Kreis Kaiserslautern
Spannende Frage: Wer unterstützt wen bei der Landratswahl?
Wer will Verwaltungschef in einem Landkreis mit 108.165 Einwohnern, 47 Ortsgemeinden und drei Städten werden? Wahlbeamter auf Zeit, für acht Jahre? Kommenden Montag endet die erste Bewerbungsfrist. Wer sich für qualifiziert hält, am Wahltag, 18. Mai, 18 Jahre alt ist und noch nicht 65, der sollte bis dahin seine Bewerbungsunterlagen bei der Kreisverwaltung eingeworfen haben. Für Parteien und Wählergruppen gilt der Stichtag 25. März, für die Einreichung aller Formalien dann Montag, 31. März, 18 Uhr.
CDU und SPD sind entschieden: Die Christdemokraten empfehlen Ralf Leßmeister (57) für eine zweite Amtszeit; die Sozialdemokraten bieten Thorsten Haferanke (50) an. Ein Duell der besten Ideen – vom Kreisstraßenbau über die Schullandschaft und Wirtschaftsförderung bis zum Wohnungsbau - für die nächsten acht Jahre? Aktuell sieht es so aus. Aktuell. Denn: „Persönlich bin ich der Meinung, dass wir ein Angebot machen sollten, ja müssen, aber Stand heute hat noch niemand seine Kandidatur erklärt“, sagte der AfD-Kreisvorsitzende Dirk Bisanz am Montag. Bei der AfD sei eine Kandidatur in den vergangenen Wochen intensiv diskutiert worden. „Wir hatten auch schon einen möglichen Bewerber. Aber letztlich hat er aus beruflichen Gründen einen Rückzieher gemacht“, sagt der Kreisvorsitzende. Sehr wahrscheinlich werde es nun keinen AfD-Kandidaten geben, dem am Mittwoch tagenden Kreisvorstand gebühre aber in der Sache das letzte Wort. Bisanz selbst sagt, er hätte sich für seine Partei in die Pflicht nehmen lassen, allerdings erfülle er nicht die formalen Voraussetzungen für das Amt. „Ich bin 66 Jahre alt. Landrat kann nur werden, wer noch nicht 65 ist.“
Grüne, Linke und BSW: Eine Tendenz?
Zwar sei der Stichtag für die Einreichung von Bewerbungen lange bekannt gewesen, komme für die AfD aber dennoch zu einem ungünstigen Zeitpunkt. „Wir dachten alle nicht, dass unser Ergebnis bei der Bundestagswahl im Landkreis so stark sein würde. Käme die Landratswahl etwas später, hätte die Analyse die Personalfrage vielleicht noch mal bewegt“, meint Bisanz. Bei der Bundestagswahl vor zwei Wochen hatte die AfD im Landkreis 27,2 Prozent der Zweitstimmen erhalten und 25,8 Prozent der Erststimmen. Und war nur knapp hinter der CDU auf Platz zwei gelandet. Vor der Bundestagswahl hätten, so Bisanz, einige infrage kommende Kandidaten aus dem rund 200 Mitglieder zählenden Kreisverband noch die Befürchtung geäußert, sich mit einer Kandidatur zu „verbrennen“. „Das hielt ich für falsch“, betont Dirk Bisanz. Ob seine Partei für den Fall, keinen eigenen Personalvorschlag zu machen, eine Wahlempfehlung abgeben werde, hielt der AfD-Kreisvorsitzende am Montag offen. „Wir haben das Gespräch mit Ralf Leßmeister gesucht, aber dazu kam es bislang nicht. Er wollte nicht. Dabei sind wir als AfD mit seiner Arbeit einverstanden“, sagt Bisanz.
Was machen die anderen? Schon entschieden? Ja, sagt Lena Edel, eine der beiden Vorsitzenden des Bezirksverbands der Linken Kaiserslautern. Entschieden, keinen eigenen Kandidaten zu nominieren. „Wir stecken gerade alle Kraft in den Neuaufbau unserer Partei, die Einbindung all der vielen neuen Mitglieder.“ Das habe absolut Priorität. Wollen die Linken aber, seit der Kommunalwahl einzig mit Heike Senft im Kreistag vertreten, einen der beiden Kandidaten unterstützen? „Das haben wir noch nicht besprochen“, sagt Edel.
„Auf uns ist auch noch niemand zugekommen“, sagt Alexander Ulrich, Vorsitzender der dreiköpfigen Fraktion des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Kreistag. Anhören, so Ulrich, würde man sich auf jeden Fall die Vorstellungen der Bewerber. Frühzeitig hatte seine junge Partei angekündigt, nicht selbst einen Personalvorschlag zu machen. „Und daran hat sich nichts geändert“, erklärte Ulrich diese Woche.
Auch die Grünen werden definitiv keinen Kandidaten stellen. „Das wäre aussichtslos“, sagt ihr Kreisvorsitzender Steffen Hagemann unverblümt. Also kein Kandidat aus den Reihen der dreiköpfigen Fraktion im Kreistag und auch kein anderer Personalvorschlag. Jedenfalls keiner mit Parteibuch von Bündnis 90/Die Grünen. „Thorsten Haferanke, der Bewerber der SPD, ist auf uns zugekommen. Wir werden uns unterhalten“, kündigt Hagemann an.
FWG und FDP enthüllen Detail aus Koalitionsvertrag
Ein Werben Haferankes um Unterstützung bei den Freien Wählern wie auch im Lager der FDP macht wohl wenig Sinn. Zumindest nicht auf Funktionärsebene. Denn: „Die FWG hat im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir den amtierenden Landrat Ralf Leßmeister bei der Landratswahl unterstützen und keinen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken“, erklärt der Kreisvorsitzende der Freien Wählergruppe, Uwe Unnold, unter Verweis auf das nach der Kommunalwahl im vergangenen Juni geschlossene Vertragswerk. Koalitionspartner der Leßmeister-Partei CDU ist auch die FDP. So ist es für deren Kreisvorsitzender, auch einziger Vertreter der Liberalen im Kreistag, Goswin Förster, ebenso klar: „Wir unterstützen Ralf Leßmeister. Ein guter Landrat.“