Meinung Nicht nur Wahlkampfgetöse

Der Urnengang zur Landtagswahl wirft seine Schatten voraus.
Der Urnengang zur Landtagswahl wirft seine Schatten voraus.

Die Kritik des SPD-Kreisverbandes am Haushaltsgebaren des Landkreises ist einerseits berechtigt, mutet andererseits aber auch ein bisschen scheinheilig an.

Dass die über Jahre hinweg defizitären Haushaltspläne des Landkreises Germersheim am Jahresende gar nicht mehr so defizitär waren wie zunächst dargestellt – im Gegenteil – mutet beinahe wie ein Wunder an. Man wundert sich vielleicht auch, dass vor diesem Hintergrund im Landkreis die landesweit höchste Kreisumlage verlangt wird. Die SPD bringt das zurecht aufs Tapet und kritisiert das. Nicht umsonst wurde in den vergangenen Jahren im CDU-dominierten Kreistag immer wieder gefordert, die Kreisumlage zu senken, was letztlich aber nicht geschah.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass der Umstand seit Jahren bekannt ist – auch der im Kreistag vertretenen SPD. Zudem wurden auch mit deren Stimmen teure, wenngleich prinzipiell sinnvolle Schulbauprojekte für den Landkreis beschlossen. Diese wurden und werden vornehmlich in dessen Süden, wo die Genossen stark sind, verwirklicht. Dass die Kritik am Haushaltsgebaren des Kreises nun im an Dynamik zunehmenden Landtagswahlkampf – gewählt wird am 22. März kommenden Jahres – wiederholt vernehmlich zur Sprache gebracht wird, verwundert indes gar nicht.

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