Kreis Kusel 
Interview: SPD-Abgeordneter Matthias Mieves zu Boomer-Soli, Bundeswehr und finanziellen Nöten
An 17 Orten in seinem Wahlkreis hat Matthias Mieves während der vergangenen Wochen Station gemacht. Im Kreis Kusel wie im Donnersbergkreis, im Landkreis und in der Stadt Kaiserslautern hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Menschen in sein mobiles Büro eingeladen. Platz genommen haben unterm roten Pavillon zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, die bei Mieves’ Auftritten teils zu persönlichen Anliegen Rat einholen, teils politische Themen erörtern wollten. Im Gespräch mit RHEINPFALZ-Redakteur Christian Hamm schaut Mieves auf thematische Inhalte seine Sommertour zurück und spricht über unrühmliche Diskussionen, Medienkampagnen, eine vehement durchs Dorf getriebene Sau und einen drohenden Kollaps.
Herr Mieves. Sie haben die parlamentarische Pause wieder zur Sommertour genutzt. 17 Stationen binnen drei Wochen – das klingt nicht nach Sommerferien-Vergnügen, eher nach Arbeit ...
Ist es auch. Die Ferien bieten sich dafür an, auf diese Weise mit den Menschen ins Gespräch zu kommen. Mein mobiles Büro war sehr gut besucht. Wobei, und das möchte ich feststellen: Ich bin ja über das gesamte Jahr im Wahlkreis präsent und nie lange in der Hauptstadt „verschwunden“, sondern immer wieder wechselweise in Berlin und „zu Hause“, um mich um Anliegen der Bürgerinnen und Bürger zu kümmern.
Was treibt den Abgeordneten zurzeit denn besonders um?
Mich treibt das um, was die Bürgerinnen und Bürger umtreibt. Ich bin ganztägig unterwegs und führe Gespräch – besonders häufig sind bei der Sommertour drei Themen behandelt worden. Was sehr häufig genannt wurde, ist der sogenannte Boomer-Soli. Auf den bin ich täglich mehrfach angesprochen worden. Nach dem Motto: Wer hat sich denn diesen Mist jetzt wieder ausgedacht? Was soll das? Ich muss dann immer erst mal richtigstellen: Dieser Vorschlag kam nicht von mir, kam nicht von der SPD – und kam diesmal sogar nicht mal von der CDU. Sondern das war ein Professor, der diesen Vorschlag in die Öffentlichkeit gebracht hat. Daraufhin wurde heiß diskutiert über ein Thema, das eigentlich keins ist. Denn mit dem, was wir als SPD wollen oder was die Regierung machen will, hat das nichts zu tun.
Zweites heißes Eisen?
Thema zwei, das ständig bei mir ankommt, ist die generelle finanzielle Situation der Kommunen. Das ist eins, das ja tatsächlich im Kreis Kusel wie im Donnersbergkreis, in Teilen des Landkreises Kaiserslautern und vor allem auch in der Stadt Kaiserslautern äußerst relevant ist. Kommunale Finanzen – das hört sich vielleicht erst mal theoretisch an, heißt aber ganz praktisch, dass unsere Gemeinden so dermaßen pleite sind, dass sie kein Geld mehr haben. Keinen Spielraum mehr vor Ort, um die wesentlich notwendigen Dinge zu bezahlen und etwas zu gestalten. Das ist ein strukturelles Problem unserer Region. Das begegnet mir täglich im Gesprächen, die Bürgerinnen und Bürger fordern: Das muss sich etwas tun. Stimmt genau: Da kommen wir aber aus eigener Kraft nicht mehr heraus. Da brauchen wir Unterstützung aus Bund und Land, um wieder auf einen grünen Zweig zu kommen.
Wie dem grünen Zweig näher zu rücken wäre, darauf kommen wir noch zurück. Zunächst aber: Was ist das dritte Dauerbrenner-Thema?
Die im Bundestag gescheiterte Wahl der Richterinnen und Richter fürs Bundesverfassungsgericht. Das bewegt viele Menschen, die dann sagen: „Was soll das eigentlich, was für ein Bild gibt hier die Regierung ab?“. Es ist schlimm, dass sich Menschen, Institutionen, vor allem auch Abgeordnete von einer rechtsextremen Fake-News-Kampagne derart haben beeinflussen lassen. Da haben die Bürger kein Verständnis für. Da erwarten sie, das wir das wieder in Ordnung bringen und dass unser Bundesverfassungsgericht ordentlich nachbesetzt wird. Leider können wir es nicht so in Ordnung bringen, wie wir es uns gewünscht hätten. Die Kampagne hat derart nachgewirkt, dass sich unsere Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zurückgezogen hat.
Bitte noch mal kurz zurück zum Boomer-Soli: Es ging ja darum, dass wohlsituierte Rentner mit einer Sonderabgabe stärker zur Finanzierung des Rentensystems beitragen und ärmere Rentnerinnen und Rentner entlasten sollen. Wie kommt’s, dass das als Vorschlag einer Partei oder der Regierungskoalition aufgefasst worden ist? Es ist doch immer darauf hingewiesen worden, dass die Überlegung aus dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung gekommen ist? Hören die Leute nicht genau zu, lesen sie nicht richtig?
Wie so etwas kommen kann? Da müssten wir auch die Medien in Deutschland mal drauf ansprechen. Das Thema war tagelang in allen großen Medien, sowohl bei den TV-Sendern wie den großen Zeitungen. Da musste man den Eindruck gewonnen, da wird mal wieder eine neue Sau durchs Dorf getrieben, um Quoten und Klickzahlen zu erhöhen. Die Bürger waren so konfrontiert mit dem Thema, dass aus meiner Sicht bei vielen hängengeblieben ist: Wenn da schon so viel drüber berichtet wird, muss ja auch irgendetwas dran sein. Und genau dieses Gefühl hat tatsächlich viele dazu bewegt, auch bei mir mal nachzufragen. Die Besorgnis konnte ich meinen Gesprächspartnern nehmen.
Welche Themen bewegen Sie zurzeit speziell im Wahlkreis?
Das gibt’s vieles in der Region, um das ich mich kümmere. Um mal nach Kusel zu schauen: Ich habe mich direkt nach der Bundestagswahl dahinter geklemmt, erneut beim Verteidigungsminister und dem Bundesverteidigungsministerium dafür zu werben, noch einmal eine mögliche Rückkehr der Bundeswehr zu prüfen. Das Thema wird im Kreis Kusel ja immer wieder diskutiert, und ich habe es schon in der vergangenen Legislatur unterstützt. Damals hieß es nach der Prüfung: Nein, die Bundeswehr kommt nicht wieder. Jetzt haben wir allerdings die neue Situation, dass die Bundeswehr noch mal mehr Geld bekommt und dass insgesamt die Strukturen der Bundeswehr neu aufgestellt werden. In diesem Zuge wird jetzt tatsächlich noch mal geguckt, ob nicht eine Rückkehr nach Kusel doch möglich ist. Den Prozess begleite ich weiter.
Und wie ist die Perspektive? Wann gibt’s Ergebnisse?
Im Moment kann nur sagen, dass es entsprechende Überlegungen gibt, die konkretere Formen annehmen. Sobald mit ersten Festlegungen zu rechnen ist, werde ich darüber informieren. Die Prüfung aber läuft auf Hochtouren. Was auch notwendig ist, weil wir da ja keine Zeit zu verlieren haben.
Nach unseren Informationen könnten schon bis Ende des Jahres erste frühere Standorte feststehen, die für eine Reaktivierung infrage kommen.
Ich kann da zurzeit nichts sagen, auch nicht, was zeitliche Abläufe betrifft. Nur so viel: Soweit ich gehört habe, ist es schon recht nahe an der Realität, dass da ziemlich bald schon mit ersten Entscheidungen zu rechnen ist.
Was für Kusel spricht, ist die Überbelegung in Idar-Oberstein, zudem die noch weitgehend intakten Kasernengebäude in Kusel. Sollte es dazu kommen: Was passiert dann mit der AfA?
Das ist dann ein Thema, das das Land prüfen muss. Ich setzte mich erst einmal dafür ein, dass die Bundeswehr zurückkommt. Was ich vor allem wahrnehme: dass es in der Bevölkerung sehr viel Rückhalt gibt, viel Rückhalt auch von allen politischen Ebenen hier im Kreis. Deshalb ist das mein Hauptanliegen. Das wäre etwas, was auch viele Kräfte in die Region bringt. Es würde bedeuten, dass viel investiert wird, davon würde die lokale Wirtschaft stark profitieren. Natürlich hätten auch Kusel als Stadt und die Region viel davon, wenn wir hier wieder eine größere Anzahl Soldaten und Mitarbeiter der Bundeswehr hätten. Das würde insgesamt einiges mehr an Kaufkraft in die Region bringen.
Widerstand regt sich nicht?
Nein, da nehme ich vielmehr Einigkeit wahr. Verbandsgemeinde, Stadt, der Landkreis, auch das Land: Ich habe den Eindruck, dass alle in die gleiche Stoßrichtung arbeiten. Wir hätten zweifellos einen großen Standortvorteil in die Waagschale zu werfen: Es ist nicht überall in Deutschland so, dass die Bundeswehr mit offenen Armen empfangen würde. Wir können mit dem Pfund wuchern: Die Bundeswehr ist herzlich willkommen bei uns.
Willkommen wäre auch finanzielle Unterstützung der strukturschwachen Westpfalz. Sie haben die desolate Situation vieler Kommunen angesprochen, denen der finanzielle Kollaps droht.
Was natürlich alle umtreibt und mit dem Thema kommunale Finanzen zu tun hat: Es ist wichtig, dass von den 500 Milliarden des Infrastrukturpakets die entsprechenden Anteile schnell und vor allem unbürokratisch bei uns in der Region ankommen. Denn das Problem, das wir immer wieder haben, ist: Es gibt viele Förderprogramm vom Bund oder vom Land, bei dem Eigenanteile zu leisten sind. Doch selbst wenn die Eigenanteile „nur“ zehn, 20 oder 30 Prozent betragen, können oft unsere Kommunen diese Programme gar nicht nutzen, weil selbst dieser geringe Eigenanteil nicht gestemmt werden kann oder nicht von der ADD freigegeben wird. Das ist ein Riesenproblem, denn das hat in den letzten Jahren dazu geführt, dass Gelder aus den Förderprogrammen überproportional in jenen Kommunen gelandet sind, die eh finanziell am besten finanziell ausgestattet sind. Weil die eben die Eigenanteile auf den Tisch legen konnten und wir nicht.
Wie lässt sich das ändern?
Es war und ist eines meiner Anliegen, dass Förderprogramme so gestaltet sein müssen, dass sie ohne Eigenanteile laufen und das Geld auch dort ankommt, wo es gebraucht wird. Es ist ja so, dass schon vor der Sommerpause 100 Milliarden dieses Paketes vom Bundestag an die Länder weitergereicht wurden, davon fließen 4,8 Milliarden nach Rheinland-Pfalz, verteilt auf zwölf Jahre. Das sind umgerechnet etwa 1200 Euro pro Einwohner – eine durchaus stattliche Summe. Da kommt also einiges bei uns an. Dort, wo es nottut. Schwerpunktbereiche sind erstens die Verkehrsinfrastruktur, zweitens Bildung und Erziehung sowie drittens Krankenhäuser. Und das sind alles Bereiche, in denen wir in den drei Kreisen und der Stadt erheblichen Nachhol- und Investitionsbedarf haben. Dies sichert dann auch den Bestand des Westpfalz-Klinikums. Insgesamt gilt: Jahrelang, jahrzehntelang haben wir viel zu wenig investiert. Deshalb: Wichtig ist, dass wir mit der Koalition in den ersten Monaten zumindest zwei Sachen auf den Weg gebracht haben, die sehr wichtig sind: zum einen das Paket für die Stärkung der Infrastruktur. Zum zweiten das Bündel an Maßnahmen, die dazu beitragen, dass die Wirtschaft wieder in Gang kommt.
Was ja eine Grundvoraussetzung ist, um überhaupt mal wieder Land zu sehen.
Ja. In Sachen Wirtschaft möchte ich noch zwei Projekte im Wahlkreis ansprechen: Ich helfe konkret mit bei Ansiedlungen von Betrieben – wie etwa in Alzey. In direkter Nachbarschaft zum Donnersbergkreis siedeln wir eine Produktionsstätte des amerikanischen Pharmaunternehmens Eli Lilly an. Die wollen tausend Leute einstellen, ein Riesengewinn für die ganze Region, denn da werden ja auch viele Menschen aus dem Donnersbergkreis arbeiten. Und viele Zulieferer werden profitieren. Wo wir ebenfalls noch am Ball sind: Wir wollen natürlich weiterhin, dass der Bau der ACC-Fabrik doch noch kommt. Das Batteriewerk-Vorhaben pausiert ja momentan. Da lass ich aber nicht locker und bin mit verschiedenen Stellen im Gespräch. Da geht’s immerhin um 2000 Arbeitsstellen. Wäre auch wichtig für die Zukunft der Automobilindustrie.
Sie haben sich während ihrer Bürgergespräche sicherlich einiges an Kritik anhören müssen. Etwa zum Thema Energiepreise und Stromsteuer.
Ja, ziemlich viel Kritik sogar. Und ich kann es niemandem verdenken. Wobei ich aber noch einmal feststellen möchte: Wir machen beim Strompreis dreierlei: Die Gasspeicherumlage wird abgeschafft, davon profitieren alle. Die Netzentgelte werden übernommen – davon profitieren alle, ich betone: wirklich alle, auch Privathaushalte. Die Stromsteuersenkung haben wir zunächst nur für Industriebetriebe auf den Weg gebracht. Das halte ich persönlich für einen Fehler. Denn was immer viel Unmut in der Bevölkerung bringt – zurecht: Wenn man mehrfach Dinge ankündigt, und sie dann nicht macht. Das kostet Glaubwürdigkeit. Es wurde im Wahlkampf gesagt, es war im Koalitionsprogramm mit drin – und es wurde vom Kabinett im sogenannten Sofortprogramm beschlossen. Wenn man dann drei, vier Wochen danach sagt: Wir haben das Geld nicht – das versteht keiner, das verstehe ich auch nicht. So kann’s nicht weitergehen. Da kommt nämlich schnell der Punkt, an dem man fragt: Worauf kann man sich überhaupt noch verlassen? Deshalb werde ich mich auch dafür stark machen, dass wir alle Möglichkeiten prüfen, die Stromsteuersenkung für alle zu ermöglichen. Weil ich denke, wenn man etwas so oft sagt, muss man es auch tun – oder vorher den Mund halten. Viel versprechen, wenig halten, das funktioniert einfach nicht.
Zur Person
Der SPD-Politiker Matthias Mieves hat im Frühjahr seine zweite Legislaturperiode im Bundestag angetreten. Der 39-jährige Westpfälzer hatte bei der Bundestagswahl im Februar sein Direktmandat im Wahlkreis 209, der die Landkreise Kusel und Kaiserslautern, den Donnersbergkreis und die Stadt Kaiserslautern umfasst, verteidigt. Seit 2021 gehört er dem Bundestag an und fungiert dort seither als Mitglied des Digitalausschusses und des Gesundheitsausschusses. Außerdem ist Mieves stellvertretendes Mitglied des Verkehrsausschusses. Mieves ist 1985 in Zweibrücken zur Welt gekommen und in Bruchmühlbach-Miesau aufgewachsen. Heute lebt er in Kaiserslautern und Berlin. Vor seiner