Kandel 
Städtischer Haushalt: Die Zahlen stimmen schon lange nicht mehr
„Es läuft eine Protestwelle“, sagt der Beigeordnete Michael Gaudier (CDU) als Einstieg in die Stadtratssitzung. Eine außerplanmäßige Sitzung, um ein Zeichen zu setzen. Wie bei allen Kommunen im Kreis, deren Zahlenwerk von den Aufsichtsbehörden nicht genehmigt wurde, geht der Blick zunächst nach Freisbach. Dort waren Anfang August Ortsgemeinderat und Bürgermeister aus Protest gegen die verschärften Vorgaben des Landes zurückgetreten, im November wird neu gewählt.
Entsprechend dankt Gaudier „den Kollegen für die Aktion“, da diese viel Aufmerksamkeit für das Thema gebracht habe. Doch in Kandel will man einen anderen Weg gehen: „Da sind die Opfer zurückgetreten, dem wollen wir nicht folgen“, sagt Gaudier, der als Erster Beigeordneter weiter den erkrankten Bürgermeister Michael Niedermeier (CDU) vertritt. „Wir wollen uns dem Kampf stellen.“ Man werde die Punkte deutlich zur Sprache bringen. Dabei seien die Kreisverwaltung oder die Dienstleistungs- und Aufsichtsdirektion nur nachgeordnete Behörden. „Es geht um Mainz, dahin wird sich mein Protest richten.“
Erhoffte Entlastung bleibt aus
Nun ist es so, dass die Stadt schon seit 14 Jahren keinen ausgeglichenen Haushalt mehr hat. Die schwarz-grün-gelbe Koalition war 2019 angetreten mit dem Anspruch, eine Konsolidierung anzupeilen. Allerdings bleiben die vom Land angekündigten Erleichterungen jetzt aus, berichtet Kämmerer Timo Pust. Der Landesfinanzausgleich, der eine bessere Finanzierung zusichern sollte, bringe Kandel im Schnitt pro Jahr 400.000 Euro weniger. Auch bei der „Partnerschaft zur Entschuldung“ der Kommunen sei man enttäuscht worden. Die Stadt Kandel habe etwa 8 Millionen Liquiditätskredite, davon bekäme man nur 125.000 Euro vom Land erstattet. Dieses Geld würde alleine durch das Ergebnis der Tarifverhandlungen aufgefressen. Die Kredite müssen innerhalb der nächsten 30 Jahre abgebaut werden. Gleichzeitig müsse man für Pflichtaufgaben wie dem Kita-Bau Geld aufnehmen, die Zinsentwicklung habe sich aber verändert.
„Kann ich Kandelern nicht erklären“
Dabei seien die Möglichkeiten begrenzt: Die Grundsteuer A sei nur ein kleiner Brocken. Bei der Gewerbesteuer sei man beim Hebesatz lange Zeit Spitzenreiter in Rheinland-Pfalz gewesen. Doch der Boom sei vorbei, es sei eher mit Insolvenzen zu rechnen, warnt der Kämmerer. Und die Grundsteuer B? Das wäre problematisch, „das trifft die Bürger direkt am Geldbeutel“. Zur angeregten Vervierfachung würde bald die Neuberechnung der Grundsteuer dazu kommen. „Das kann ich meinen Kandelern nicht erklären“, sagt Gaudier.
Auch seien die bürokratischen Prozesse langwierig: Man habe den Haushalt am 18. Dezember 2022 eingereicht, erst im Juli 2023 sei er in Teilen genehmigt worden. „Eine Weiterentwicklung einer Kommune ist so ausgeschlossen, weil wir keine neuen Projekte anstoßen können.“ Auch die Genehmigung von Gewerbegebieten dauere zu lange, sagt Gaudier.
Wenn man jedoch durch die Streichung von freiwilligen Leistungen die Einrichtungen, „die Kandel lebens- und liebenswert machen“, nicht mehr unterstützen könne, dann hätte das „verheerende Auswirkungen“, mahnte Gaudier. „Die, die es verursacht haben, lade ich nach Kandel ein“, lautete der Appell des hörbar bewegten Beigeordneten an die Adresse von Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Michael Ebling. „Sie sollen es unseren Bürgern sagen. Wir waren auf dem Weg der Haushaltskonsolidierungen, dann wurde uns ein Bein gestellt.“
Stadt hat sich auch viel geleistet
Dabei gibt es aber nicht nur Schelte für das Land, sondern auch selbstkritische Töne. Oft sei man gerade bei Immobilien früher der Verlockung der Zuschüsse verfallen, aber dann sei der Unterhalt das Problem, sagt Gaudier. „Das frisst den Haushalt auf, da hat die Landesregierung ja auch recht, dass man das prüfen soll.“
Ein „Bashing“ der Landesregierung reiche nicht, sagt Ursula Schmitt-Wagner (Grüne). Die Probleme seien auch hausgemacht: Die Stadthalle koste im Unterhalt 500.000 Euro, das Rathaus 160.000, die Bienwaldhalle 240.000 Euro. „Wir leisten uns ganz viele Gebäude, die Unterhaltungskosten haben wir sträflich vernachlässigt.“ So habe Bürgermeister Günther Tielebörger (SPD) die Sozialwohnungen verkauft „und damals seinen Haushalt saniert“, lautet ihr Vorwurf. Als ein Ansatz, Ausgaben zu reduzieren, regte sie die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Lampen an. Die Beleuchtung schlage derzeit immerhin mit 160.000 Euro pro Jahr zu Buche. Kämmerer Pust versicherte, dass man schon an der Förderung der Umstellung arbeite. „Es ist immer leicht mit dem Finger auf andere zu zeigen“, sagt Markus Jäger-Hott (SPD). Dabei bestehe der Rat doch zum Großteil aus „gestandenen Stadträten“ – und die Beschlüsse zu den großen Investitionen seien stets einstimmig gewesen.
Nun soll also beraten werden, zunächst in der Runde der Fraktionsvorsitzenden, dann wieder in Ausschüssen und im Rat. Dabei weht auch schon etwas Wahlkampfluft durch die Stadthalle. Während Niklas Hogrefe (CDU) davon spricht, dass man nun Druck Richtung Mainz ausüben müsste, mit einer „sauberen Protestnote“, schlägt Markus Schowalter (FDP) vor, dass man doch am besten die Stadthalle verkaufen und die Straßenbeleuchtung um 22 Uhr ausschalten sollte. Wenig Hoffnung darauf, dass städtische Immobilien derzeit überhaupt noch Käufer finden würden, äußert Ludwig Pfanger (FWG). Das habe man im Übrigen auch der eigenen Wohnbaurichtlinie zu verdanken. Für Achim Eich (Linke) ist klar, dass die Politik in Mainz und Berlin inzwischen an den Bürgern vorbei gehe. Und Markus Jäger-Hott (SPD) fordert abschließend, dass man doch die Energie dafür nutzen sollte, Lösungen für Kandel zu finden.