Kommentar Kommunalfinanzen: Erfrischende Selbstkritik
Nun hatte auch Kandel seine Protestsitzung. Mit einem Rechenschieber im Rücken haben Kämmerer und Beigeordneter aufgezeigt, dass die Finanzlage der Stadt gerade unerfreulich ist. Und die erhoffte Hilfe aus Mainz ist ausgeblieben.
Natürlich ist Kritik am Land berechtigt. Wenn über Jahre Pflichtaufgaben an die Kommunen weitergereicht werden, ohne dass die Finanzierung sichergestellt ist, und Städte und Dörfer unter anderem deshalb Schulden anhäufen, kann dieser Zustand nicht mit einem Federstrich – in diesem Fall: einem Brief aus dem Innenministerium - beendet werden.
Zudem kommt die Notlage der Kommunen zur Unzeit: Am 9. Juni 2024 stehen Kommunalwahlen im Kalender. Wahlkampfzeiten sind leider nicht der Moment für differenzierte Betrachtungen komplizierter Sachlagen. Doch genau dies ist beim Blick auf die kommunalen Finanzen angebracht. Denn zur Wahrheit gehört auch, dass viele Städte und Dörfer schon lange über ihre Verhältnisse gelebt haben. Fördergelder waren verlockend und es ist ja nie wirklich etwas passiert.
Deshalb war die Stadtratssitzung in Kandel so erfrischend. Denn neben dem legitimen Protest gab es hier die ebenso wichtige Selbstkritik. Wenn nun das Land vielleicht doch längere Korridore zur Umsetzung der Konsolidierung einräumt, man aber gleichzeitig in einer Stadt wie Kandel weiter ernsthaft an einem ausgeglichenen Haushalt arbeitet, dann können die Bürger tatsächlich wieder von Politik profitieren. Was, ganz nebenbei, auch extremen Rändern den Wind aus den Segeln nehmen würde.
