Ausblick 2024 Haushaltsentwürfe, Straßenausbau-Beiträge, Wahlen: Viel zu tun für Verwaltungsmitarbeiter
Save the Date“ – Merken Sie sich den Termin vor. Postkarten mit diesem Aufdruck verteilt die Verbandsgemeinde (VG) Lauterecken-Wolfstein seit Ende vergangenen Jahres. Auf der Internetseite der VG läuft gar ein Countdown zum zehnten Fusionstag, der am Sonntag, 14. Juli, gefeiert wird.
Noch nicht in allen Bereichen sind die ehemaligen Verbandsgemeinden Wolfstein und Lauterecken eins. So läuft derzeit noch der Prozess für einen gemeinsamen Flächennutzungsplan. Seit Ende vergangenen Jahres wird der aktuelle Stand in den Ortsgemeinden vorgestellt. Die Ortspläne und die Änderungswünsche werden dann zusammengeführt, das soll im April abgeschlossen sein. Sodass nach Ostern der Verbandsgemeinderat über einen Planentwurf abstimmen kann, der dann in die erste Offenlegung geht. Einwände werden gehört, nochmals die Ortsgemeinden beteiligt, es muss eine zweite Offenlegung erfolgen.
Zwei Gemeinden fehlen noch für Solidarpakt
Bis der Plan steht, ist also noch einiges zu tun. Mit rund vier Prozent der Fläche für Erneuerbare Energien werde gerechnet, sagt Bürgermeister Andreas Müller. Noch nicht in Stein gemeißelt sei die Ackerzahl 40, die Bodenqualität, bis zu der Photovoltaikanlagen errichtet werden dürften. Sie war vor einem Jahr vom Verbandsgemeinderat beschlossen worden. Die Landwirtschaftskammer habe darauf gedrungen, die Ackerzahl möglichst niedrig anzusetzen, sagt Müller. Doch müsse zum Arrondieren wohl auch häufiger über 40 gegangen werden, um sinnvolle Flächen zu erhalten, ergänzt Büroleiter Christian Sauer.
Beide sind zuversichtlich, dass der Solidarpakt bald konkret wird: Nur zwei Gemeinden fehlten noch, dann hätten alle 41 zugestimmt, sich zusammenzutun, um einen Teil der Einnahmen aus neu errichteten Photovoltaik- und Windkraftanlagen an die Verbandsgemeinde zu geben und damit für alle die Umlage senken zu können.
Erst Stellen ab-, dann wieder aufgebaut
Im Zusammenhang mit Verbandsgemeindefusionen wird auch immer wieder auf kaum erfolgten Personalabbau verwiesen. Zwar hätten damals sechs Stellen abgebaut werden können, erinnert Müller, der in der Kommission zur Fusion im Nordkreis beteiligt war. Doch seien inzwischen auch wieder neue hinzugekommen. Müller betont: „Viele Themen sind neu auf den Plan gekommen. Es gibt immer neue Gesetze, wird immer diffiziler, wir brauchen immer mehr Spezialisten.“ Wirtschaftsförderung, Tourismus, Klimaschutz, Online-Zugangsgesetz nennt er als Beispiele, aber auch die neue Stelle des ersten hauptamtlichen Gerätewartes in der Verbandsgemeinde, die vor bald drei Jahren besetzt wurde.
Kein Nachfolger konnte für den Klimaschutzmanager gefunden werden, der im vergangenen Jahr ging. Auch die Suche nach einem Energiemanager gestaltet sich schwierig. Einzelne Bewerbungen lägen vor. Parallel werde eine interkommunale Zusammenarbeit mit den anderen Verbandsgemeinden im Kreis und dem Landkreis geprüft.
Viel zu tun für Verwaltungsmitarbeiter
Auch in Sachen Blitzer-Ehe sei die interkommunale Zusammenarbeit mit den Nachbar-Verbandsgemeinden Kusel-Altenglan und Nordpfälzer Land weiter angestrebt, sagt Müller. Doch werde derzeit weiter ein Blitzer gemietet, statt, wie im vergangenen Jahr vorgesehen, gemeinsam einer angeschafft.
Der Bürgermeister betont, dass die Verwaltungsmitarbeiter weiter sehr viel zu tun hätten: Er nennt die derzeit schwierigen Haushaltsaufstellungen, die viele Berechnungen erforderten; viele Gespräche würden mit den Ortsgemeinden geführt. Außerdem arbeitet sich gerade eine Sparkommission mit Vertretern der Parteien für die Verbandsgemeinde durch alle Themenbereiche.
Temporär sei eine zusätzliche Stelle geschaffen worden, um die Umstellung auf wiederkehrende Straßenausbau-Beiträge zu stemmen. Dies stehe in vier Ortsgemeinden noch aus – Ginsweiler, Hinzweiler, Langweiler und Offenbach-Hundheim. 15 wurden im vergangenen Jahr umgestellt. Arbeitsaufwendig seien auch die Vorbereitungen der Wahlen im Juni.
Nur für ein Sorgenkind gibt es gute Nachrichten
Derweil sind die Rohbauarbeiten an der Mensa in Lauterecken wieder aufgenommen worden. Der Bau hatte mehrere Jahre wegen Abstimmungsfehlern in Sachen Statik und anschließender Neuplanung mit zusätzlichen Klassenräumen gestockt.
Marode Turnhallen beschäftigen die Verbandsgemeinde außerdem. „Wir sind verzweifelt am Recherchieren: Wo können wir Geld für die Sanierung her kriegen?“, sagt Müller. Die Halle in St. Julian musste gar geschlossen werden. Außerdem müsse entschieden werden, was mit den Hallen in Grumbach und Odenbach passieren solle, die nicht mehr als Schulturnhalle genutzt werden. Die im November vertagte Frage, ob die Verbandsgemeinde diese abstoßen solle und wenn ja an wen, solle in diesem Jahr wieder auf die Tisch.
Eine Umstellung in der Verwaltung erfolgt im März: Kassenautomaten werden aufgehängt, die Bezahlung erfolgt dann alleine an diesen. Damit ist dann in Lauterecken die Neugestaltung von Eingangsbereich und Bürgerbüro abgeschlossen. Beibehalten werden soll, dass Termine vereinbart werden müssen. Das habe sich während der Corona-Pandemie bewährt, erklärt Sauer.