Kreis Germersheim Yüksel nun alleiniger Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes

Beim Kreisparteitag der SPD wurde nicht nur ein neuer Vorstand gewählt, sondern auch Kritik am Haushaltsgebaren des Kreises geübt.

Der wieder kandidierende Ziya Yüksel (Kuhardt) wurde beim SPD-Kreisparteitag in Kandel fast einstimmig zum alleinigen SPD-Kreisvorsitzenden gewählt. Seine Stellvertreter bleiben David Rosenberg (Kuhardt) und Leah Zoller (Hagenbach). Der SPD-Kreisvorstand hat nun keine Doppelspitze mehr, weil sich die bisherige Co-Vorsitzende Monique Dinies (Kandel) nicht mehr zur Wahl stellte.

Versammlungsleiter Mario Daum kritisierte die Finanzpolitik des Kreises Germersheim. Demnach gäben die Jahresabschlüsse für die Jahre 2014 bis 2023, die zudem immer recht verspätet gekommen seien, ein gänzlich anderes Bild ab als die jeweiligen Planzahlen. In zehn Jahren wären es laut Plan 33 Millionen Euro Defizit gewesen. Doch der Kreis habe in der Zeit insgesamt 32 Millionen Euro Plus gemacht. Die Liquiditätskredite seien von 64 Millionen auf 18,5 Millionen Euro Ende 2023 gesenkt und das Eigenkapital um 40 Millionen Euro gesteigert worden. 65 Millionen Euro Differenz zwischen Prognose und Realität zwischen 2014 und 2023 sei kein Versehen, sondern System, so Daum. Und: „Bei solchen Zahlen sollte Landrat Brandl nicht immer die Landesregierung kritisieren, sondern lieber vor der eigenen Tür kehren und den Kommunen erklären, warum sie über all die Jahre die höchste Kreisumlage im Land zahlen müssen.“ Kreisvorsitzender Yüksel nannte das Verhalten des Landrats unerhört. „Diese Spielereien müssen aufhören. Wir sind gesprächsbereit.“

Ex-Ministerpräsident Kurt Beck lobte die Kitagebühren in Rheinland-Pfalz im Gegensatz zum Nachbarland. „Das ist Familienpolitik. Ich bin stolz in Rheinland-Pfalz zu leben.“

Neuwahlen

Vorsitzender: Ziya Yüksel, stellvertretende Vorsitzende: David Rosenberg (Kuhardt) und Leah Zoller (Hagenbach), Kassenwartin: Inge Volz, Schriftführerin: Dorothea Fuhr (Jockgrim), Beisitzer: Markus Kropfreiter (Lingenfeld), Katrin Rehak-Nitsche (Wörth), Mike Schönlaub (Kandel), Rainer Strunk (Bellheim), Dris Gogel (Berg), Karl-Heinz Hoffmeister (Germersheim), Nico Klettenheimer (Minfeld) und Irene Trautmann-Koellner (Rülzheim). Revisoren: Ursula Küfner (Germersheim) und Klaus Weiß (Zeiskam). jopa