eine Mobilitätswende gehört, beispielsweise durch eine Stärkung des ÖPNV, vor allem der Bahn. Wie die Reaktivierung der Zellertalbahn beispielhaft gezeigt hat, widersprechen sich gerade hier Umweltschutz, Gesundheitsschutz (durch Immissionsschutz) einerseits und eine Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken andererseits. Welche Schutzvorschriften (...) wollen die Grünen zur Steigerung des ÖPNV zurücknehmen beziehungsweise in ihrem Umfang künftig reduzieren? (Lebkücher)
Es ist vollkommen richtig, dass wir die Mobilität in Deutschland angenehmer gestalten wollen. Das erreichen wir durch eine Großinvestition in die Bahn, damit sie für umweltfreundliche und entspannte Fortbewegung steht. Wir wollen ein flächendeckendes Angebot zu günstigen Preisen bis hin zu ticketlosem ÖPNV machen.

Die Reaktivierung der Zellertalbahn ist ein sehr wichtiger Schritt, der die Relevanz der Region betont und eine komfortable Verbindung nach Kaiserslautern und Worms schafft. Die Zielkonflikte mit dem Natur- und Lärmschutz müssen so gering, wie möglich gehalten werden. Wir wollen keine Schutzvorschriften zurücknehmen – im Gegenteil, wir wollen den Lärmschutz auch an Bestandsstrecken verstärken.

Die Bundesregierung hat gerade das neue Schienenlärmschutzgesetz außer Kraft gesetzt. Dagegen haben wir Grüne heftig protestiert.

Teilnehmer

An unserer Fragerunde haben teilgenommen: Xaver Jung (CDU), Matthias Mieves (SPD), Marco Staudt (AfD), Michael Kunte (Grüne), Jana Braun Lambur (FDP), Alexander Ulrich (Linke) und Thomas Lebkücher (Freie Wähler). Der Name des Fragenden steht jeweils in Klammern hinter der Frage.