Kreis Germersheim Entlastung für „reiche“ Kommunen in Sicht
Das neue Landesfinanzausgleichgesetz soll dem Kreis 23,9 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln bringen. Damit soll der Fehlbetrag 2023 bei 82.000 Euro liegen und deutlich niedriger als zunächst befürchtet. Dabei haben sich die Zahlen aus Mainz in den vergangenen Wochen noch ständig nach oben verbessert. Bei einem Gespräch mit der RHEINPFALZ Mitte November waren Landrat Fritz Brechtel und Kämmerer Martin Schnerch noch von einem Fehlbetrag von 2,7 Millionen Euro ausgegangen – und zeigten sich damals schon über die Entwicklung erfreut.
Stand 12. Dezember gibt es nun eben die 23,9 Millionen Euro, von denen 59,7 Millionen Euro aus der neuen Schlüsselzuweisung B stammen – ein sattes Plus von 20,4 Millionen Euro. Über die Kreisumlage gibt es 82,2 Millionen Euro mehr, das sind plus 3,5 Millionen Euro.
Hoffnung für Kommunen
Dabei macht Landrat Brechtel den Kommunen Hoffnung, die zur Kreisumlage-Progression herangezogen werden, weil sie als „finanzstark“ gelten, also bei den Einnahmen durch die Umlage über dem Landesdurchschnitt liegen. Erst im Haushalt 2022 war die Progression im Kreis von 2,5 Prozent auf 10 Prozent gestiegen, was vor allem beim SPD-Bürgermeister von Wörth, Dennis Nitsche, auf Kritik stieß. Die SPD-Fraktion im Kreistag war es auch, die im Herbst 2022 eine Senkung der Kreisumlage forderte, der Wörther Stadtrat schloss sich dem – mit Ausnahme der Grünen – an. 2021 zahlte Wörth nach Auskunft der Kreisverwaltung 2,8 Millionen Euro, Hatzenbühl (28.197 Euro), Stadt Kandel (11.663 Euro) und Rülzheim (2646 Euro) sind kaum betroffen, alle anderen Gemeinden zahlen nichts. „Wir werden dazu die Entwicklung in 2023 verfolgen und die Schlussabrechnung abwarten“, sagte Landrat Brechtel im Kreistag. „Sollte sich dann ein Überschuss im Kreishaushalt abzeichnen, werden wir über die Kreisumlage neu entscheiden.“
Und dafür wird das Geld benötigt: Zusätzliche Heiz- und Stromkosten belasten den Kreishaushalt mit 2,6 Millionen Euro mehr. Außerdem sind die Kosten für den ÖPNV und die Schülerbeförderung gestiegen: Aufgrund der Energiekosten und höherer Tariflöhne muss der Kreis 5,7 Millionen Euro mehr zahlen. Offen ist noch, wie sich die Anteile der Träger der Kindertagesstätten verändern werden.
Mehrausgaben für Jugend und Soziales
Die Jugendhilfeleistungen steigen um weitere 1,9 Millionen Euro; das entspricht den Steigerungen für die Kindertagesstätten. Bei den Sozialleistungen sind 2,7 Millionen Euro mehr angesetzt: 0,6 Millionen Euro für die Hilfe zur Pflege, 1,8 Millionen Euro bei den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts sowie 0,4 Millionen. Euro für Hilfen für Asylbewerber. Dagegen gehen die Leistungen zur sozialen Teilhabe um 0,9 Millionen Euro zurück. Hintergrund sind hier höhere Fallkosten, steigende Tariflöhne und anteilige Kosten für Strom und Heizung. Der Personalhaushalt weist eine moderate Steigerung um 220 000 Euro auf (netto) 27,2 Mio. Euro aus.
Die Auszahlungen für das Schulbauprogramm liegen bei 21,4 Millionen Euro. Große Projekte sind hier zum Beispiel die weitere Sanierung der Carl-Benz-Gesamtschule Wörth, der Neubau an der IGS Kandel oder der Brandschutz an der Realschule plus in Germersheim. Der Kreis führt damit seine Linie weiter, die Schulen nach und nach zu sanieren. Beim Brand- und Katastrophenschutz werden etwa 1,8 Millionen Euro in ein zentrales Sirenenwarnnetz investiert. Außerdem wird für rund eine Million Euro ein Lagezentrum bei der Realschule Bellheim eingerichtet. Nach Abzug der Fördermittel rechnet man beim Kreis mit einer Kreditaufnahme von 16 Millionen Euro.
Verschuldung steigt weiter
Laut Kämmerer Schnerch steigt die Verschuldung voraussichtlich von 123,8 auf 134,3 Millionen Euro, das ist ein Plus von 10,6 Millionen Euro. Davon entfallen 95,2 Millionen Euro auf Investitionskredite und 39,1 Millionen Euro auf Liquiditätskredite. Im Kreistag wurde der Haushalt 2023 mit großer Mehrheit angenommen.