Kandel 
Stadtrat lehnt Haushalt 2024 ab
Der Stadtrat Kandel hat in seiner Sitzung am Dienstag den Haushalt 2024 mit 8:8 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Die Fraktionen der CDU und der FDP stimmten dafür, SPD und Grüne – letztere Mitglied der schwarz-gelb-grünen Koalition im Rathaus – waren dagegen, Ludwig Pfanger von den Freien Wählern enthielt sich. Durch diese Pattsituation fand der Entwurf nicht die erforderliche Mehrheit.
Stadt fühlt sich alleine gelassen
Vorangegangen waren lange, teils emotionale Diskussionen. Es war offensichtlich, dass sich die einzelnen Fraktionen für den anstehenden Wahlkampf in Stellung bringen. Gleichzeitig waren von den 24 Ratsmitgliedern nur 17 bei der Sitzung anwesend. Der Erste Beigeordnete Michael Gaudier (CDU), der seit Monaten den erkrankten Bürgermeister Michael Niedermeier vertritt, sagte gleich zu Beginn: „Früher hat das Spaß gemacht, weil man Dinge gestalten konnte. Heute sprechen wir nur über Streichungen und Kürzungen. Die Kommunen werden einfach alleine gelassen.“ Als Beispiel nannte er die 13 Millionen Euro Ausgaben für die Kindertagesstätten, für die die Stadt lediglich 1,2 Millionen Euro Unterstützung erhalte. Kämmerer Timo Pust von der Verbandsgemeinde erläuterte nochmals die Vorgaben des Innenministeriums: Der Haushalt muss ausgeglichen sein, weitere Kreditaufnahmen sind nicht möglich, alle Kredite müssen in spätestens 30 Jahren zurückgeführt sein.
Bereits an die Genehmigung des Haushalts 2023 waren enge Bedingungen geknüpft wie eine Anhebung der Hebesätze für die Bürgerinnen und Bürger. Erschwerend sind zwei weitere Punkte: Die Landeszuschüsse für Kandel verringern sich um 400.000 Euro, erst am Dienstag kam die Schlussrechnung von 192.000 Euro für die Erschließung des Gewerbegebiets „An der Lauterburger Straße“. Alle Fraktionen waren sich einig, keine weiteren Gebühren erhöhen und die freiwilligen Leistungen nicht kürzen zu wollen.
Viele Posten auf der „Giftliste“
Die Verwaltung hatte im Vorfeld gemeinsam mit den zuständigen Ausschüssen eine Streichliste erstellt, um den Fehlbetrag von 3,5 Millionen auf 475.000 Euro zu reduzieren: Dazu gehörten der Verkauf des Kulturzentrums, des Bahnhofgebäudes und eines Anwesens in der Elsässer Straße. Neben der Verdopplung der Büchereigebühren von zwölf auf 24 Euro stand eine Aussetzung der Planung des Baugebiets K7 auf der Agenda, um weitere 200.000 Euro einzusparen.
Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde über jeden Punkt einzeln abgestimmt. Dem Verkauf der städtischen Gebäude wurde mehrheitlich zugestimmt. Denkbar knapp mit neun Stimmen der CDU, FDP und Freien Wähler wurde der Verkauf des Kulturzentrums beschlossen, SPD und Grüne waren dagegen. Fest steht, dass das Kulturzentrum, das sich in der ehemaligen Landwirtschaftsschule befindet, erst veräußert werden wird, wenn für den Schülerhort andere Räumlichkeiten gefunden wurden. Dies ist laut Gaudier auch mit Hort und betroffenen Eltern so besprochen.
Knapp für Planung von K7
Gegen die aktuelle Fortführung der Planungen des Baugebiets K7 sprach sich Ludwig Pfanger (FWG) aus („für eine Umsetzung bräuchten wir Investoren, die sind nicht in Sicht“). Markus Schowalter (FDP) sah es ähnlich: „Die Zinsen werden nicht fallen, die Baukosten weiter steigen, es gibt noch keine konkreten Planungen.“ Gaudier entgegnete: „Die Bevölkerung wird immer älter. Wir brauchen dringend weiteren bezahlbaren Wohnraum, um eine soziale Schieflage zu vermeiden.“ Mit den Stimmen von CDU und SPD wurden die 200.000 Euro im Haushalt belassen.
Die SPD beantragte vor den abschließenden Statements der Fraktionen eine Sitzungsunterbrechung. Martin Lind (Grüne) begründete die Ablehnung seiner Partei mit dem Verkauf des Kulturzentrums und fehlenden Aspekten des Klimaschutzes. Er meinte: „Das Kulturzentrum wird stark frequentiert, das hätten wir sanieren und nicht verkaufen müssen. Ich hätte mir auch Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden und eine verstärkte Nutzung von LED-Lampen gewünscht.“ Markus Jäger-Hott (SPD) bemängelte Kontinuität und ein fehlendes Gesamtkonzept: „Wo wollen wir eigentlich hin? Wir müssen endlich agieren und nicht nur reagieren. Wir können nicht immer nur die Gelder für das Nötigste bereitstellen.“
Fehlendes Konzept oder Wahlkampfgetöse?
Niklas Hogrefe (CDU) bezeichnete diese Ausführungen als „Wahlkampfgetöse“ und nannte eine Zustimmung „alternativlos“, um nicht gegen gesetzliche Vorgaben zu verstoßen. Für seinen Fraktionskollegen Volker Merkel ist es keine Lösung, „immer wieder Tafelsilber zu verkaufen“. Er forderte strukturelle Änderungen und mehr finanziellen Spielraum für die Stadt. Als Beispiel nannte er die Einnahmen aus der Gewerbesteuer, von der nur 16 Prozent der Stadt zur Verfügung stehen. Ludwig Pfanger (FWG) nannte den Beschluss „eine Absichtserklärung, über die letztlich die Kommunalaufsicht entscheidet“. Er forderte, die städtischen Leistungen auf den Prüfstand zu stellen.
Auch der dramatische Schlussappell von Gaudier („wir haben auch eine Verantwortung gegenüber unseren Mitarbeitern, die einfach Sicherheit brauchen“) konnte die Mehrheit der Ratsmitglieder nicht überzeugen. Warum stand ihm nach der Abstimmung der Schrecken regelrecht ins Gesicht geschrieben? „Bereits angestoßene wichtige Vorhaben liegen jetzt auf Eis, können nicht mehr weiter verfolgt werden“, sagte er auf Nachfrage. Als Beispiel nannte er die Fortschreibung der Ausgestaltung der Innenstadt, für die kürzlich zugesagte Fördermittel des Landes nun gesperrt würden.
