Kreis Germersheim Freisbach: Gemeindeführung wirft hin

Der Ortsgemeinderat Freisbach (Kreis Germersheim) hat seine Ankündigung wahr gemacht und ist am Dienstagabend zurückgetreten. Ortsbürgermeister Peter Gauweiler (parteilos) bleibt bis zum Monatsende im Amt, um einen geordneten Übergang zu ermöglichen. Ab 1. September ist die Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung Germersheim für die 1100-Seelen-Gemeinde zuständig. Grund für den Rücktritt von Gemeinderat und Bürgermeister sind die seit Jahresbeginn geltenden Änderungen des Landesfinanzausgleichsgesetzes und die Kommunalaufsicht.

Derweil ist die südpfälzische Gemeinde nicht die einzige Kommune, in der es rumort. Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Maifeld (Kreis Mayen-Koblenz) will zur Not vor Gericht ziehen, wenn das Land bei der Finanzierung der Kommunen nicht nachbessert. Der Koblenzer Stadtrat hat wegen der neuen Regeln im Finanzausgleich ein Gutachten in Auftrag gegeben.

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