Kaiserslautern Kommunaler Finanzausgleich: Landrat Leßmeister begrüßt Klage gegen das Land
„Leider ist es weiterhin notwendig, dass besonders betroffene Landkreise auf ihre prekäre Finanzlage mit juristischen Mitteln aufmerksam machen. Ich begrüße es ausdrücklich, dass wir als langjähriger Kläger nun Unterstützung aus den Landkreisen Südwestpfalz und Cochem-Zell erhalten“, so Leßmeister. Der Kreis Kaiserslautern hatte in der Vergangenheit gemeinsam mit der Stadt Pirmasens ebenfalls gegen den Kommunalen Finanzausgleich des Landes Rheinland-Pfalz geklagt. Der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof hatte 2020 geurteilt, dass das damalige Modell des Kommunalen Finanzausgleichs nicht geeignet sei, um den Kommunen die finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich seien. Das Land musste den Finanzausgleich daraufhin neu regeln.
Nun klagen Leßmeisters Parteikolleginnen Susanne Ganster (Südwestpfalz) und Anke Beilstein (Cochem-Zell), beide CDU. Die Landrätinnen beklagen, dass das Land Überschüsse verzeichne, während ihre Kreise Kassenkredite aufnehmen müssten, um das laufende Verwaltungsgeschäft zu finanzieren. Die Initiative der Kreis-Chefinnen „stärkt unsere noch anhängige Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, deren Entscheidung laut Gericht noch in diesem Jahr erfolgen soll“, so Leßmeister.
Leßmeister: Land schiebt Verantwortung an Bund weiter
Der Landrat kritisiert, dass der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) die Verantwortung an den Bund weiterschiebe. „Es reicht nicht, reflexartig auf den Bund zu verweisen, während sich das Land Jahr für Jahr Haushaltsüberschüsse von über einer Milliarde Euro erlaubt – und gleichzeitig die Kommunen unter der Last ausufernder Liquiditätskredite und wachsender Schulden leiden. Fakt ist, dass in Rheinland-Pfalz im Vergleich zu anderen Bundesländern, bei gleicher Bundesförderung, die Schere insbesondere bei den Sozial- und Jugendlasten sowie den Schlüsselzuweisungen eklatant auseinanderklafft“, kritisiert Leßmeister.
Unterstützung erhält er von Marcus Klein, Kreis- und CDU-Fraktionsvorsitzender im Landkreis Kaiserslautern und Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion. Der direkt gewählte Abgeordnete aus dem Wahlkreis Kaiserslautern-Land fordert einen Neustart der Finanzbeziehungen zwischen dem Land und den Kreisen. Der neue Finanzausgleich bringe keine spürbare Verbesserung. Statt kurzfristiger Finanzspritzen der Landesregierung brauche es eine langfristige Lösung, so Klein.